17:50 26 Juni 2019
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    Demo gegen ÖVP-FPÖ-Regierung in Wien: auf dem Bild - Sebastian Kurz (l.) und Heinz-Christian Strache (Archiv)

    Österreich auf dem Weg zum Überwachungsstaat? – Neue Vorwürfe gegen ÖVP/FPÖ-Regierung

    © AFP 2019 / ALEX HALADA
    Politik
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    Andreas Peter
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    In Österreich nimmt der Streit über die Geheimdienste des Landes kein Ende. Sowohl die beiden Nachrichtendienste des Bundesheeres als auch der Verfassungsschutz sollen nach Plänen der ÖVP/FPÖ-Koalition noch mehr Zugriffsrechte auf Kommunikationsdaten erhalten. Der Verfassungsschutz soll eine hochumstrittene Sonderabteilung erhalten.

    Österreich wird in Sachen Geheimdienste sehr wahrscheinlich nicht so schnell zur Ruhe kommen. Alleine der Untersuchungsausschuss des Parlamentes zur so genannten BVT-Affäre wird die Alpenrepublik mutmaßlich noch eine Weile in Atem halten. Im Februar 2018 hatte die „Einsatzgruppe zur Bekämpfung der Straßenkriminalität“ eine Razzia im Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) in Wien durchgeführt. Dabei wurden sensible Daten beschlagnahmt, möglicherweise auch von allen im Parlament vertretenen Parteien und anderen gesellschaftlich relevanten Gruppen, die vor allem die FPÖ kritisieren. Pikant an der Angelegenheit war deshalb nicht nur, dass ausgerechnet diese Sondereinheit der Polizei, die es in jeder der neun Landespolizeidirektionen Österreichs gibt, die Razzia durchführte, sondern dass ihr Chef Wolfgang Preiszler ein Gemeinderat mit dem Mitgliedsbuch der FPÖ und engen Kontakten zu FPÖ-Innenminister Herbert Kickl ist. Sputnik berichtete.

    Vorwurf an die FPÖ, das BVT „umfärben“ zu wollen

    Seither wird Kickl von den Oppositionsparteien im Österreichischen Parlament, aber auch der außerparlamentarischen Opposition unablässig verdächtigt, das BVT im Sinne der FPÖ „umzufärben“, wie das in österreichischen Medien genannt wird. Im Mai 2018 veröffentlichte das Bundesinnenministerium für Inneres (BMI) eine Meldung über Reformpläne für das BVT. „Fokus auf die Kernkompetenzen“ sei das Ziel dieser Reform, für die eine Planungsgruppe gebildet wurde, deren Vorschläge „bis Sommer 2019 in ‚Vollbetrieb‘ gehen sollen“, wie es hieß. Diese Pläne wurden als Zerschlagung des BVT interpretiert.

    Davon war im Oktober 2018 keine Rede mehr, sondern, ganz im Gegenteil, im November wurde der BVT dann wieder in den österreichischen Medien zum Daueraufreger, nachdem die Zeitung „Kurier“ aus einem vertraulichen Papier des BMI zitierte, wonach das BVT aufgestockt und Sondereinheiten gebildet werden sollten. Vorwürfe wurden laut, Innenminister Kickl beabsichtige, einen Geheimdienst im Geheimdienst aufbauen zu wollen, der mit FPÖ-Getreuen besetzt werden solle, wie SPÖ-Nationalrat Jan Krainer kritisierte.

    Vorwurf an die FPÖ, aus dem BVT eine „blaue Stasi“ machen zu wollen

    Diese Befürchtungen erhielten neue Nahrung, als Anfang Januar 2019 die Zeitung „Die Presse“ über einen „Projektauftrag“ des BMI „Informationsbeschaffung im präventiven Staatsschutz“ berichtete. Demnach strebe das BMI die „Weiterentwicklung“ der „Informationsbeschaffung innerhalb des BVT“ an, was durch die Erlangung von mehr und neuen Kompetenzen, vor allem aber durch eine neue, sorgfältig abgeschottete Abteilung gewährleistet werden solle. Umgehend fiel in Österreich das böse Wortspiel „blaue Stasi“, das seither besonders vom ehemaligen Grünen Peter Pilz unermüdlich in den sozialen Medien verbreitet wird.

    Pilz, der inzwischen für seine eigene Partei „JETZT-Liste Pilz“ im Nationalrat sitzt, teilte so heftig gegen Innenminister Kickl aus. Er bezeichnete ihn unter anderem als Gefahr für den Rechtsstaat, dieser verklagte ihn wiederum daraufhin wegen Rufschädigung. Bei einem ersten Termin vor Gericht in Wien am 14. Januar gaben sich die beiden Männer zwar noch die Hand, aber ansonsten gegenseitig kein Pardon. Lediglich der Richter zeigte eine gewisse Gelassenheit, als er die Verhandlung auf den 1. April vertagte und den beiden Streithähnen trocken mit auf den Weg gab: „Es ist Ihnen hoffentlich klar, dass die Wahrheitspflicht auch an diesem Tag gilt.“

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    Vorwurf an die FPÖ, Geheimdienst und Polizei zu vereinen

    Der allgemeine Hauptvorwurf an Kickl lautet, er wolle Nachrichtendienst und Kriminalpolizei miteinander verbinden, was die Nachbarn Deutschland und die Schweiz aus gutem Grund anders organisiert hätten. Peter Pilz fühlt sich vor allem von einem Vorgang alarmiert, der vergleichsweise unauffällig über die Bühne ging. Am 23. Januar wurden im Amtsblatt in der „Wiener Zeitung“ drei Stellenausschreibungen für das BVI veröffentlicht. Den Verdacht von Pilz erregen Anforderungen, die Bewerber erfüllen sollen, nämlich unter anderem „der verdeckten Ermittlung und der Aufklärung“. Pilz protestiert in einem wütenden Beitrag seines Facebook-Profils, das Wort Aufklärung komme im Polizeilichen Staatsschutzgesetz überhaupt nicht vor, weshalb so sensible Positionen ohne gesetzliche Grundlage besetzt würden.

    Vorwurf an die FPÖ, Nachrichtendiensten noch mehr Befugnisse gestatten zu wollen

    Pilz argumentiert, „Aufklärung“ oder „Vorfeldaufklärung“ stünden nur der Militäraufklärung zu. Die Auslandsspionage und die Spionageabwehr obliegen in Österreich dem Bundesheer, also dem Verteidigungsministerium. Deshalb sind auch das Heeresnachrichtenamt (HNaA) und das Abwehramt (AA) in das Kreuzfeuer der Kritik geraten, seit bekannt geworden ist, dass auch diesen beiden Diensten noch mehr Zugriffsrechte auf Kommunikations- und personenbezogene Daten gewährt werden soll.

    Die Zeitung „Der Standard“ zitiert dazu unter anderen den liberalen Nationalrat Nikolaus Scherak mit den Worten „Es ist nicht nachvollziehbar, warum das Heer Polizeiaufgaben übernehmen soll.“  Scherak bezieht sich auf den Umstand, dass dem Bundesheer zukünftig gestattet sein soll, Demonstranten festzunehmen, die das Bundesheer beleidigt haben sollen. Das Bundesheer verlangte schon in früheren Jahren gleiche Rechte wie der Verfassungsschutz für die beiden unter seinem Dach arbeitenden Nachrichtendienste. Heeressprecher Michael Bauer kommt im „Standard“-Artikel auch mit dem Hinweis zu Wort, wonach die jetzt in der Kritik stehenden Gesetzesänderungen, mit denen die Nachrichtendienste ihre Datensammlungen bedeutend ausweiten könnten, noch vom SPÖ-Verteidigungsminister, Hans Peter Doskozil, eingeleitet wurden.

    Österreichs Geschichte lässt keine der großen Parteien sauber dastehen

    Bauers zutreffende Bemerkung verweist auf eine besondere Situation in Österreich, die es Beobachtern nicht einfach macht, möglichst neutral zu berichten, haben sich doch weder die derzeit regierenden ÖVP und FPÖ noch die oppositionelle SPÖ in der Vergangenheit mit Ruhm bekleckert, wenn es um Geheimdienstarbeit in Österreich geht. Weshalb österreichische Medien derzeit auch immer wieder an diverse historische Fakten erinnern, die keine der drei genannten Parteien gut dastehen lassen.

    Der „StaPo“-Akten-Skandal von 1964

    Beispielsweise der Skandal um tausende illegale Dossiers, den der BVT-Vorläufer „StaPo“ (Staatspolizei) 1964 zu verantworten hatte. In einem so heute wohl nicht mehr möglichen Live-Interview im ORF beschuldigte der damalige SPÖ-Innenminister Franz Olah die Stapo, mehrere tausend Akten über beinahe jede damals politisch und gesellschaftlich relevante Person in Österreich angefertigt zu haben. Dabei wütete Olah nicht nur gegen den Koalitionspartner ÖVP, sondern auch gegen seine eigene Partei:

    „Ich sage das ganz grob und ganz deutlich. An der Spitze des Ministeriums zwar ein sozialistischer Minister, aber an der Spitze der Staatspolizei ein Vertrauensmann der Österreichischen Volkspartei gestanden ist, dass während dieser Zeit Konfidenten- und Spitzelberichte in Sonderzahl über hunderte ja tausende von Menschen gesammelt worden sind.“

    Die Dossiers wurden zwar öffentlichkeitswirksam vernichtet, aber wie seinerzeit bei einem ähnlichen Skandal in der Bundesrepublik, waren natürlich noch Jahre später Kopien vorhanden. 1990 flog dann auch in Österreich wenig überraschend auf, dass die Staatspolizei ungerührt weiterhin Politiker und Vertreter des gesellschaftlichen Lebens der so genannten Zweiten Republik bespitzelt und die Erkenntnisse in Personenakten gesammelt hatte.

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    Aus der StaPo wird das BVT, der ÖVP sei dank

    Der neuerliche Skandal und die Erinnerung an die Tatsache, dass bei der Gründung der Stapo nach dem Zweiten Weltkrieg durch die Alliierten auch mehrere hundert Mitglieder der Kommunistischen Partei Österreichs rekrutiert wurden und die Stapo über Jahre und Jahrzehnte wesentlich mitbestimmten, führte dazu, dass sich die Bestrebungen verstärkten, diese Geheimdienstbehörde zu reformieren. Im Jahr 2002 wurde dann die Staatspolizei durch das BVT abgelöst. Treibende Kraft dahinter war Ernst Strasser, damaliger ÖVP-Innenminister. Besonders der Umstand, dass er als ersten BVT-Chef den als FPÖ-nah geltenden ehemaligen Mitarbeiter des Heeresnachrichtenamtes, Gert-René Polli einsetzte, erzürnte viele.

    Nicht vergessen ist auch, dass die schon jetzt bestehenden Kompetenzen und Befugnisse der österreichischen Geheimdienste Gegenstand heftigster politischer Kontroversen waren, als im Juli 2015 die Koalitionsregierung aus SPÖ und ÖVP den Entwurf für ein neues „Staatsschutzgesetz“ vorlegten. Dagegen erhob sich ein landesweiter Proteststurm, mit Petitionen, die von tausenden Österreichern unterschrieben wurden. Dies konnte aber nicht verhindern, dass das Gesetz im Juli 2016 in Kraft trat und bis heute gilt.

    FPÖ klagte mit den Grünen gegen das neue Staatsschutzgesetz

    Interessanterweise war damals ganz vorne bei den Protesten die FPÖ, die zusammen mit den Grünen gegen das Gesetz vor dem Verfassungsgerichtshof klagte. Vor allem die im Gesetz formulierten Aufgaben der Überwachung extremistischer Umtriebe schmeckten den Freiheitlichen genauso wenig wie den Grünen, allerdings wegen gänzlich unterschiedlicher Ängste. Österreichs Verfassungsrichter schmetterten die Klage jedoch im November 2017 ab.

    Ein paar Wochen zuvor hatte die ÖVP die Nationalratswahlen gewonnen. Es zeichnete sich ab, dass sie mit der FPÖ eine gemeinsame Regierung bilden wollten, was sie im Dezember 2017 dann auch taten. Umgehend wurde Kritik laut, dass sich alle Nachrichtendienste des Landes unter der Kuratel der Freiheitlichen befänden. Die derzeitigen Entwicklungen bewerten die Kritiker der Regierungskoalition von Sebastian Kurz als Bestätigungen ihrer Sorgen.

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    Tags:
    Vorwürfe, Geheimdienst, Opposition, Terrorismus, Überwachung, SPÖ, ÖVP, Freiheitspartei Österreichs (FPÖ), Österreich