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11:32 21 August 2019
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    Eine Frau während der Demo der Frauen in Berlin

    Erstmals: Brandenburg beschließt Gleichstellungs-Gesetz für Landtagswahlen

    © AFP 2019 / Odd ANDERSEN
    Politik
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    Es ist die erste Regelung dieser Art in Deutschland: Bei Landtagswahlen in Brandenburg müssen die Parteien künftig gleich viele Frauen und Männer als Kandidaten aufstellen.

    Die Regelung tritt im Sommer 2022 in Kraft. 

    Der Landtag stimmte am Donnerstag in Potsdam für die Änderung des Wahlgesetzes. Die Oppositionsfraktionen von CDU und AfD stimmten laut deutschen Medienberichten gegen das Gesetz. Sie halten es für verfassungswidrig, weil es unzulässig in das Wahlrecht eingreife.

    Der Entwurf der Regelung war ursprünglich von den Grünen vorgelegt worden. Er wurde später von SPD und Linke geändert.

    Die AfD hatte laut der „Welt“ im vergangenen Jahr ein Gutachten des Parlamentarischen Beratungsdienstes zur Initiative der Grünen anfertigen lassen. Dieser habe das Vorhaben als „unvereinbar mit dem Grundgesetz“ eingestuft.

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    Tags:
    Brandenburg, Deutschland