22:48 19 Juni 2019
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    Brandanschlag auf Neuköllner AfD-Politiker: Rechtsextremismus-Experte unter Verdacht

    © AFP 2019 / Monika Skolimowska / dpa
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    Bolle Selke
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    In Berlin-Neukölln wurde ein Brandanschlag auf den Privatwagen eines AfD-Politikers verübt. Unter Verdacht steht ein Rechtsextremismus-Experte. Nach Medien-Informationen war der Mann auch für die Amadeu Antonio Stiftung tätig.

    In der Vergangenheit wurden in Neukölln wiederholt Autos von Politikern und Aktivisten, die sich gegen Rechtsextremismus engagieren, angezündet. Seit 2016 wurden in Neukölln laut Bezirksamt 51 rechtsmotivierte Angriffe verübt, davon 16 Brandschläge. Der AfD-Politiker Tilo P. ist einer von zwei Verdächtigen in der Serie von Brandanschlägen. Nun haben in der Nacht zum Donnerstag drei Männer einen Brandanschlag auf den Privatwagen von P. verübt.

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    Eine Zivilstreife der Polizei konnte einen der verdächtigen Männer fassen. Wie der „Tagesspiegel“ berichtet, handelt es sich bei dem 39-Jährigen um einen Rechtsextremismus-Experten und Autor, der in der Vergangenheit Mitarbeiter der Amadeu Antonio Stiftung und der Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus Berlin (MBR) war.

    Nach Angaben der Stiftung war er dort bis 2016 auf Honorarbasis beschäftigt. Stiftungs-Geschäftsführer Timo Reinfrank sagte gegenüber dem „Tagesspiegel“: „Wir verurteilen diese Straftat auf Schärfste, wie wir auch alle anderen Formen von politischer Gewalt verurteilen. Gewalt ist kein Mittel der politischen Auseinandersetzung, egal aus welcher Richtung sie kommt.“

    Am Donnerstagnachmittag soll der Mann wieder freigelassen worden sein. Er ist nach Angaben der Polizei aber weiter tatverdächtig. Die Anwältin des Mannes sagte gegenüber dem „Tagesspiegel“: „Es besteht kein konkreter Tatverdacht.“ Sie verwies darauf, dass die Staatsanwaltschaft keinen Haftbefehl beantragt habe.

    Das Opfer des Anschlages, Tilo P., steht im Verdacht, 2018 an mindestens einer Brandstiftung beteiligt gewesen zu sein. Seine Wohnung wurde auf Antrag der Staatsanwaltschaft schon durchsucht. Die Ermittlungen dauern an. Auch in dem jüngsten Gutachten des Verfassungsschutzes, in dem die AfD als Prüffall einstuft wird, wird P. erwähnt. Er sei „in neonazistischen Zusammenhängen in Erscheinung getreten“. In der AfD gibt es Bestrebungen, P. aus der Partei auszuschließen.

    „Die Gewaltspirale gegen die AfD dreht sich weiter“, erklärte der Berliner AfD-Landesvorsitzende Georg Pazderski auf Twitter. „Die linksradikalen Brandstifter stehen den rechtsradikalen offenbar in nichts nach“, sagte Parteisprecher Ronald Gläser. Dass nun ein früherer Mitarbeiter der Amadeu Antonio Stiftung und des MBR ein Tatverdächtiger sei, zeige, dass die Organisationen „ungeeignet für die staatliche Finanzierung aus Steuermitteln sind. Für sie ist Demokratieförderung ein Fremdwort.“

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    Tags:
    Autos, Angriff, Rechtsextremismus, Verdacht, Partei Alternative für Deutschland (AfD), Neukölln, Berlin, Deutschland