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16:16 22 September 2019
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    Vernichtung von stationären Raketen R-12 laut dem INF-Vertrag

    „Nicht erneut Ort der Rivalität werden“: EU fordert Beibehaltung von INF-Vertrag

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    Politik
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    Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini hat am Freitag dazu aufgerufen, den INF-Vertrag beizubehalten. Europa will ihr zufolge nicht erneut ein Ort für die Rivalität der Supermächte werden.

    „Für uns, die EU, wäre es sehr wichtig zu sehen, dass der INF-Vertrag eingehalten und beibehalten wird. Dies entspricht voll und ganz den Interessen der Sicherheit in Europa“, sagte Mogherini am Freitag in Bukarest nach einem informellen Treffen der EU-Außenminister.

    Ihr zufolge will Europa nicht sehen, dass der Kontinent erneut ein Ort wird, wo die Supermächte aufeinanderprallen.

    „Wir wollen selbst die Möglichkeit für eine Rückkehr auf diesen Weg nicht erörtern“, betonte die EU-Chefdiplomatin.

    Zuvor am Freitag hatte US-Außenminister Mike Pompeo bei einer Pressekonferenz in Washington bekanntgegeben, wie die Vereinigten Staaten in der Zukunft mit dem INF-Vertrag umgehen und wie der US-Ausstieg aus dem Abkommen aussehen werde.

    Laut Pompeo stellen die USA ihre Teilnahme am Vertrag zunächst ab dem 2. Februar ein und beginnen zugleich mit der Prozedur des Ausstiegs.

    In den letzten Jahren warfen Moskau und Washington einander regelmäßig vor, gegen den INF-Vertrag zu verstoßen. Washington geht davon aus, dass Moskau die wahren Möglichkeiten des neuartigen Marschflugkörpers 9M729 für Iskander-Komplexe verheimlicht. Dem Pentagon zufolge hat die Rakete eine Flugweite von mehr als 500 Kilometern.

    Moskau weist die Anschuldigungen als aus der Luft gegriffen zurück und fordert von den USA die Untermauerung ihrer Vorwürfe mit konkreten Fakten.

    Der 1987 zwischen den USA und der damaligen Sowjetunion geschlossene Abrüstungspakt sieht die Abschaffung aller bodengestützten, nuklear bestückbaren Raketen mit einer Reichweite von 500 bis 5500 Kilometern vor.

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    Tags:
    Beibehaltung, Aufruf, INF-Vertrag, Mike Pompeo, Federica Mogherini, Sowjetunion, USA, Russland