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10:35 18 Oktober 2019
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    Training der US-Soldaten zum Fall eines Nuklearkrieges (Archivbild)

    INF-Vertrag: „Renuklearisierung europäischer Sicherheit“ – Wo bleibt der Aufschrei?

    © Foto: U.S. Army Reserve / Master Sgt. Michel Sauret
    Politik
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    Die USA steigen aus dem INF-Vertrag aus. Das gaben das Weiße Haus und US-Außenminister Mike Pompeo am Freitag in Washington bekannt. Sie läuten damit ein neues Zeitalter des atomaren Wettrüstens ein. Die internationale Politik scheint sich damit überraschend einfach abgefunden zu haben. Was steckt dahinter? Wo bleibt der Aufschrei?

    Die USA ziehen sich aus dem INF-Vertrag zurück, der den Besitz und die Herstellung von landgestützten nuklearen Kurz- und Mittelstreckensystemen verbietet. Das verkündeten das Weiße Haus und US-Außenminister Mike Pompeo am Freitag in Washington. Experten zufolge könnte dieser Schritt auch andere Abrüstungsverträge gefährden — wie den ABM-Vertrag, der die Begrenzung von antiballistischen Raketenabwehrsystemen regelt, den 2021 auslaufenden, neuen „START-Vertrag“, der die Reduzierung des atomaren Potentials der USA und Russlands vorsieht oder wie auch den Atomwaffensperrvertrag (NVV), das Verbot der Weiterverbreitung von Atomwaffen.

    Ottfried Nassauer, Direktor des Berliner Informationszentrum für Transatlantische Sicherheit (BITS), sieht darin eine reale Gefahr: „Es droht eine Renuklearisierung der europäischen Sicherheit“, so Nassauer im Sputnik-Interview. In den letzten fünf bis zehn Jahren habe es eine Wende gegeben. Nach der Kündigung des INF-Vertrags könnte nach Meinung des Abrüstungsexperten durchaus die Möglichkeit bestehen, dass Atomwaffen in der Sicherheitspolitik in Europa wieder eine größere Rolle in der Politik einnehmen.

    Polens Außenminister Jacek Czaputowicz habe ja bereits die Stationierung amerikanischer Atomraketen in Europa gefordert: „Es liegt in unserem europäischen Interesse, dass amerikanische Truppen und Atomraketen auf dem Kontinent stationiert sind“, sagte Czaputowicz in einem Interview mit dem „Spiegel“. Möglicherweise könne es auch wieder zur Stationierung von mehr Atomwaffen in Europa und damit zu atomarer Aufrüstung kommen, folgert Nassauer.

    Siegmar Gabriel: „Neue Zeitrechnung“

    Auch der ehemalige Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) äußerte seine Sorgen bezüglich der Vertragskündigung: „Wenn jetzt kein Wunder geschieht, ist dieser epochale Abrüstungsvertrag Geschichte – und es beginnt eine neue Zeitrechnung“, schrieb Gabriel am Mittwoch im „Tagesspiegel“. Rüsteten die beiden Staaten auf, würden kleinere Mächte es auch tun, „weil sie glauben, sich damit unangreifbar zu machen“. Nordkorea und der Iran seien nur die ersten Beispiele, so die Einschätzung des SPD-Politikers.

    Er bezeichnete den INF-Vertrag als „ersten und bislang weltweit einzigen wirklichen Abrüstungsvertrag, der zur Vernichtung aller bis dahin existierenden atomaren Mittelstreckenraketen in West- und Osteuropa führte“. Dieses Abkommen wäre es wert gewesen, „sichtbar“ dafür zu kämpfen, „alle diplomatischen Ressourcen zu mobilisieren, Sondergipfel der EU-Staats- und Regierungschefs einzuberufen und täglich zwischen den Hauptstädten Europas und Moskau unterwegs zu sein, um den Beginn eines neuen atomaren Wettrüstens in Europa zu verhindern“ – auch wenn die Erfolgsaussichten der möglichen Bemühungen überschaubar seien, unterstrich Gabriel. Damit lässt sich hier eine Kritik an seinem Nachfolger Heiko Maas sowie an der internationalen Gemeinschaft herauslesen.

    Wo bleibt der Aufschrei?

    Tatsächlich findet kein wirklicher Kampf, kein Widerstand gegen ein „neues atomares Wettrüsten“ in Europa und der Welt statt. Alle scheinen sich damit bereits abgefunden zu haben. Was ist hier los?

    Man wolle zwar die noch verbleibende sechsmonatige Frist für Gespräche mit Moskau nutzen, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel in Berlin am Rande eines Treffens mit dem armenischen Ministerpräsidenten Nikol Paschinjan, gleichzeitig bekräftigte sie zum wiederholten Mal die Position der USA und den Vorwurf: „Für uns ist klar, dass Russland den Vertrag verletzt hat, und deshalb muss man auch mit Russland reden“, so Merkel.

    Auf der politischen Ebene habe die Bundesregierung sowie die Nato komplett das „Wording“ der USA übernommen, kritisiert der Verteidigungsexperte der Linke-Fraktion, Dr. Alexander Neu, im Sputnik-Interview. Die Vorwürfe, Russland habe den Vertrag gebrochen, die Erklärung, dass man dafür Beweisen hätte, „dabei aber keine Beweise vorgelegt wurden“, würde vor keinem rechtsstaatlich orientierten Gericht der Welt standhalten, ist der Linke-Abgeordnete überzeugt.

    Eine nukleare Aufrüstung drohe, bestätigt der Verteidigungsexperte – das dürfe man nicht unterschätzen. „Anders als in den frühen 1980er Jahren ist die Bevölkerung immer noch im Dornröschen Schlaf. Man ist in Deutschland so weit von der Vorstellung eines Krieges, eines nuklearen Krieges entfernt, dass die Leute gar nicht auf die Idee kommen, auf die Straße zu gehen und sich zu engagieren.“

    Diskussion um INF-Vertrag überbewertet?

    Der außenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bundestag, Armin-Paulus Hampel, sieht das anders. Er hält die jetzige Diskussion für überbewertet. „Denn im Grunde genommen ist der INF-Vertrag veraltet“, so Hampel. Das bilaterale Abkommen berücksichtige nicht globale Spieler wie China, Iran, Pakistan, Indien und Israel als neue nukleare Mächte, „die alle in der Lage sind, Mittelstreckenraketen zu bauen, wie das der INF-Vertrag den USA und Russland verbietet.“ Von daher seien die beiden großen Mächte gezwungen, auf die veränderte Weltlage zu reagieren, erklärt der AfD-Außenpolitiker. Sein Vorschlag: „Wir Deutschen sollten da den Schritt als erste machen und unsere europäischen Nachbarn davon überzeugen, einen Vertrag mit Russland zu schließen, indem wir die Aufstellung von nuklearen Mittelstreckenraketen in Europa ein für alle Mal beenden. Das wäre ein bedeutender Schritt, der auch zur Vertrauensbildung führen würde, die so dringend notwendig ist.“

    Möglicher Lösungsansatz für einen echten Dialog:

    Die Vereinigten Staaten fordern Russland auf, den Marschflugkörper „9M729“ sowie die dazugehörigen Abschusssysteme zu entsorgen oder an die vertraglichen Bedingungen anzupassen. Während die russische Seite immer wieder die Einhaltung des Vertragswerks bekräftigte, der amerikanischen Seite eine Begutachtung des Geräts vorschlug, die die amerikanische Seite ablehnte, die Abschussvorrichtung öffentlich vorstellte und den INF-Vertrag als „einen der wichtigsten Abrüstungsverträge der Welt“ bezeichnet, kommen von Seiten der Vereinigten Staaten nur nicht belegte Schuldzuweisungen ohne Kompromisse und ernsthafte Angebote.

    >>>Mehr zum Thema: USA zu Verlegung von 24 „Tomahawk“-Raketen auf Festland schon jetzt fähig – Moskau<<<

    Ein Entgegenkommen und konkrete Vorschläge lassen auf sich warten. Ein Entgegenkommen könnte mit dem Abbau oder der Inspektion der Raketenabwehrsysteme „Aegis Ashore“ demonstriert werden, die seit 2016 in Rumänien stationiert sind, in Polen aufgebaut werden sollen und die Russische Föderation massiv in Sorge versetzen.

    „Hier müssen vor Ort in Russland, aber auch im Westen Inspektionen stattfinden. ‚MK 41‘-Startsysteme in Rumänien und in Polen müssen zugänglich sein für russische Inspekteure, um das zu untersuchen und festzustellen, ob die Vorwürfe hinsichtlich der Fähigkeiten dieses Startersystems zutreffen oder nicht. Das gleiche gilt für die ‚SSC-8‘ (offizielle Bezeichnung „9M729“ – Anm. d. Red.), den Marschflugkörper, bei dem die Amerikaner sagen, er verletze den INF-Vertrag. Alles andere ist nichts Anderes als Propaganda und Unterstellung“, betont Alexander Neu.

    Seit Jahren werfen russische Politiker den Amerikanern vor, dass die Aufstellung der „Aegis“-Systeme das INF-Abkommen bricht. Diese sollen nach russischen Informationen durch eine schnelle Umrüstung „Tomahawk“-Marschflugkörper abschießen können, die die im INF-Vertrag festgeschriebene Reichweite (500 bis 5500 Kilometer) verletzen. Dem widerspricht immer wieder die US-amerikanische Seite.

    Das komplette Interview zum Nachhören:

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    Tags:
    Experte, Expertenmeinung, Kriegsgefahr, Eskalation, Ausstieg, Vertrag, Mittelstreckenraketen, INF-Vertrag, SPD, Weißes Haus, Pentagon, US-Außenministerium, NATO, EU, Sigmar Gabriel, Angela Merkel, Ottfried Nassauer, Mike Pompeo, Donald Trump, Ronald Reagan, Michail Gorbatschow, UdSSR, Sowjetunion, Russland, Europa, USA, Deutschland