19:42 03 Dezember 2020
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    Österreichs Außenministerin Karin Kneissl hat am Freitag ihr Bedauern über die Entscheidung der USA geäußert, sich von dem INF-Vertrag zu verabschieden, sowie Moskau und Washington zum Dialog aufgerufen, um den Vertrag beizubehalten.

    „Die Ankündigung der USA gibt Grund zur Sorge, dass ein neuer atomarer Rüstungswettlauf bevorsteht, beziehungsweise der Wegfall weiterer grundlegender Rüstungsbeschränkungsverträge folgen könnte“, zitiert die „Kleine Zeitung“ die Ministerin.

    Dass es bisher nicht möglich gewesen sei, die Vertragsverletzungsvorwürfe befriedigend zu klären, liege an einem Mangel an „gegenseitigem Vertrauen“, so Kneissl: „Hier müssen die USA und Russland wieder mehr Bemühungen investieren.“ Ziel eines solchen Dialogs sollte „selbstverständlich“ die Beibehaltung des INF-Vertrages sein.

    Laut Kneissl war der INF-Vertrag von 1987 der Anfang des großen Tauwetters zwischen den USA und Russland sowie ein Meilenstein auf dem Weg zur Beendigung des Kalten Krieges.

    „Bestehende Verträge sind einzuhalten. Sie bringen uns Sicherheit. Die neuerliche Stationierung von Mittelstreckenraketen nach mehr als 30 Jahren würde die atomare Bedrohung in Europa beträchtlich erhöhen“, warnte sie.

    Der 1987 zwischen den USA und der damaligen Sowjetunion geschlossene Abrüstungspakt sieht die Abschaffung aller bodengestützten, nuklear bestückbaren Raketen mit einer Reichweite von 500 bis 5500 Kilometern vor. Trump hatte Russland im Oktober 2018 ein Ultimatum bis zum 2. Februar gestellt: Würde Moskau bis dahin nicht die Zerstörung seiner neuen Marschflugkörper zusagen, würde sich Washington nicht mehr an den Vertrag gebunden fühlen.

     

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    Tags:
    ausstieg, Reaktion, INF-Vertrag, Kleine Zeitung, Karin Kneissl, Sowjetunion, Österreich, USA, Russland