09:57 19 Juni 2019
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    Bürgermaeister von West-Berlin Walter Momper (r.) und sein Amtskollege aus Ost-Berlin Tino Schwierzina (i.d.Mitte) am Grabmal des unbekannten Soldaten in Moskau, 13. November 1990 (Archivbild)

    „Wir haben auch Fehler gemacht“ – Walter Momper über den Westen und Russland

    © AFP 2019 / STRINGER
    Politik
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    Tilo Gräser
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    Der ehemalige Regierende Bürgermeister von Berlin Walter Momper (SPD) bedauert den Zustand des deutsch-russischen Verhältnisses. Im Sputnik-Interview spricht er über die Gründe dafür, ebenso über Möglichkeiten, das Verhältnis wieder zu verbessern. Er nennt dafür ein geschichtliches Beispiel.

    Der SPD-Politiker Walter Momper war von März 1989 bis Januar 1991 Regierender Bürgermeister von Berlin, zuerst nur des Westteils, dann von Berlin gesamt. In seinen 1991 erstmals erschienenen Erinnerungen „Grenzfall – Berlin im Brennpunkt deutscher Geschichte“ hat er beschrieben, wie er die großen Veränderungen von 1989/90 direkt erlebte, einschließlich des Mauerfalls.

    Dazu gehörten auch die Hoffnungen durch das „Wetterleuchten im Osten“ ab Mitte der 1980er Jahre:

    „Eine Welt wurde vorstellbar, die von Partnerschaft und Zusammenarbeit geprägt sein würde statt von immer weiter eskalierender Bedrohung. Nur wenn das Blockdenken zuerst im militärischen Bereich überwunden wurde, konnte auch im politischen, ökonomischen und kulturellen Sektor eine neue Ära der Kooperation beginnen.“

    Das klingt inzwischen wieder wie eine ferne Zukunft.

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    Sputnik hat bei Momper (Jahrgang 1945), der heute immer noch als Projektentwickler tätig ist, nachgefragt, was aus den Hoffnungen von vor 30 Jahren geworden ist.

    Herr Momper, Sie haben unter anderem in Ihren Erinnerungen an die Veränderungen 1989/90 über die damalige Hoffnung geschrieben, dass die Zeit der Konfrontation zu Ende ist und die Zeit der Kooperation kommt. Die Realität heute, 30 Jahre später, ist eine andere. Es gibt wieder mehr Konfrontation statt Kooperation. Wie schätzen Sie das ein?

    Zuerst bedaure ich zutiefst, dass wir nicht mehr ein so gutes Verhältnis zu Russland haben wie wir das zeitweilig hatten. Das liegt sicher auch an der Politik Putins, aber wir haben auch Fehler gemacht. Wir haben vielleicht nicht genügend aufgepasst und manches dann doch für zu selbstverständlich gehalten. Dazu gehört die ganze Ausdehnung der Nato nach Osteuropa. Das hätte man viel behutsamer machen können.

    Und ein großes Problem ist, dass im Grunde die US-Amerikaner bisher kein wirkliches Interesse an der Einbeziehung Russlands hatten, sondern das als unproblematisch sahen. Jetzt sind die Zeiten noch schwieriger geworden, einfach weil der Trump mit seiner Politik da ist, der ganze Multilateralismus abgebaut wird und umgekehrt Russland dafür kämpft, wieder eine bedeutende Macht vor allem im Nahen Osten zu werden. Das macht das Ganze nur schwieriger. Man kann nichts anderes machen als darüber reden, versuchen, sich auszutauschen. Auch das ist weniger geworden – das ist aber falsch. Sondern man muss versuchen, den jeweils anderen auch zu verstehen. Wenn wir das in der Vergangenheit besser verstanden hätten, wäre das gar nicht erst so schlimm geworden.

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    Die Freundschaft der Deutschen mit den Russen, bei allem Misstrauen, ist doch groß. Klar gehört Russland zu Europa, keine Frage. Aber eine wirkliche Einbeziehung hat es auch mit dem Nato-Russland-Rat nicht gegeben. Das ist wie der Petersburger Dialog ein wichtiges Instrument. Aber sie haben nicht so richtige Wirkung. Letzten Endes wird immer gefragt: Was ist mit der Ukraine und was ist mit der Krim? Diese Art von Politik hat uns schon verschreckt, mich auch. Aber es hat keinen Sinn immer darauf hinzuweisen, man muss weiter reden und versuchen, Nähe und Ausgleich zu finden.

    Sie waren aktiver Politiker und kennen die Rolle von Interessen in der Politik. Welche Interessen haben denn zu der heutigen Situation geführt? Gorbatschow hatte in den 1980er Jahren als Erster vom gemeinsamen europäischen Haus gesprochen. Auch der damalige US-Präsident Bush hat gesagt, wir machen das alles zusammen. Doch Russland hat bis heute kein Zimmer im Haus Europa bekommen. Warum ist das so?

    Naja, das Interesse der USA am pazifischen Raum ist recht groß geworden. Die sind eben nicht mehr so auf Europa fixiert, wie es vorher war. Jetzt mit Trump ist das ja alles den Bach runter gegangen. Wenn Du hier schon um die Nato kämpfen musst – wer hätte das jemals gedacht, dass das so kommen würde. Dadurch, dass der ganze Multilateralismus weg ist, jedenfalls von den USA aus, geht es eben nicht mehr mit den US-Amerikanern.

    Was müssten beide Seiten konkret machen, um die Situation zu verbessern? Es gibt ja einen Vorschlag, das ähnlich wie im damaligen Verhältnis zur DDR zu machen: Keine offizielle Anerkennung, aber die andere Seite wird akzeptiert und spricht auf realpolitischer Basis miteinander.

    Ich meine, es bleibt uns auch gar nichts anderes übrig, als die Wegnahme der Krim zu beachten. Historisch ist das ja ein russisch besiedeltes Land, da gibt es ja nichts, egal, wer da historisch dran schuld ist. Das muss man, glaube ich, auch akzeptieren. Man wird auch langsam von den Boykottmaßnahmen, den Sanktionen runter kommen. Aber es ist natürlich auch so, – die Krim ist zwar abgehakt und Russland wird deshalb immer noch bestraft – der Krieg in der Ostukraine ist natürlich viel schlimmer. Das ist ja auch aktuell und virulent. Es gibt dort weiter Tote.

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    Man muss das so machen, wie mit der DDR auch: Man muss die Dinge umgehen, die man eh nicht ändern kann, und auf der anderen Seite versuchen, sie zu ändern, also Russland oder das eigene Verhältnis dazu zu ändern. Das geht nicht anders.

    Haben Sie Hoffnung?

    Ja, schon. So was kommt immer. Sehen Sie, wie lange hat das mit der DDR bzw. mit der Teilung Deutschlands gedauert? Es ging ja gar nicht speziell um die DDR. Das hat auch 40 Jahre gedauert, unter sehr viel schwierigeren Bedingungen.

    Der ehemalige Regierende Bürgermeister von Berlin Walter Momper im Januar 2019
    © Sputnik / Tilo Gräser
    Der ehemalige Regierende Bürgermeister von Berlin Walter Momper im Januar 2019

    Viel entscheidender ist, wie Russland sich in Syrien verhält. Solange Putin glaubt, aus machtpolitischen Gründen mit dem Staatschef Assad zusammenarbeiten zu müssen, so lange wird sich das auch nicht ändern. Wenn Russland bereit wäre – in Teilbereichen ist es das ja durchaus –, mit dem Westen über Syrien zu reden und dort vernünftige Verhältnisse herbeizuführen, wäre das ja gut.

    Lesetipp:

    Mompers Buch von 1991 erschien 2014 in einer überarbeiteten Neuauflage unter dem Titel „‘Berlin, nun freue dich!‘ – Mein Herbst 1989“ im Verlag „Das Neue Berlin“ und ist dort noch als E-Book verfügbar.

    Walter Momper: „‘Berlin, nun freue dich!‘ – Mein Herbst 1989“

    Verlag Das Neue Berlin 2014. E-Book. ISBN 978-3-360-50063-2. 14,99 Euro

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    Tags:
    Interview, Diplomatie, multilaterale Kontakte, Oberbürgermeister, NATO, SPD, Wladimir Putin, Michail Gorbatschow, Walter Momper, Krim, Westen, Europa, Ukraine, USA, Osteuropa, Berlin, BRD, DDR, Russland, West-Berlin, Ost-Berlin, Deutschland