06:13 20 April 2019
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    Präsident Wladimir Putin

    Nach US-Rückzug: Auch Russland setzt INF-Vertrag aus

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    Politik
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    Nach den USA setzt auch Russland den bilateralen Vertrag über die Vernichtung nuklearer Mittelstreckensysteme (INF) aus. Dies erklärte Staatspräsident Wladimir Putin am Samstag in Moskau. Nach russischen Angaben halten sich die USA seit fast 20 Jahren de facto nicht mehr an den 1987 abgeschlossenen Abrüstungsvertrag.

    Die USA hatten am Freitag offiziell ihren Rückzug aus dem Abrüstungsabkommen INF angekündigt, der in sechs Monaten in Kraft treten soll.

    „Wir antworten spiegelbildlich: Unsere amerikanischen Partner haben ihre Teilnahme am INF-Vertrag ausgesetzt. Auch wir setzen (unsere Teilnahme) aus“, sagte Putin am Samstag bei einem Treffen mit Außenminister Sergej Lawrow und Verteidigungsminister Sergej Schoigu.

    Putin schloss nicht aus, dass Russland zukünftig Kurz- und Mittelstreckenwaffensysteme besitzen könnte. Es werde diese jedoch „in keinen anderen Regionen der Welt, auch nicht in Europa stationieren, solange es dort keine solchen Waffen aus der amerikanischen Produktion gibt“, betonte der Kremlchef.

    Erster Vertragsbruch bereits 1999

    Laut Russlands Außenminister Sergej Lawrow haben die USA bereits 1999 erstmals den INF-Vertrag verletzt – „mit der Erprobung ihrer Kampfdrohnen, deren technische Daten sich mit denen der landgestützten Marschflugkörper decken, die durch den Vertrag verboten sind“.

    In den Folgejahren hätten die USA „mit der Nutzung ballistischer Zielraketen zur Erprobung ihres Raketenabwehrsystems begonnen und von 2014 an mit der Stationierung von Startanlagen des Typs Mk 41 in Europa, die ohne (technische) Änderungen auch Mittelstrecken-Angriffsraketen Tomahawk abfeuern können“, sagte Lawrow bei dem Treffen mit Putin und Schoigu am Samstag. Und weiter:

    „Das ist eine klare Verletzung des Vertrags. Solche Anlagen sind bereits in Rumänien stationiert und werden bald auch in Polen und in Japan in Stellung gehen.“

    Der INF-Vertrag war am 8. Dezember 1987 von den damaligen Staatschefs der UdSSR und der USA, Michail Gorbatschow und Ronald Reagan, unterzeichnet worden. Darin verpflichteten sich beide Staaten, sämtliche Raketen mit mittlerer (1000 bis 5500 Kilometer) und kürzerer (500 bis 1000 Kilometer) Reichweite zu vernichten und keine neuen mehr zu produzieren. In den letzten Jahren warfen sich beide Staaten gegenseitig vor, diesen Vertrag zu verletzen.

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