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01:07 22 Juli 2019
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    Start der Tomahawk-Rakete (Symbolbild)

    Moskau: USA planten INF-Ausstieg zwei Jahre vor seiner Bekanntgabe

    CC BY-SA 2.0 / Naval Surface Warriors / 150326-N-UG232-060
    Politik
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    Die USA haben laut dem russischen Verteidigungsministerium ihre Entscheidung, sich aus dem INF-Vertrag zurückzuziehen, schon lange davor getroffen, ehe sie unbegründete Vorwürfe gegen Russland erhoben hatten.

    „Washington hat schon zwei Jahre vor seinen öffentlichen beweislosen Anschuldigungen gegen Russland wegen angeblicher Verstöße gegen den INF-Vertrag nicht nur diese Entscheidung getroffen, sondern auch mit der Vorbereitung auf die Produktion von im Vertrag verbotenen Raketen mit kürzerer und mittlerer Reichweite  begonnen“, heißt es.  

    Nach Angaben des russischen Verteidigungsamtes wurde im Juni 2017 bei einem Betrieb der Militär-Industrie-Korporation „Raytheon“ in der Stadt Tucson (im US-Bundesstaat Arizona) ein Programm zum Ausbau und zur Modernisierung von Produktionskapazitäten gestartet. Ziel sei es gewesen, die gemäß dem Vertrag verbotenen Raketen mit kürzerer und mittlerer Reichweite zu bauen.

    Laut dem Verteidigungsamt hat sich die Fläche der erwähnten Produktionsstätte in den vergangenen  zwei Jahren um 44 Prozent von 55.000 bis auf 79.000 Quadratmeter vergrößert. Zudem soll die Personalstärke des Betriebs um fast 2.000 Menschen aufgestockt werden.   

    „Der Charakter und die Termine für die durchgeführten Arbeiten zeugen unwiderlegbar davon, dass die US-Administration den Ausstieg aus dem INF-Vertrag schon lange davor beschlossen hatte, ehe sie unbegründete Vorwürfe gegen Russland erhoben hatte“, so die Behörde.

    US-Präsident Donald Trump hatte am Freitag angekündigt, dass Washington am 2. Februar mit dem Ausstiegsverfahren aus dem INF-Vertrag beginne.

    Nach den USA setzt auch Russland den bilateralen Vertrag über die Vernichtung nuklearer Mittelstreckensysteme aus. Dies erklärte Staatspräsident Wladimir Putin am Samstag in Moskau. Nach russischen Angaben halten sich die USA seit fast 20 Jahren de facto nicht mehr an den  Abrüstungsvertrag.

    Der INF-Vertrag war am 8. Dezember 1987 von den damaligen Staatschefs der UdSSR und der USA, Michail Gorbatschow und Ronald Reagan, unterzeichnet worden. Darin verpflichteten sich beide Staaten, sämtliche Raketen mit mittlerer (1000 bis 5500 Kilometer) und kürzerer (500 bis 1000 Kilometer) Reichweite zu vernichten und keine neuen mehr zu produzieren.

    In den letzten Jahren hatten Moskau und Washington einander regelmäßig vorgeworfen, gegen den INF-Vertrag zu verstoßen. Washington geht davon aus, dass Moskau die wahren Möglichkeiten des neuartigen Marschflugkörpers 9M729 für Iskander-Komplexe verheimlicht. Dem Pentagon zufolge hat die Rakete eine Flugweite von mehr als 500 Kilometern.

    Moskau weist die Anschuldigungen als aus der Luft gegriffen zurück und fordert von den USA die Untermauerung ihrer Vorwürfe mit konkreten Fakten.

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    Tags:
    INF-Vertrag, Verteidigungsministerium, Donald Trump, Ronald Reagan, Michail Gorbatschow, Wladimir Putin, Sowjetunion, USA, Russland