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09:35 23 Juli 2019
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    Anhänger der europäischen Integration auf dem Maidan Nesaleschnosti in Kiew

    Ukrainischer Innenminister verspricht: Keine Maidan-Revolte mehr

    © Sputnik / Ilya Pitalev
    Politik
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    Die Rechtsschutzbehörden der Ukraine werden laut Innenminister Arsen Awakow nicht zulassen, dass es bei den bevorstehenden Präsidentschaftswahlen zu einem neuen „Maidan“ kommt, sagte er der ukrainischen Internetzeitung „Lewy bereg“.

    Die Kandidaten müssen sich ihm zufolge dessen bewusst sein, dass sie in ihrem erbitterten Kampf die Staatlichkeit nicht torpedieren dürfen.

    „Man sagt zu mir, wenn (der jetzige Präsident Petro) Poroschenko und (die Leiterin der Partei „Batkiwschtschina“ Julia) Timoschenko ins Finale kommen sollten, wobei Poroschenko siegt, wird Timoschenko einen Maidan anstiften. Und umgekehrt: Sollte Timoschenko gewinnen, wird Poroschenko Menschen auf die Straße gehen lassen“, so Awakow. Ihm zufolge wird der ukrainische Staat bei einem dieser Szenarien in ein großes Risiko laufen.

    Awakow betonte, seine Funktion als Innenminister bestehe darin, bei den Wahlen keine Systemdelikte zuzulassen, die Proteste auslösen könnten. Wenn ein Wähler überzeugt sei, dass dem von ihm unterstützten Kandidaten der Sieg „weggenommen“ worden sei, werde er sich höchstwahrscheinlich  einer Protestaktion anschließen, so der Minister.

    Laut Awakow  können rechte oder linke Radikale ‚oder Idioten schlechthin‘ oder aber von jemandem gedungene Personen an Protesten teilnehmen. Der Minister ist sich sicher, dass es bei den Wahlen viele „gedungene Radikale“ geben werde.
    Awakow bemerkte zugleich, dass die Nationale Polizei und die Nationalgarde genug Kräfte hätten, um die Handlungen von radikalen Personen zu unterbinden.

    Der Minister versprach, alles in seinen Kräften Stehende zu tun, „damit die Wahlen transparent und fair verlaufen“.
    Die Präsidentschaftswahlen in der Ukraine sind für den 31. März geplant. Die Wahlkampagne begann am 31. Dezember. Nach neuesten Angaben hat die Zentrale Wahlkommission bereits mehr als 20 Kandidaten registriert.

    Am 21. November 2013 versammelten sich Tausende Anhänger der europäischen Integration auf dem zentralen Platz der ukrainischen Hauptstadt Kiew, dem Maidan Nesaleschnosti (Unabhängigkeitsplatz). Kurz davor hatte die Regierung Nikolai Asarow erklärt, dass die Unterzeichnung eines Assoziierungsabkommens zwischen der EU und der Ukraine ausgesetzt worden sei. Später wurde der Unabhängigkeitsplatz zum Epizentrum von gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen Sicherheitskräften und Radikalen. Die Proteste gipfelten in einem Staatsstreich.

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