21:50 25 Juni 2019
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    Der oppositionelle venezolanischen Politiker Juan Guaido bei einer Kundgebung in Caracas (Archivbild)

    Deutschland und etliche EU-Länder erkennen Guaidó als Übergangspräsidenten an

    © Sputnik / Leo Alvarez
    Politik
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    Die Regierungen von Deutschland, Spanien, Großbritannien, Frankreich, Schweden und Dänemark haben den venezolanischen Oppositionschef Juan Guaidó als Interimspräsidenten anerkannt.

    Guaidó sei aus deutscher Sicht der legitime Interimspräsident, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel am Montag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem japanischen Premierminister Shinzo Abe in Tokio.

    „Bis gestern ist keine Wahl für eine Präsidentschaft ausgerufen worden. Deshalb ist jetzt Guaidó die Person, mit der wir darüber reden und von der wir erwarten, dass sie einen Wahlprozess möglichst schnell initiiert“, so Merkel.

    Bundesaußenminister Heiko Maas hat seinerseits Bedauern geäußert, dass Präsident Nicolas Maduro „der Aufforderung der EU, freie und faire Präsidentschaftswahlen einzuleiten, nicht nachgekommen ist“.

    Darüber hinaus wird Deutschland Venezuela humanitäre Hilfe in Höhe von fünf Millionen Euro leisten, „sobald die politischen Rahmenbedingungen dort dies zulassen“.

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    Spaniens Ministerpräsident Pedro Sánchez verkündete am Montag in Madrid, nach dem Ablauf eines Ultimatums mehrerer EU-Staaten habe die spanische Regierung den Parlamentschef Guaidó nun offiziell als legitimen Übergangspräsidenten Venezuelas anerkannt.

    In ähnlichem Sinne äußerte sich Frankreichs Präsident Emmanuel Macron:

    „Frankreich erkennt Juan Guaidó als Übergangspräsidenten an.“

    Auch der britische Außenminister Jeremy Hunt schrieb am Montag auf seinem Twitter-Account, Maduro habe die Frist von acht Tagen zur Ausrufung von Präsidentschaftswahlen verstreichen lassen. Daher erkenne Großbritannien gemeinsamen mit europäischen Verbündeten Guaidó als verfassungsgemäßen Interimspräsidenten an, „bis glaubwürdige Wahlen abgehalten werden können“, schrieb Hunt.

    Neben Deutchland, Spanien, Großbritannien und Frankreich haben sich auch Schweden, Dänemark und die Niederlande gegen Maduro gestellt und Guaidó als Interimspräsidenten anerkannt.

    Früher am Montag hatte der Bundeskanzler Österreichs, Sebastian Kurz, mit Guaidó telefoniert. Er soll ihm seine „volle Unterstützung“ in dem Bemühen zugesichert haben, „rasche, freie und faire Präsidentschaftswahlen“  zu organisieren.

    Guaidó hatte sich am 23. Januar mit Unterstützung der USA zum Übergangsstaatschef erklärt. Am Sonntag ist ein Ultimatum abgelaufen, wonach Deutschland, Frankreich, Spanien, Portugal, Großbritannien, die Niederlande und Belgien Guaidó als legitimen Präsidenten anerkennen würden, falls Maduro keine freien Präsidentschaftswahlen ausrufen sollte. Die USA sowie mehrere Länder Lateinamerikas und weltweit auch andere, ebenso das EU-Parlament, haben Guaidó bereits anerkannt. Hinter Maduro stehen unter anderem Russland, China und die Türkei.

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    Tags:
    Aufforderung, Anerkennung, Juan Guaidó, Venezuela