18:36 17 November 2019
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    Russlands Außenminister Sergej Lawrow

    Lawrow: EU drängt Venezuela Ultimatum auf

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    Politik
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    Zur Überwindung der politischen Krise in Venezuela will Europa laut dem russischen Außenminister Sergej Lawrow das Format einer „Kontakt-Gruppe“ durchsetzen. Nach seiner Auffassung wäre es jedoch effektiver, alle Seiten zur Venezuela-Regelung heranzuziehen.

    Der Minister verwies auf den von Moskau unterstützten Vorschlag von Uruguay und Mexiko, alle politischen Kräfte Venezuelas zu diesem Zweck zu mobilisieren.

    „Bedauerlicherweise wird jetzt von Europa und nicht von Lateinamerika (…) eine etwas merkwürdige Konfiguration der internationalen Zusammenarbeit aufgedrängt. Die Europäische Union ist mit der Initiative aufgetreten, eine Kontaktgruppe zu bilden, der nach ihrem Ermessen ihre eigenen Mitglieder – etwa acht oder zehn an der Zahl – und eine analoge Zahl lateinamerikanischer Länder angehören sollten. Von welchen Kriterien dabei ausgegangen wird, weiß niemand. Dabei hat man weder uns noch die Chinesen noch die Amerikaner dorthin eingeladen“, sagte Lawrow in seiner Rede in der Kirgisisch-Russischen Slawischen Universität in Bischkek, der Hauptstadt Kirgistans.

    „Aber der Anspruch der EU auf eine führende Rolle bei den Vermittlerbemühungen lässt Fragen aufkommen, denn diese Vermittlertätigkeit wird von den Ländern aus der Kontaktgruppe vorgeschlagen, von denen die meisten, wenn nicht alle, das Ultimatum unterstützt haben, welches heute abläuft. Sie hatten vor acht Tagen von (Präsident Nicolás) Maduro gefordert, neue Präsidentschaftswahlen auszuschreiben. Dies bedeutet, dass diese Vermittler am heutigen Tag seinen Gegner als einen neuen legitimen kommissarischen Präsidenten anerkennen müssten. Das ist jedoch keine Art zu vermitteln. Das bedeutet schon ein Ultimatum und nicht einen Versuch, auf einen gemeinsamen Nenner zu kommen“, betonte der Minister.

    „Präsident Maduro hat wiederholt erklärt, er sei zu einem Dialog ohne Ultimaten und Vorbedingungen bereit. Die Opposition mit Herrn Guaidó an der Spitze lehnt bedauerlicherweise den Dialog ab und fordert ultimativ den Rücktritt von Nicolás Maduro und die Machtübertragung an die Oppositionskräfte. Und das wird bei unmittelbarer Begünstigung durch Washington und Europa getan (…)“, so Lawrow.

    Die EU hatte am 31. Januar die Bildung einer Kontaktgruppe zur Lösung der Venezuela-Krise bekanntgegeben. Nach Absicht der EU soll die Gruppe Bedingungen für einen politischen und friedlichen Prozess schaffen, damit die Venezolaner selbständig, durch freie, transparente und vertrauenswürdige Wahlen ihre Zukunft entsprechend der Verfassung des Landes bestimmen können.

    Zur Gruppe gehören Vertreter der EU und von acht Mitgliedsstaaten des Bündnisses (Deutschland, Spanien, Italien, die Niederlande, Portugal, Großbritannien, Frankreich und die Schweiz) sowie von lateinamerikanischen Ländern (Bolivien, Costa Rica, Uruguay und Ecuador).

     

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    Tags:
    Vermittlerrolle, Initiative, Krise, EU, Nicolas Maduro, Sergej Lawrow, Europa, Lateinamerika, Venezuela