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13:16 21 August 2019
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    Abzeichen in Form von deutschen und ukrainischen Nationalflaggen

    Bundesregierung fördert lieber Austausch mit der Ukraine als mit Russland

    © AFP 2019 / Clemens Bilan
    Politik
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    Armin Siebert
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    Auch wenn deutsch-russischen Themenjahre inzwischen zu einer Tradition geworden sind, fällt die Förderung der zivilgesellschaftlichen Zusammenarbeit durch die Bundesregierung eher stiefmütterlich aus. Gefördert wird eher der Austausch mit Frankreich, den USA oder der Ukraine. Russlandkritische Think-Tanks werden dagegen großzügig unterstützt.

    2018 wurde das Deutsch-Russische Jahr der kommunalen und regionalen Partnerschaften feierlich vom deutschen und russischen Außenminister Heiko Maas und Sergej Lawrow in Berlin beendet. Gleichzeitig wurde das Jahr der deutsch-russischen Hochschulkooperation eröffnet, das bis 2020 laufen soll. Diese Symbolhandlungen können jedoch nicht darüber hinwegtäuschen, dass solche Kooperationen nur recht spärlich von der Bundesregierung gefördert werden.

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    Während die kommunale Zusammenarbeit Deutschlands mit der Ukraine im Jahre 2018 in Höhe von 1.135.197 Euro gefördert wurde, wurde die kommunale Kooperation mit Russland aus den Mitteln des Bundes in demselben Jahr mit nur 72.000 Euro unterstützt. Dies ergab eine Antwort der Bundesregierung auf Anfrage der Linkspartei. Diese Zahlen sind umso bemerkenswerter, wenn man bedenkt, dass es viel mehr Städtepartnerschaften zwischen deutschen und russischen Städten gibt als mit ukrainischen Gemeinden.

    Die Diskrepanz in der Förderung deutsch-ukrainischer im Vergleich zu deutsch-russischer kommunaler Zusammenarbeit begründete die Bundesregierung mit „entwicklungspolitischer Zusammenarbeit“:

    „Die Bundesregierung erklärt den unterschiedlichen Umfang der Förderung der kommunalen Zusammenarbeit mit Russland und der Ukraine dadurch, dass die partnerschaftliche Zusammenarbeit zwischen deutschen und ukrainischen Kommunen zusätzlich im Rahmen der Entwicklungspolitik der Bundesregierung unterstützt wird. Russland ist kein Partnerland der deutschen entwicklungspolitischen Zusammenarbeit.“

    „Während für die Aufrüstung und Aufstockung des Militärbudgets zweistellige Milliardenbeträge vorgesehen sind, findet die Bundesregierung keine Mittel zur Förderung von internationalen Austausch- und Begegnungsmaßnahmen im Rahmen von kommunalen und regionalen Partnerschaften. Die deutsch-russischen Städtepartnerschaften brauchen dringend bessere finanzielle Ausstattung“, erklärt der europapolitische Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, Andrej Hunko, zu dieser Antwort der Bundesregierung.

    Die Bundestagsabgeordneten Andrej Hunko und Dr. André Hahn von der Linkspartei haben die Bundesregierung zum aktuellen Stand der zivilgesellschaftlichen Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Russland befragt. Dabei haben die linken Politiker auch Vergleichszahlen zu Kooperationen mit den USA und Frankreich abgefragt. Zu den Ergebnissen äußerte Hunko:

    „Das von 2018 bis 2020 laufende Jahr der deutsch-russischen Hochschulkooperation ist eine zu würdigende Fortsetzung, die entsprechend finanziert werden sollte, wie zum Beispiel das Deutschlandjahr in den USA 2018-2019 mit 21,1 Millionen Euro. Für das Themenjahr mit Russland sind dagegen allerdings nur 200.000 Euro eingeplant.

    Endlich Anerkennung für Blockadeopfer

    Die Linkspartei weist in ihrer Anfrage auch auf eine Rede des deutschen Außenministers Heiko Maas hin, in der er die Schaffung einer Begegnungsstätte in St. Petersburg für Überlebende der deutschen Blockade Leningrads von 1941 bis 1944 anregte. Dies scheint nun konkret im Budget des Auswärtigen Amts eingeplant zu sein, wie die Bundesregierung bestätigt:

    „Die Bundesregierung plant in Absprache mit der Regierung der Russischen Föderation und der Stadt St. Petersburg die finanzielle Unterstützung eines Krankenhauses für Blockadeopfer in St. Petersburg sowie den Aufbau eines Zentrums für Begegnungen zwischen noch lebenden Blockadeopfern und Deutschen. Für 2019 hat der Deutsche Bundestag hierfür im Haushalt des Auswärtigen Amts unter Kapitel 0502 Titel 68713 Mittel in Höhe von 2 Millionen Euro bereitgestellt und für die Jahre 2020 bis 2024 Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von insgesamt 10 Millionen Euro (2020: 4 Millionen Euro; 2021: 3 Millionen Euro, 2022: 1 Millionen Euro, 2023: 1 Millionen Euro, 2024: Millionen Euro) eingerichtet.“

    Kein neuer Gedenkort für sowjetische Opfer des Faschismus

    Am 21. und 22. Juni 2018 war der neue Staatsministers für Europa im Auswärtigen Amt, Michael Roth, zum ersten Mal in seiner Amtszeit in Moskau. Dort regte er den Bau einer Gedenkstätte für die sowjetischen Kriegsopfer an:

    „Uns fehlt im Zentrum Berlins ein angemessener Ort für die etwa 27 Millionen Opfer des nationalsozialistischen Terrors in Belarus, der Ukraine, Russland und weiteren ehemaligen Sowjetrepubliken.“

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    Auf Nachfrage der Linkspartei äußerte die Bundesregierung nun, dass die bisher vorhandenen Gedenkstätten ausreichend seien:

    „Die Erinnerung und das Gedenken an die Opfer des deutschen Vernichtungsfeldzugs in der Sowjetunion werden anlässlich von Gedenkveranstaltungen und Kranzniederlegungen an den zahlreichen sowjetischen Ehren- und Denkmälern in Deutschland sowie an der Neuen Wache in Berlin regelmäßig gepflegt. Zudem vermittelt das Deutsch-Russische Museum Berlin-Karlshorst, das vollständig aus dem Haushalt der Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien finanziert wird, am historischen Ort der Vollziehung der Kapitulation der deutschen Wehrmacht am 8. Mai 1945 in umfassender Weise Wissen zum deutschen Vernichtungskrieg im Osten.“

    Andrej Hunko von den Linken kritisiert dies in einer Pressemitteilung:

    „Die Schaffung eines angemessenen Ortes im Zentrum Berlins für die etwa 27 Millionen Opfer des Vernichtungskrieges in Russland, Belarus, der Ukraine und weiteren ehemaligen Sowjetrepubliken, auf dessen Fehlen bereits SPD-Staatsminister Michael Roth im Juni 2018 hingewiesen hatte, steht noch aus. Stattdessen verweist die Bundesregierung in ihrer Antwort lediglich auf eine Sonderausstellung zu den Verbrechen der Wehrmacht im bereits bestehenden Deutsch-Russischen Museum Berlin-Karlshorst im Jahr 2020.“

    Russlandkritischer Think Tank wird üppig gefördert

    Unabhängig von der eigentlichen Fragestellung der Linken zur kommunalen Zusammenarbeit mit Russland stellte die Bundestagsfraktion auch eine Frage zur Förderung des Think-Tanks „Zentrum Liberale Moderne“ (LibMod). Diese Denkfabrik wurde 2017 von den Eheleuten und ehemaligen Grünen-Politikern Marieluise Beck und Ralf Fücks gegründet. Bis zur Niederlegung Ihres Mandats 2017 war Beck die vehementeste und radikalste Kritikerin Russlands und Unterstützerin der Ukraine im deutschen Bundestag gewesen. Auch der Zentrum Liberale Moderne gilt als explizit russlandfeindlich.

    Geleakte Geheimdokumente zur britischen Geheimkampagne „Integrity Initiative“ suggerieren, dass Marieluise Beck und andere Mitarbeiter von Libmod zentraler Bestandteil des deutschen Clusters von „Integrity Initiative“ werden sollten. Das Vorstandsmitglied von LibMod, Armin Huttenlocher, hat inzwischen seine Teilnahme an „Integrity Initiative“ bestätigt, wie in diesem Video zu sehen ist. Die von Großbritannien finanzierte und europaweit sich im Aufbau befindliche Integrity Initiative soll Kräfte bündeln, um russlandfreundliche Stimmen in Medien, Politik und Wirtschaft zu verdrängen. Während LibMod bei der Gründung Ende 2017 den Eindruck vermittelte, eine Art Start Up von Aktivisten zur Unterstützung der Ukraine zu sein, stellt sich nun auf Nachfrage der Linken heraus, dass Libmod bereits im ersten Jahr des Bestehens 2018 umfangreich von der Bundesregierung gefördert wurde.

    „Die Unterstützung der Bundesregierung für das Zentrum Liberale Moderne bis Ende 2018 ergibt sich aus folgender Tabelle:

    Interessant ist hierbei die staatliche Förderung des Projektes „Die liberale Demokratie und ihre Gegner“. Angesichts der aufgedeckten Kampagne „Integrity Initiative“, die offiziell russische Desinformation bekämpfen will, ist die Förderung eines solchen Projektes bei einem antirussischen Think Tank bemerkenswert.

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    Tags:
    Völkermord, Demokratie, Priorität, Austausch, Erinnerungen, Zweiter Weltkrieg, SPD, Die LINKE-Partei, Linkspartei, PdL, Bundestag, Bundesregierung, Michael Roth, Andrej Hunko, Berlin, Deutschland, Russland, Ukraine