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14:55 14 Oktober 2019
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    Sitzung des irakischen Parlaments (Archivbild)

    Irakisches Parlament erwägt Kündigung des Sicherheitsabkommens mit USA

    © AP Photo / Karim Kadim
    Politik
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    Das irakische Parlament will einen Gesetzentwurf konzipieren, der eine Aufkündigung des Sicherheitsabkommens mit den USA und somit einen Abzug von US-amerikanischen und anderen ausländischen Militärberatern vorsehen soll. Das sagte der erste Vizeparlamentschef Hassan Al Kaabi am Montag.

    Somit antwortete er auf die jüngste Erklärung von US-Präsident Donald Trump, wonach die USA ihre Militärpräsenz im Irak beibehalten, um „den Iran überwachen zu können“.

    „Das Parlament wird in der anstehenden Tagung an einem Gesetzentwurf arbeiten, der die Aufkündigung des Sicherheitsabkommens mit den USA sowie die Beendigung der Präsenz von  Militärinstrukteuren und —beratern der USA und anderer fremder Staaten im Irak beinhalten wird“, hieß es in der Mitteilung auf der offiziellen Webseite des Parlaments.

    Zudem kritisierte Al Kaabi die Erklärung von Trump als grobe Verletzung der Souveränität und Verfassung des Iraks. 

    Trump ging seinen Worten zufolge mit seinen „provokativen“ Äußerungen gegen die Gesetzesnormen vor. 

    „In der irakischen Verfassung ist vorgesehen, dass das Land nicht als ein Brückenkopf für eine Aggression gegen einen Staat dienen kann“, so der Vizeparlamentschef.  

     

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    Tags:
    Kündigung, Abkommen, Sicherheit, Hassan Al Kaabi, Donald Trump, Iran, Irak, USA