22:27 22 April 2019
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    Gebäude des deutschen Bundestags in Berlin (Archivbild)

    Deutscher Vorschlag zu INF-Vertrag: „Sehen nicht, was das Gefährliche ist“ – Experte

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    Politik
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    Der Vorschlag der Bundestagsabgeordneten Roderich Kiesewetter (CDU) und Rolf Mützenich (SPD), Russland solle seine 9M729-Raketen hinter den Ural verlegen, ist „völlig absurd“, sagt der Politologe Andrej Koschkin im Sputnik-Gespräch. Die deutschen Politiker würden das Gefährliche nicht sehen.

    Russland soll seine 9M729-Raketen auf die andere Seite des Urals verlegen. Dazu rufen die Bundestagsabgeordneten Kiesewetter und Mützenich die russische Führung auf, schreibt die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“.

    Die Verlegung der Raketen in den nicht-europäischen Teil Russlands würde wieder Vertrauen schaffen zwischen Moskau und Washington, um über den INF-Vertrag zu verhandeln. Die USA könnten im Gegenzug ihre Raketenabfangstellungen in Rumänien sichten lassen. So könnte das Abrüstungsabkommen gerettet und die Gefahr eines neuen nuklearen Wettrüstens in Europa gebannt werden, sagen die beiden Abgeordneten laut dem Blatt.

    „Die europäischen Nato-Staaten sind zwar besorgt, dass der INF-Vertrag zerfällt. Das Gefährliche, dass die USA den Vertrag zerstören, sehen sie aber nicht“, sagt der Politologe Andrej Koschkin von der Plechanow-Universität für Wirtschaft. Die Bundestagsabgeordneten „beschuldigen Russland“ und „erteilen Ratschläge hinsichtlich einer Rakete, die sie gar nicht kennen“. Deutsche Vertreter hätten schließlich gefehlt, als das russische Verteidigungsministerium seine „unvergleichlich transparente“ Pressekonferenz wegen der neuen Rakete abhielt.

    „Stattdessen glauben sie der US-Regierung, die anhand zweier Bilder aus dem Weltraum etwas über die technischen Merkmale der Rakete erzählt. Völlig absurd“, so der Politologe. „Washington hat die europäischen Staaten zu seinen nuklearen Geiseln gemacht, trotzdem glauben sie Russland weiterhin nicht und bleiben schutzlos. Den USA ist es doch egal, wie die Europäer ihre Probleme auf dem europäischen Kontinent lösen.“

    Der Vize-Vorsitzende des Verteidigungsausschusses in der russischen Duma, Juri Schwytkin, sagte, der Vorschlag aus dem Bundestag verdiene keine Aufmerksamkeit, weil Russland „absolut alle Vertragsbedingungen erfüllt, im Gegensatz zu den USA“. Natürlich werde Russland die Raketen nicht hinter den Ural verlegen, „nur damit die USA ihren Verpflichtungen nachkommen“, so der russische Parlamentarier. „Wir werden auch keinesfalls Verhandlungen zu dieser Frage initiieren.“

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    Das russische Verteidigungsministerium erklärte zuvor, den Austritt aus dem INF-Vertrag hätten die USA schone einige Jahre vor der entsprechenden Erklärung und den haltlosen Vorwürfen gegen Russland beschlossen.

    Am 2. Februar hat die US-Regierung den Austritt aus dem INF-Vertrag eingeleitet. Somit läuft der Vertrag in einem halben Jahr aus. Nach Ansicht der Vereinigten Staaten verletzt der neue russische Marschflugkörper 9M729 die Vertragsbestimmungen.

    Der russische Außenminister Sergej Lawrow erklärte indes, die Rakete sei auf die Reichweite hin geprüft worden, die im INF-Vertrag festgeschrieben sei. Moskau seinerseits habe schwerwiegende Fragen an die USA ob der Einhaltung des besagten Vertrags durch die Amerikaner.

    Der deutsche Außenminister Heiko Maas sagte, ohne den INF-Vertrag werde die Welt eine gefährlichere sein.

    Russlands Präsident Wladimir Putin erklärte, auf den Austritt der USA aus dem INF-Vertrag werde Russland spiegelbildlich reagieren. Sich an einem aufwendigen Wettrüsten zu beteiligen, habe der Kreml nicht vor. Alle Vorschläge zur Abrüstung seien aber auf dem Tisch, „die Türen sind offen“, so der russische Präsident.

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    Tags:
    Kriegsgefahr, Kündigung, Aufrüstung, Eskalation, Abrüstung, Rakete 9M729, INF-Vertrag, CDU, SPD, Bundestag, Pentagon, EU, NATO, Roderich Kiesewetter, Rolf Mützenich, Deutschland, USA, Russland