13:57 22 April 2019
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    Übungen der Luftabwehrtruppen in Russland (Archiv)

    Andrej Hunko (Die Linke): „Viele meinen, man könnte Russland totrüsten“

    © Sputnik / Ewgenij Epanthscintsew
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    Armin Siebert
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    Nachdem die USA aus dem INF-Vertrag ausgestiegen sind, bleiben sechs Monate, um die Gefahr einer erneuten atomaren Aufrüstung abzuwenden. Andrej Hunko, Europapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, bezweifelt, dass dies im Interesse der USA ist und fordert eine neue Friedensbewegung in Deutschland.

    Herr Hunko, die USA sind aus dem INF-Vertrag ausgestiegen. Begründung: Russland hat den Vertrag verletzt.  Russland streitet dies ab. So ein wenig scheint das auch ein politisches „Blame Game“, also „Wer hat Schuld“-Spiel zu sein. Wie würden Sie diese Frage beantworten?

    Das ist immer ganz schwierig zu verifizieren. Die USA haben ja keine Beweise vorgelegt, dass Russland mit diesen neuen Marschflugkörpern den INF-Vertrag verletzt. Man hat schon den Eindruck, dass hier ein Vorwand gesucht wurde, um aus dem Vertrag auszusteigen. Umgekehrt ist es ja so, dass Russland besorgt ist über die US-Raketenabwehrsysteme in Polen und Rumänien, die nicht von russischen Vertretern inspiziert werden durften. Es ist also wirklich ein „Blame Game“. So oder so ist die Folge katastrophal, und deshalb ist dieser Schritt der USA zu kritisieren.

    Mir fallen keine Gründe ein, warum Russland den INF-Vertrag loswerden will. An einem neuen Wettrüsten dürfte Russland doch am wenigsten gelegen sein, oder?

    Wenn man nach Motiven fragt, dann ist das sicher nicht in russischem Interesse. Die russische Bevölkerung würde sicher unter einem neuen Wettrüsten eher zu leiden haben. Im Kern ist es so, dass Russland reagiert. Das Agieren geht mehr von der amerikanischen Seite aus.

    Für sechs Monate gibt es den Vertrag ja noch. Wie man Präsident Putin kennt, wird er jetzt aber wohl nicht mehr einknicken, oder?

    Man muss schauen, was jetzt noch an Vorschlägen auf den Tisch kommt. Es gibt jetzt zum Beispiel diesen etwas halbgaren Vorschlag von Roderich Kiesewetter und Rolf Mützenich von CDU und SPD. Demnach sollen die Russen ihre neuen Raketen soweit nach Osten verlegen, dass Europa nicht mehr erreichbar wäre. Im Gegenzug soll der Westen ermöglichen, dass die US-Raketenabwehrsysteme in Polen und Rumänien von russischen Vertretern begutachtet werden. Eigentlich sollte es ja so sein, dass entweder beide Seiten ihre Systeme verlegen oder gegenseitig inspizieren dürfen. Das wäre sicher plausibler. Aber es gibt jetzt sicher eine Phase, wo zumindest Vorschläge auf den Tisch kommen. Deshalb sollte man nicht vorzeitig die Hoffnung aufgeben.

    Man muss ja auch sagen, dass der INF-Vertrag nur noch begrenzt zeitgemäß ist. Natürlich bin ich nicht für seine Auflösung, aber man müsste ihn ja eigentlich erweitern um weitere Atommächte wie China und Indien. Im Grunde genommen wäre also eine Initiative notwendig, dass die Länder, die über solche Atomwaffen verfügen, an einen Tisch gebracht werden, um eine Neuauflage unter Einbeziehung aller hinzubekommen.

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    Falls der Vertrag aber doch in sechs Monaten ausläuft, wie geht es dann weiter? US-Mittelstreckenraketen in Deutschland?

    Dann treten wir tatsächlich wieder in eine neue Phase des atomaren Wettrüstens ein. Wir haben ja ohnehin gegenwärtig schon eine Aufrüstung in den Nato-Ländern mit dem Zwei-Prozent-Ziel, was zum Beispiel in Deutschland eine drastische Erhöhung des Verteidigungshaushalts bedeutet. Auch auf EU-Ebene wird jetzt aufgerüstet. Im neuen EU-Haushalt für 2020/21 gibt es jetzt einen neuen sogenannten „Europäischen Verteidigungsfonds“. Und zu dem allem würde dann jetzt noch ein neues atomares Wettrüsten hinzukommen. Und das könnte auch neue Atomraketen in Deutschland beinhalten.  Die Bundesregierung sollte klarmachen, dass wir in Deutschland keine Atomraketen wollen.

    Das ist ja zumindest in Bezug auf neue Atomwaffen auch noch die Position des deutschen Außenministers. Aber selbst, wenn Deutschland sich sträubt, dürften doch Polen oder Rumänien schnell bei Fuß stehen, oder? Die Polen wollen doch eh eine US-Militärbasis.

    Ja, die Polen haben schon angekündigt, dass sie unbedingt neue US-Atomraketen wollen. Ich finde das unerträglich. Herr Maas bezieht sich ja nur auf neue US-Atomraketen. Aber wir haben schon welche in Deutschland, in Büchel. Die müssten auch abgezogen werden. Da gab es ja immer mal wieder Initiativen. Auch Westerwelle hatte das als Außenminister mal angekündigt. Daran sollte man immer mal wieder erinnern.

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    Die Nato dürfte ein Ende des INF-Vertrages jedenfalls freuen. Noch eine Aufrüstungsbeschränkung weniger.

    Es gibt sicher in der Nato viele Kräfte, die diese Aufrüstung begrüßen. Viele meinen auch immer noch, man könnte Russland totrüsten. Natürlich würde das auch die Rüstungsindustrie freuen. Das ist eine verheerende Entwicklung, und wir sollten alles dafür tun, diese zu stoppen.

    Meinen Sie, es braucht wieder eine große Friedensbewegung wie in den 1980er Jahren?

    US-Präsident Donald Trump während der Übungen in dem Fort Drum (Archiv)
    © AP Photo / Carolyn Kaster
    Absolut. Wir sind schon ohne Kündigung des INF-Vertrages gegenwärtig in der größten Aufrüstungsphase mindestens seit Ende des Kalten Krieges, also seit dreißig Jahren. Die EU rüstet auf, die Nato, die Bundeswehr. Es werden neue Kampfdrohnen angeschafft. Deutsche Soldaten haben jetzt begonnen, in Israel an Kampfdrohnen zu trainieren. Wenn dazu jetzt noch die atomare Aufrüstungsgefahr hinzukommt, finde ich es dringend notwendig, dass die Friedensbewegung wieder stärker wird. Gründe genug gibt es allemal.

    Das komplette Interview mit Andrej Hunko zum Nachhören:

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    Tags:
    Atomrakete, Raketenabwehrsysteme, Ausstieg, Wettrüsten, INF-Vertrag, CDU, SPD, EU, Wladimir Putin, USA, Russland