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12:29 12 November 2019
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    US-Raketenkreuzer USS Vella Gulf im Schwarzen Meer während Rumänien-Besuchs (Archivbild)

    Rumänien als US-Aufseher im Schwarzen Meer? Bukarest ist das recht

    © Foto: DoD / U.S. Navy / Mass Communication Specialist 3rd Class Edward Guttierrez III
    Politik
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    Die Nato soll das Schwarze Meer in einer neuen Strategie als Region verankern, die für die Sicherheit der gesamten Allianz strategisch wichtig ist. Das hat die rumänische Regierung der Nato-Führung vorgeschlagen. Offenkundig dient sich Bukarest den USA als Aufseher im Schwarzmeerraum an, schreibt das Portal „Swesda“.

    Die Idee einer neuen Nato-Strategie für das Schwarze Meer hat die rumänische Ministerpräsidentin Viorica Dăncilă vorgebracht. Die Regierungschefin hat den Vorschlag mit dem Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg bei einem Treffen in Brüssel besprochen – just zu der Zeit, als ein Landungsschiff der US Navy ins Schwarze Meer einlief, schreibt das Portal.

    Zur Erinnerung: Die „USS Fort McHenry“ lief in der zweiten Januarhälfte unter anderem die Hafenstadt Constanta an und übte danach zusammen mit einer rumänischen Fregatte bei einem Manöver im Schwarzen Meer.

    Der US-Zerstörer „Donald Cook“ in der türkischen Meerengen (Archiv)
    © REUTERS / U.S. Navy/Mass Communication Specialist 2nd Class Ford Williams/Handout

    Bei dem Treffen in Brüssel betonte die rumänische Regierungschefin laut dem Portal, es sei ein unerlässlicher Teil der Nato-Verteidigung, die Sicherheit in der Schwarzmeerregion – „an der Ostflanke der Nato“ – zu garantieren. Und Rumänien werde dieser Aufgabe auch künftig besondere Aufmerksamkeit widmen.

    Offensichtlich hat es Bukarest eilig, die Funktion eines „Schwarzmeer-Aufsehers“ im Dienste Washingtons zu übernehmen, schreibt „Swesda“. Dass die US- und die Nato-Führung den Eifer der rumänischen Regierung blockieren werden, ist eher unwahrscheinlich: Rumänien ist heute schon ein Stützpfeiler der Nordatlantikallianz im Osten Europas.

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    Die US-Amerikaner betreiben auf rumänischem Boden eine Basis des Aegis-Systems. Der Stützpunkt ist ein 175-Hektar-großer, stark gesicherter Block, bestehend aus Radaren, einem Führungszentrum und Startsilos für Raketen.

    Offiziell dient die Anlage als Abwehrsystem gegen die Raketen von Schurkenstaaten. Als ein solcher gilt in Washington etwa der Iran. Lange Zeit sprach die US-Führung im Zusammenhang mit dem Aegis-System auch von einer „Bedrohung aus Libyen“. Faktisch gesehen entsteht das Abfangsystem aber unweit der russischen Grenzen (nicht nur in Rumänien, auch in Polen) – und bedroht unmittelbar die Sicherheit Russlands, schreibt das Portal.

    Das Problem ist demnach, dass die Abfangraketen in den Startsilos des Aegis innerhalb kürzester Zeit gegen Angriffswaffen ausgetauscht werden können: Lenkwaffen mit konventionellen oder nuklearen Gefechtsköpfen. „Gegenwärtig können schon 24 atomar bestückte Tomahawk-Raketen an Land stationiert werden. Diese Möglichkeit gibt es schon in Rumänien“, erklärte vor wenigen Tagen der russische Vize-Außenminister Sergej Rjabkow hinsichtlich der rumänischen Aegis-Basis.

    Präsident Putin hatte bereits vor mehr als zwei Jahren gewarnt: Die Stationierung des Aegis-Systems in Rumänien sei ein weiterer Schritt hin zu einer „Zerrüttung des internationalen Sicherheitssystems“ und zum „Start eines neuen Wettrüstens“. Russland werde in dieses Wettrüsten nicht einsteigen, müsse aber handeln, um „die Gefahren für Russlands Sicherheit zu kappen“, erklärte er laut dem Portal.

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    Die amerikanische Raketenbasis in Rumänien ist also eine Gefahr für Russland. Doch Rumänien ist noch aus anderen Gründen für die Nato wichtig. Das Militärbündnis hält regelmäßig Militärmanöver in diesem Land ab, mitunter gemeinsam mit den Streitkräften des benachbarten Moldawiens.

    Die Republik Moldau ist laut dem Portal für so manchen rumänischen Politiker der Hauptgewinn seines Karrierelebens. In der Tat schlagen viele Politikerherzen in Bukarest höher, wenn es um den Anschluss Moldawiens an Rumänien geht. Die lauten Appelle an gesamteuropäische Werte und Sicherheitsinteressen sind häufig nur ein Deckmantel für die Ambitionen der rumänischen Führung, schreibt „Swesda“.

    Diese Ambitionen reichen weit über die rumänischen Grenzen hinaus. Mögen sich Spitzenpolitiker in Bukarest noch so sehr darum bemühen, ihre Unterstützung für Kiew öffentlich zu betonen: Rumänien erhebt auch Ansprüche auf einige westukrainische Gebiete.

    Hauptsächlich aber geht es um den Anschluss der Republik Moldau an das rumänische Staatsgebiet, schreibt „Swesda“. Einige Schritte auf dem Weg zu solcherart Integration sind bereits unternommen worden: Kürzlich haben die beiden Länder die Gründung eines gemeinsamen Truppenverbandes beschlossen. 

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    Ein Abgeordneter des Parlaments in Chișinău hält es für möglich, dass der Verband auf moldauischem Boden stationiert wird. Dann würde die proeuropäische Mehrheit im moldauischen Parlament behaupten können, rumänische Truppen befänden sich in der Republik auf Einladung der Regierung, die russischen Soldaten seien hingegen Besatzer.

    Man muss sich schon fragen, schreibt das Portal, ob Washington überhaupt absehen kann, wohin es führt, dass einige Länder in der Schwarzmeerregion die US-Interessen als Deckmantel für die eigene Expansion benutzen.

    Moskau hat den Ernst der Lage erkannt, dass nämlich die politischen und militärischen Ambitionen der rumänischen Führung in der Schwarzmeerregion neue Konflikte auslösen können. Rumänien wird heute als Ostflanke für die Nato immer wichtiger. Doch das Land durch den Anschluss der Republik Moldau zu stärken, wäre ein strategischer Fehler: Die meisten moldauischen Bürger wollen keine Rumänen werden und sprechen sich für ein gutes Verhältnis zu Russland aus, schreibt das Portal.

    Vor wenigen Tagen war der moldauische Präsident Igor Dodon zu Besuch in Moskau. Er bat den russischen Präsidenten um Unterstützung für den Export moldauischer Waren nach Russland. Die beiden Staatschefs haben sich einigen können. Aber angesichts des US-Ausstiegs aus dem INF-Vertrag und der Weltlage, die sich dramatisch verändert, haben die beiden Präsidenten sicherlich nicht nur über den Export moldauischer Weine gesprochen, schreibt das Portal.

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    Am 24. Februar finden in der Republik Moldau Parlamentswahlen statt. Und diese seien für eine selbstbestimmte Zukunft des Landes sehr wichtig, sagt der moldauische Politiker Victor Șelin, Vorsitzender der Sozialdemokratischen Partei des Landes, laut dem Portal: „Neueste Umfragen zeigen, dass 60 Prozent der moldauischen Bürger ein gutes Verhältnis zu Russland haben und die Politik Wladimir Putins wertschätzen. Unser Land ist in dieser Hinsicht nicht die Ukraine. Unsere Republik ist keine US-Kolonie.“

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    Tags:
    Provokaitonen, Invasion, Expansion, Nato-Osterweiterung, Militarismus, Kriegsgefahr, Eskalation, INF-Vertrag, Tomahawk-Marschflugkörper, Aegis-Raketenabwehr, Pentagon, US-Armee, NATO, Wladimir Putin, Igor Dodon, Moldawien, USA, Russland, Schwarzes Meer, Rumänien