Widgets Magazine
06:26 19 August 2019
SNA Radio
    Start der Rakete des Raketensystems Iskander-M (Archiv)

    Unrealistische Idee deutscher Abgeordneter rettet INF-Vertrag nicht - Experte

    © Foto: Verteidigungsministerium Russlands/Konstantin Alysh
    Politik
    Zum Kurzlink
    Nikolaj Jolkin
    5642

    Den Vorschlag der GroKo-Außenpolitiker Rolf Mützenich (SPD) und Roderich Kiesewetter (CDU) an Russland, seine neuen Marschflugkörper vom Typ SSC-8 hinter den Ural zu verlegen, um den INF-Vertrag noch zu retten, bewertete Peter Schulze, der Politologe von der Universität Göttingen als ein nettes, aber völlig unrealistisches Angebot.

    Im Gegenzug könnte Amerika seine in Rumänien schon stationierten Abfangraketen von Russland inspizieren lassen, so die Bundestagsabgeordneten. Der außenpolitische Experte widerspricht: „Die USA haben von vornherein immer wieder abgelehnt, Inspektionen für die in Rumänien aufgestellten Anti-Raketen-Systeme zuzulassen.  Und diese Raketensysteme sind insofern extrem gefährlich, weil sie nämlich Tomahawk-Raketen abschießen können, die sowohl nuklear als auch konventionell beladen werden können.“

    Man würde da nur eine Veränderung der Software und der Startrampen brauchen, und dann seien sie schon Angriffswaffen, argumentiert der Wissenschaftler. „Die USA haben Armee-Veto auch für ihre Raketensysteme in Polen eingelegt, sodass Inspektionen auch dort nicht zugelassen werden. Der Appell an Russland, die umstrittenen Mittelstreckenraketen vom Typ SSC-8 hinter den Ural zu verlegen, ist ein frommer Wunsch, aber er wird keine Realität werden.“

    Und wenn es zum Wettrüsten komme, so Schulze, dann werde Moskau auf keinen Fall einlenken. „Und wenn es Interesse an der Weiterführung des INF-Vertrages gibt, dann müsste man Inspektionen, Kontrollen usw. zulassen. Wenn es aber zwischen beiden Großmächten zu keiner Einigung kommt, dann werden die Raketen in Kaliningrad und an der russischen Westgrenze stationiert werden, und damit ist Europa voll im Visier der russischen Mittelstreckenraketen.“

    >>>Andere Sputnik-Artikel: Schoigu nennt konkrete Pläne nach INF-Aus<<<

    „Wir haben jetzt eine sechsmonatige Übergangsphase“, regt der Experte an, „bis der Vertrag endgültig gekündigt wird. In dieser Phase sollte man versuchen, und vielleicht wird man es auch versuchen, zu einer Art von Verständigung zwischen Moskau und Washington zu kommen, dass man entweder den Vertrag wirklich begräbt oder aber ihn modifiziert. Das ist im Augenblick völlig offen.“

    Schulze ist der Meinung, dass man sehen müsse, in welche Richtung sich die USA bewegen: „ob man zu einer neuen Vereinbarung kommt oder das Wettrüsten in Bezug auf Mittelstreckenraketen ausgedehnt wird. Sie sind aber wesentlich gefährlicher, weil sie eine kürzere Warnzeit haben, und ihre Flugzeit zu Zielen zwischen drei und acht Minuten beträgt. Und dagegen gibt es gegenwärtig kein Mittel der Verteidigung.“

    >>>Andere Sputnik-Artikel: „Europa als Schlachtfeld im Atomkrieg“ – Russland und Friedensinitiativen warnen Nato<<<

    Für Deutschland würde dies bedeuten, so der Experte, dass es ähnlich wie in den späten 70er — Anfang der 80er Jahre des letzten Jahrhunderts wieder in den Fokus einer militärischen Auseinandersetzung kommen würde. „Nur die Bedingungen sind diesmal ganz anders. Wir hatten damals eine massenhafte Mobilisierung der Bevölkerung, die Friedensbewegung, wo Hunderttausende, wenn nicht Millionen beteiligt waren und die sogar zum Sturz der sozialdemokratisch-liberalen Koalitionsregierung unter Schmidt geführt haben.“

    Diese Bewegung von damals sei heute nicht erkennbar, stellt Schulze fest. „Zwar sind die leitenden Medien — die FAZ und andere Printmedien langsam auf das Thema aufmerksam geworden, es gibt aber keine Anzeichen, dass sich NGOs und vor allen Dingen politische Parteien in eine Mobilisierungskampagne einbinden lassen. Die damaligen Anführer der Linken und der Grünen sind heute zu schwach. Bei den Grünen stehen sie nicht mehr auf der Seite einer friedensbewegten Motivation. Von daher gibt es keine organisatorischen Anreize in Deutschland, dieses für uns doch existenzielle Problem anzugreifen und zu verfolgen.“

    Das könne sich nach sechs Monaten ändern, warnt der Politologe, „wenn es in der Tat dazu kommen sollte, dass es zwischen Moskau und Washington zu keinem einvernehmlichen Bemühen gedeiht, diese Problematik durch Verträge und Transparenz sowie durch Kontrollen beizulegen, und ein wirkliches Wettrüsten ausbricht. Dann wird der Funke kommen, dass die Menschen bewegt werden.“

    Im Augenblick gebe es sehr starke Besorgnisse in Europa, urteilt Schulze, „dass es damit auch Gründe für die Aufkündigung des Grundsatzabkommens über den Nato-Russland-Rat gibt und US-Truppen nach den Baltischen Staaten, Polen und Rumänien verlegt werden, weil dort die Raketenabwehrsysteme stationiert werden.“

    Insofern sei es wichtig, so Schulze, „dass sich diese Problematik in Deutschland und anderen Nato-Ländern aus den politischen Entscheidungsgremien löst und auf der Straße in Kampagnen vorgetragen wird. Sonst wird jeder vor der Gefahr einer nuklearen Auseinandersetzung gerade in diesen unsicheren Zeiten zurückschrecken, wo es keine richtige Führungsmacht innerhalb der internationalen Politik mehr gibt.“

    Der Experte führt weiter aus: „Das befürchten die Politiker in Westeuropa. Nicht von ungefähr hat dieser Vorschlag von Mützenich und Kiesewetter gezeigt, dass man eine solche Eskalation der Emotionen auf keinen Fall zulassen darf. Angesichts der Situation, in der wir uns befinden, in Bezug auf Migrationsproblematik, abnehmende Wirtschaftskraft und —dynamik, kommt noch dazu eine Mittelstreckenraketenkrise in Europa. Das sind schreckliche Szenarien, die von den Politikern sicher nicht gewollt werden, dass sie alle zusammenfallen.“

    Das komplette Interview mit Peter Schulze zum Nachhören:

    GemeinschaftsstandardsDiskussion
    via Facebook kommentierenvia Sputnik kommentieren
    Tags:
    Eskalation, Stationierung, Vorschlag, Inspektion, INF-Vertrag, Iskander, Bundestag, Ural, Russland, Deutschland, Europa