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10:56 21 September 2019
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    US-Senat (Archivbild)

    Wegen Hilfe an Assad: US-Senat billigt neue Sanktionen gegen Russland und Iran

    CC BY 2.0 / Allie_Caulfield / 2008-03-08 03-09 Washington 069 Capitol
    Politik
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    Der US-Senat hat parteiübergreifend für einen Gesetzentwurf gestimmt, der neue Sanktionen gegen die syrische Regierung und ihre Verbündete vorsieht. Darüber berichtet der Nachrichtensender CNN am Dienstag.

    Demnach unterstützten 77 von 100 Senatoren das Dokument, darunter auch der demokratische Fraktionsvorsitzende Chuck Schumer. Gegen das Gesetz stimmten 22 von 47 Demokraten im Senat. Laut CNN äußerten sich fast alle Demokraten, die 2020 für das Präsidentenamt kandidieren wollen, gegen die Vorlage.

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    Das Gesetz unter dem Namen „Strengthening America's Security in the Middle East Act” (dt. „Stärkung der US-Sicherheit im Nahen Osten”) sieht die Verhängung von Sanktionen gegen Drittpersonen vor, die auf jegliche Art und Weise die syrische Regierung sowie die Militäroperationen Russlands und des Iran in Syrien unterstützen.

    Dazu zählen unter anderem die Erbringung von Ingenieur- und Bauleistungen, der Handel mit Flugzeugbestandteilen sowie Technologie und Informationen, welche die Ölförderung in Syrien unterstützen könnten.

    Als Strafmaßnahmen werden Kontensperrungen sowie Visa-Aufhebungen und —Verbote angeführt.

    US-Soldaten in Syrien (Archiv)
    © Foto : U.S. Army/Sgt. Nicole Paese
    Das Dokument beinhaltet außerdem einen Artikel, der den Präsidenten Donald Trump dazu drängt, US-Truppen aus Syrien und Afghanistan nicht abzuziehen. Der Verfasser dieses Zusatzes war der republikanische Mehrheitsführer Mitch McConnell. Wie CNN vermerkt, ist dies ein seltener Fall einer Zurechtweisung des amtierenden Präsidenten durch einen Mehrheitsführer.

    Ein wichtiger Teil des Gesetzes ist der US-Zusammenarbeit mit Jordanien und Israel gewidmet. Dies rief Kritik seitens der demokratischen Senatsabgeordneten hervor, die über Israels Vorgehen mit den Palästinensern besorgt sind.

    >>>Weitere Sputnik-Artikel: USA verstärken Militärpräsenz in Syrien – Anadolu<<<

    Diese Stellungnahme einiger Demokraten könnte eine Hürde für die Genehmigung des Gesetzes in seiner gegenwärtigen Form im US-Repräsentantenhaus schaffen, wo ebenfalls eine Abstimmung stattfinden soll.

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    Tags:
    Gesetzentwurf, Sanktionen, US-Senat, Chuck Schumer, Mitch McConnell, Nahost, Jordanien, Israel, Iran, Syrien, USA, Russland