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16:52 19 September 2019
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    Ehrenwache der mazedonischen Armee (Archivbild)

    Beitrittsprotokoll wird unterzeichnet: Mazedonien soll das 30. Nato-Land werden

    © AP Photo / Boris Grdanoski
    Politik
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    Die Mitgliedsstaaten der Nato unterzeichnen am heutigen Mittwoch in Brüssel das Beitrittsprotokoll für Mazedonien. Das Dokument muss im Anschluss noch von jedem Staat ratifiziert werden. Bedingung für die Aufnahme in die Militärallianz war es, den Namen der ehemaligen jugoslawischen Republik zu ändern.

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    Nach jüngsten Informationen haben Nato-Mitgliedsstaaten den Beitrittsprotokoll für Mazedonien bereits unterzeichnet. Dies bedeutet den Beginn eines Ratifizierungs-Prozesses, betonte der Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg. Er hoffe, dass dieser Prozess schnell sein werde.

    Das Land soll voraussichtlich 2020 mit dem neuen Namen „Nordmazedonien“ das 30. Mitglied der Nato werden.

    Griechenland hatte den Beitritt Mazedoniens zum nordatlantischen Militärbündnis wegen des Namensstreits jahrelang blockiert. Athen hatte auf die Änderung des Namens der ehemaligen jugoslawischen Republik bestanden, damit sie nicht mit der gleichnamigen nordgriechischen Provinz verwechselt wird. Selbst der Name, unter dem das Land im Jahr 1993 in die Uno aufgenommen wurde – „Ehemalige Jugoslawische Republik Mazedonien“ (auf Englisch abgekürzt FYROM) – passte Athen nicht.

    Am 30. September 2018 hatte in Mazedonien ein Referendum über die Namensänderung stattgefunden. Die Volksabstimmung scheiterte allerdings faktisch: Denn die Wahlbeteiligung betrug lediglich 36,8 Prozent bei 1,8 Millionen Wahlberechtigten, wobei für ein gültiges Ergebnis eine Wahlbeteiligung von mindestens 50 Prozent erreicht werden hätte müssen.

    Trotz des Scheiterns der Volksabstimmung sprachen EU, Nato und die USA von einem Erfolg.

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    Der russische Außenminister, Sergej Lawrow, hatte zuvor das Vorgehen des Westens in Bezug auf Mazedonien kritisiert. Er sprach von einer „systematischen groben Einmischung der USA und der EU in die inneren Angelegenheiten des Landes“ und von einer „forcierten Aufnahme“ Skopjes in die Nato. 

    „Täglich wurden die Bürger direkt agitiert, bei dem Referendum am 30. September für das Prespa-Abkommen zu stimmen“, sagte Lawrow in einem Gespräch mit der griechischen Zeitung „Efimerida ton syntakton“. Dabei seien oppositionelle Abgeordnete im mazedonischen Parlament bestochen worden, betonte Lawrow.

     

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    Tags:
    Namensstreit, Beitritt, Referendum, NATO, EU, Mazedonien, Griechenland