16:44 08 Dezember 2019
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    Russlands Außenminister Sergej Lawrow

    Lawrow kontert US-Vorschlag zur INF-Alternative

    © Sputnik / Grigorij Sysoew
    Politik
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    Im Streit um den INF-Vertrag hat Russland seinerseits genug Vorschläge zur Rüstungskontrolle und strategischen Stabilität unterbreitet, wie am Mittwoch der russische Außenminister, Sergej Lawrow, als Reaktion auf die jüngsten Aussagen des US-Präsidenten Donald Trump erklärte.

    Trump hielt am Dienstag (Ortszeit) vor dem Kongress seine bislang zweite Rede zur Lage der Nation. Dabei verteidigte er seine Entscheidung zur Aufkündigung des wichtigen Abrüstungsvertrags von 1987 und schlug vor: „Vielleicht können wir einen anderen Vertrag aushandeln, der China und andere einschließt, oder vielleicht können wir das nicht“.

    „Was weitere Verhandlungen betrifft – ob zu diesem oder zu anderen Themen, die sich auf strategische Stabilität und Rüstungskontrolle beziehen – hat Präsident Putin unsere Position eindeutig geklärt. Es gibt keinen Mangel an Initiativen, die wir an unsere amerikanischen und im Allgemeinen westlichen Kollegen in der Nato weitergeleitet haben“, so der Minister nach dem Treffen mit seinem turkmenischen Amtskollegen Raschid Meredow.

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    Donald Trump spricht vor dem amerikanischen Kongress in Washington, der 5. Februar 2019
    © REUTERS / Doug Mills/Pool
    Laut Lawrow blieben die russischen Initiativen ohne Antwort. Deswegen beauftragte Russlands Staatschef, Wladimir Putin, das Verteidigungsministerium damit, „diese Themen nicht aufzugreifen und in Ruhe abzuwarten”, bis die westlichen Partner „reif für eine Reaktion” auf die Vorschläge Moskaus seien.

    Washington hat die Einhaltung der Verpflichtungen zum INF-Vertrag ab dem 2. Februar ausgesetzt und als Grund angegeben, dass Russland systematisch die Vertragsbedingungen verletzte.

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    Der bilaterale INF-Vertrag verbietet den Besitz von bodengestützten ballistischen Raketen und Marschflugkörpern mit Reichweiten von 500 bis 5500 Kilometern. Moskau und Washington beschuldigen einander immer wieder, gegen die Vertragsbedingungen zu verstoßen.

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    Tags:
    Alternative, INF-Vertrag, Donald Trump, Sergej Lawrow, USA, Russland