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    Frau nach der Abtreibung im Prenzlauer Krankenhaus (Archivbild)

    Kabinett stimmt der Reform des Paragrafen 219a zu – Linke und Grüne unzufrieden

    © AP Photo / Czarek Sokolowski
    Politik
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    Ilona Pfeffer
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    Am Mittwoch hat das Bundeskabinett dem Gesetzesentwurf zur Reform des umstrittenen Paragrafen 219a zugestimmt. Somit bleibt das Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche bestehen, allerdings dürfen Ärzte und Krankenhäuser nun auf ihren Webseiten darüber informieren, dass sie Abtreibungen vornehmen.

    Will sich die Patientin näher über den Schwangerschaftsabbruch informieren, können die Ärzte sie an Behörden, Beratungsstellen und Ärztekammern verweisen, wo auch Listen mit Ärzten und Krankenhäusern, die Abbrüche vornehmen, ausliegen sollen. Darüber hinaus soll die Anti-Baby-Pille künftig zwei Jahre länger von den Krankenkassen bezahlt werden, bis zum 22. Geburtstag der Frauen.

    Schon im Vorfeld hat es heftige Kritik an dem von der Großen Koalition vorgelegten Kompromissvorschlag gegeben. Auch nach der Zustimmung durch das Kabinett zeigen sich Abgeordnete der Grünen und Linken unzufrieden. Der Kompromiss sei keine Verbesserung, sondern ein restriktiver Gesetzentwurf, twittert Grünen-Politikerin Ulle Schauws.

    ​Von einer „Entmündigung der Frauen“ schreibt Cornelia Moehring (Linke).

    ​Auch innerhalb der SPD unterstützen längst nicht alle Abgeordneten das Vorhaben. So zitiert die „Zeit“ mit Verweis auf die „Passauer Neue Presse“ zwei SPD-Politikerinnen, die sich klar gegen die Reform des Paragrafen 219a stellen. In dieser Form sei der Paragraf 219a weiterhin „eine Gängelung von Frauen, Ärztinnen und Ärzten“, sagt etwa Maria Noichl, Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen. "Ich habe mich in dieser Frage immer klar positioniert: Politik sollte sich an der Mehrheit ausrichten. Und die Mehrheit sind nun mal Frauen", wird ihre Parteikollegin Hilde Mattheis zitiert, die schon im Vorfeld angekündigt habe, gegen den Gesetzentwurf zu stimmen.

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    Tags:
    Werbung, Abtreibung, NSDAP, Bundesregierung, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, Die Grünen, Linkspartei, Die LINKE-Partei, PdL, Deutschland