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    Unterstützer des Präsidenten Nikolas Maduro in Venezuela

    Wie der Fall Venezuela die deutsche Haltung zu internationalen Regeln offenlegt

    © REUTERS / Agustin Marcarian
    Politik
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    Von Tilo Gräser
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    Was hält die Regierung der Bundesrepublik Deutschland tatsächlich von der von ihr oft beschworenen „regelbasierten internationalen Ordnung“? Sie wirft gern anderen Staaten vor, dagegen zu verstoßen. Aussagen von Experten zu Venezuela zeigen, was von dieser politischen Propaganda Berlins im konkreten Fall zu halten ist.

    Die Anerkennung des selbsternannten venezolanischen „Interimspräsidenten“ Juan Guaidó durch westliche Staaten, darunter die Bundesrepublik, „ist die Unterstützung eines Umsturzes und nach allen Regeln der UN-Charta ein unerlaubter Eingriff in die Souveränität eines Staates“. Das erklärt der Völkerrechtler Norman Paech im Interview mit der Tageszeitung „junge Welt“ am Mittwoch. Berlin habe sich damit „wieder auf die Schleimspur der US-Regierung begeben“, stellt er fest.

    „Man spricht nicht mehr darüber, was doch eigentlich in den westlichen Wertvorstellungen eine große Rolle spielen sollte: das Völkerrecht und die Souveränität von Staaten.“ Bei den Vorgängen in Venezuela handele es sich um „vollkommen unzulässigen und rechtswidrigen Putsch“, der auch der Verfassung des Landes widerspreche, schätzt der Hamburger Völkerrechtler ein.

    Wovon Berlin redet

    „Die regelbasierte internationale Ordnung bildet einen Grundpfeiler deutscher Außenpolitik“, ist auf der Homepage des Auswärtigen Amtes (AA) der Bundesrepublik zu lesen. Doch wann das konkret gilt, bestimmt Berlin selbst je nach Interessenslage. Und so erklärte Bundesaußenminister Heiko Maas Ende Januar im Bundestag: „Demokratie, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit werden von Nicolás Maduro mit Füßen getreten. Sein Regime, das sich zynischerweise auf Bolívar beruft, hat Venezuela mittlerweile an den Abgrund geführt.“

    Dem stehe die Bundesregierung nicht neutral gegenüber, so der Minister, der Guaidó und die Nationalversammlung in Caracas als einzig demokratisch legitimierte Institution des Landes bezeichnete. „Gemeinsam mit der EU haben wir ihm deshalb unsere politische Unterstützung zugesichert, und dabei wird es auch bleiben.“

    Wozu die deutsche Presse schweigt

    Was das mit der propagierten „regelbasierten Ordnung“ zu tun hat, erklärte Maas nicht. Völkerrechtler Paech kommentiert das in der „jungen Welt“ so:

    „Ich wundere mich darüber, dass in der deutschen Presse nur sehr wenig Kritik an dem Vorgehen, dem sich nun auch die Bundesregierung angeschlossen hat, zu hören ist. Denken Sie nur daran, was im Fall der Krim zu vernehmen war. Oder denken Sie daran, was derzeit als Satire durchs Internet geistert: Russlands Präsident Wladimir Putin würde eine selbsternannte Präsidentin Marine Le Pen in Frankreich anerkennen, vor dem Hintergrund der Proteste der ‚Gelbwesten‘ und des Ausnahmezustandes, den die französische Regierung unter Emmanuel Macron durch die großen Polizeieinsätze zu verantworten hat.“

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    Paech hebt hervor, dass es sich bei dem westlichen Vorgehen gegen Venezuela um einen voraussehbaren „Kulminationspunkt einer Entwicklung“ handelt. „Es geht um einen seit langer Zeit geplanten ‚Regime change‘, der in den USA und in interessierten Kreisen verfolgt wird.“ Und:

    „Das ist der Rückfall in eine koloniale und imperiale Praxis: Regierungen werden dazu aufgefordert, sich zu unterwerfen, wodurch sie letztlich in den Vasallenstatus zurückkehren. Man muss sagen, dass wir es hier mit einer absoluten diplomatischen Frechheit zu tun haben.“

    Was die Rechtmäßigkeit der Präsidentschaft von Maduro angeht, stellt im Gegensatz zum Bundesaußenminister der Volkswirtschaftler und Lateinamerika-Kenner Günter Buhlke fest, der venezolanische Präsident habe am 10. Januar dieses Jahres „entsprechend Artikel 231 der geltenden Verfassung Venezuelas erneut sein Amt für die Periode 2019 – 2025 angetreten“.

    Was Demokratie für den Westen zählt

    Seine Legitimation bestehe darin, dass er im Mai 2018 vom venezolanischen Volk mit 67,8 Prozent gewählt wurde. „Maduro stützt sich auf die Wirkung der Verfassung, die eine über 80-prozentige Zustimmung der Bevölkerung genießt.“

    Buhlke hatte unter anderem als Handelsrat der DDR in Mexiko und Venezuela gearbeitet und war Koordinator für die Wirtschaftsbeziehungen der DDR zu Lateinamerika. Auf dem Onlineportal der internationalen Nachrichtenagentur „Pressenza“ schreibt er zu den Vorgängen in Venezuela und der Anerkennung von Guaidó: „Mit verdächtigen Geschwindigkeiten wird er von Machtpolitikern der USA und der EU als Präsident anerkannt. Ihr fragwürdiges Demokratieverständnis ist nicht zu übersehen.“

    „Die Welt erlebt im Januar 2019 eine 5. Sonderaktion der Opposition, die Politik von Chávez und Maduro in Venezuela und des ALBA-Verbundes Lateinamerikas zu beenden. Die Straße wird mobilisiert. Das Logistikzentrum der Aktionen liegt in den USA. Die westlichen Industrieländer glauben sich im Recht, eigene Werteordnungen für die Demokratie und für Verteilungsfragen anzuwenden. Sie opponieren gegen alle Alternativen zur Marktwirtschaftsordnung, wie es Chávez und Maduro für Venezuela anstreben.“

    Die aktuelle Politik der USA und der deutschen Regierung folge weiterhin der Truman Doktrin von 1947, so Buhlke. „Sie zielt im Kern darauf, soziale, friedensorientierte und ökologische Alternativen aufzuhalten und zurückzudrängen (Contaiment-Politik).“

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    Wie der Westen den Frieden bedroht

    Der Lateinamerika-Kenner macht zugleich deutlich: „Die Vorgänge in Venezuela haben mehr als nur lokale Bedeutung.“ Er betont: Die Aktivitäten der USA sowie die Drohungen des Präsidenten Donald Trump gegen das Land, auch militärische Optionen anzuwenden, „bedrohen den Weltfrieden. Die US-Politik ignoriert die Verfassungsrechte Venezuelas auf Selbstbestimmung und einen eigenen Entwicklungsweg zu gehen. Eine gleiche Position verfolgt die deutsche Regierung.“

    Der frühere Sprecher des Auswärtigen Amtes (1992 – 1994) und Botschafter a.D. Horst Rudolf hat Ende Januar gegenüber dem Online-Magazin „Nachdenkseiten“ daran erinnert, „dass es in früheren Zeiten die klare Regelung gegeben hat, dass die Bundesregierung keine Personen und Regierungen, sondern Staaten anerkennt.“ Auf Nachfrage habe er vom Auswärtigen Amt in Berlin zu hören bekommen, prinzipiell gelte nach wie vor die Regel, man erkenne nur Staaten an, doch im Falle Venezuelas wäre ja Juan Guaiadó juristisch korrekt in der Position, Neuwahlen zu verlangen.

    Rudolf fragt: „Wenn die Bundesregierung – zusammen mit ihren ‚europäischen Partnern‘ – derart eilig juristisch und völkerrechtlich ebenso fragwürdige (auch noch mit einem Ultimatum verbundene) Drohungen gegen ein fernes Land ausspricht, ohne dies mit dem Parlament abzustimmen oder vorher die Bevölkerung zumindest zu informieren, ist dies nicht das Gegenteil der bisherigen deutschen Außenpolitik, vor allem vermittelnd und diplomatisch tätig zu sein?“

    Wie Berlin der US-Politik weiter folgt

    Und weiter will der ehemalige AA-Sprecher unter anderem wissen: „Tritt damit Deutschland nicht doch in die aggressive Vorgehensweise der USA ein, die (angeblich nicht-demokratische) Staaten weltweit nach Gutdünken mit Sanktionen, Strafen und sogar militärischen Drohungen und Invasionen bedrohen?“ Und: „Ist der Bundesregierung nicht klar, dass eine derart massive direkte Einmischung in die inneren Angelegenheiten Venezuelas auch zu einem blutigen Bürgerkrieg, und/oder einer US-Invasion (die ja bereits als Szenario angekündigt wurde) mit unabsehbaren Folgen führen kann?“

    Rudolf fügte dem hinzu: „Seitdem die Nato Belgrad bombardierte, und dann unsere Sicherheits-Versprechen an Russland anlässlich der Wiedervereinigung platzen ließ, bedauere ich, nicht schon früher aus dem Auswärtigen Amt ausgeschieden zu sein.“ Für ihn sei klar geworden, als die US-Raketen über die einstige innerdeutsche Grenze hinaus in Richtung Osten stationiert wurden: „Entweder sind einige meiner Kollegen und ich Vollidioten, oder wir gehen den (politischen) Weg der USA.“

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    Tags:
    Anerkennung, Unterstützung, Souveränität, EU, Nikolas Maduro, Marine Le Pen, Juan Guaido, USA, Deutschland, Venezuela