18:24 19 Februar 2019
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    Palästinenserchef Mahmud Abbas (Archiv)

    Mahmud Abbas: Nicht mehr wichtig, was die USA tun - Palästina vertraut Putin

    © AFP 2018 / ABBAS MOMANI
    Politik
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    Palästinenserchef Mahmud Abbas schildert in einem Interview für RIA Novosti und Sputnik, ob er zu direkten Verhandlungen mit dem israelischen Ministerpräsidenten Netanjahu in Russland bereit wäre, was er von der Nahost-Politik der USA hält und was die Palästinenser zwecks internationaler Anerkennung ihrer Unabhängigkeit unternehmen könnten.

    Darüber hinaus äußerte er sich auch zu dem Thema Aussöhnung mit der Hamas-Bewegung.  

    Herr Abbas, planen Sie für die nächste Zeit einen Besuch in Moskau?

    Ich bleibe ständig in Kontakt mit Moskau, vor allem mit Präsident Wladimir Putin, um unsere Meinungen über politische Fragen auszutauschen, die mit dem ins Stocken geratenen Friedensprozess verbunden sind, sowie um über die Wege zur Festigung der bilateralen Beziehungen zwischen unseren Ländern, über regionale und internationale Fragen zu sprechen, die von beiderseitigem Interesse sind. Jedes Jahr erhalte ich Einladungen zu Treffen mit Präsident Putin. Natürlich findet mein diesjähriger Moskau-Besuch zu einem passenden Zeitpunkt statt.

    Das russische Außenministerium hatte früher zu einem vollwertigen Dialog zwischen den palästinensischen Fraktionen Mitte des nächsten Monats aufgerufen. Wären Sie bereit, an einem solchen Treffen teilzunehmen?

    Die Einladung der palästinensischen Fraktionen erfolgte nach Beratungen mit uns. Wir begrüßen diese Bemühungen Russlands, die auf die Versammlung der palästinensischen Fraktionen in Moskau ausgerichtet sind. Wir haben die Delegation der Fatah und anderer Fraktionen, die der PLO angehören, beauftragt, nach Moskau zu reisen.

    Jetzt arbeiten wir an der Bildung einer politischen Regierung, an der sich palästinensische Fraktionen und nationale Politiker beteiligen würden, und auch an der Organisation von Wahlen von Exekutivbehörden. Hoffentlich passiert das in allen Teilen des Landes, auch im Westjordanland, in Jerusalem und Gaza.

    Wenn Putin Sie zu einem Treffen mit Netanjahu einladen würde, würden sie diese Einladung annehmen?

    Ich wurde öfter von Präsident Putin zu dreiseitigen Treffen in Moskau eingeladen. Wir vertrauen Präsident Putin und sind bereit, seine Einladung jederzeit anzunehmen. Aber der israelische Premier Benjamin Netanjahu weicht solchen Treffen jedes Mal aus.

    Wie schätzen Sie die Beziehungen zwischen Palästina und Russland ein?

    Russland ist ein riesiges Land und ein Großgewicht in der internationalen Arena. Es spielt eine große Rolle bei der Aufrechterhaltung der internationalen Sicherheit und Stabilität, vor allem im Nahen Osten. Wir beraten uns ständig mit der russischen Führung.

    Aktuell sprechen wir darüber, dass die USA die Vermittlerrolle nicht im Alleingang spielen dürften. Es muss ein vielseitiger internationaler Mechanismus her, an dem sich Mitglieder des internationalen Quartetts mit Russland an der Spitze, die EU, Mitglieder des UN-Sicherheitsrats und arabische Länder beteiligen würden.

    Mit Russland sind wir durch historische Beziehungen verbunden, und wir bemühen uns weiterhin um ihre Vertiefung und Entwicklung, vor allem in der internationalen Arena. Ich möchte die Gelegenheit nutzen und mich bei Präsident Putin und der russischen Regierung für die politische Unterstützung im internationalen Bereich bedanken, für die Fortsetzung der Arbeit unserer bilateralen Regierungskommission sowie für die Ausbildung von Tausenden palästinensischen Studenten in Russland und die Vorbereitung palästinensischer Kader in Russland. Für all diese Handlungen Russlands bedanke ich mich.

    Sie haben einst den Doktorgrad in Russland erhalten. Warum haben Sie sich für Russland und nicht für ein anderes Land entschieden?

    Russland hat mir Freiheit für Forschungen an seinen ältesten Universitäten gegeben. Ich war mit vielen Vertretern der Leitung des Instituts für Orientalistik in Moskau befreundet, und meine Erfahrungen dort erwiesen sich als sehr wertvoll und nützlich.

    Wann wird Palästina Ihres Erachtens die vollwertige Mitgliedschaft in der UNO beantragen? Und ob dem Antrag auch stattgegeben wird?

    Wir haben die vollwertige UN-Mitgliedschaft noch 2011 beantragt, aber unser Antrag wurde abgelehnt. Deshalb haben wir den Beobachterstatus beantragt und 2012 diesen auch bekommen. Dadurch konnten wir uns insgesamt 115 internationalen Organisationen und Agenturen anschließen. Wir werden uns auch weiter um die vollwertige Mitgliedschaft bemühen – wir werden da nicht aufgeben, denn das ist unser natürliches Recht. Andererseits werden wir uns darum bemühen, dass andere Länder, vor allem in Europa, den Staat Palästina anerkennen. Ich muss sagen, dass die Zahl der Länder, die den Staat Palästina anerkannt haben, inzwischen 139 erreicht hat.

    Wie ist Ihre Haltung zur möglichen Rückkehr Syriens in die Arabische Liga? Könnte Palästina etwas dafür tun?

    Generell würden wir Syriens Rückkehr in die Arabische Liga begrüßen und hoffen, dass dieses Ziel nach Beratungen zwischen den arabischen Staaten auch erreicht wird. Wir plädierten schon immer für die Einheit und den Wohlstand der syrischen Territorien und für die Konfliktregelung durch den Dialog – und werden das auch weiter tun.

    Haben Sie vor, Syrien zu besuchen?

    Für absehbare Zeit habe ich keine solchen Pläne, aber ich beobachte aufmerksam, was dort passiert, zumal eine halbe Million Flüchtlinge aus Palästina dort lebt. Gemeinsam mit dem syrischen Staat und dem UN-Hilfswerk für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA) bemühen wir uns um den Umbau des Lagers Jarmuk, damit Flüchtlinge dorthin zurückkehren könnten.

    Was passiert aktuell in den Beziehungen zwischen Palästina und den USA? Wie sind Ihre Forderungen, damit sie wiederaufgenommen werden könnten?

    Wir haben unsere Beziehungen mit den USA eingestellt, nachdem sie Jerusalem als Hauptstadt Israels anerkannt und beschlossen hatten, ihre Botschaft dorthin zu verlegen sowie die Jerusalem- und die Flüchtlingsfrage vom Tisch zu räumen. Außerdem unterstützen sie Israel beim Siedlungsbau und ergreifen „Strafmaßnahmen“ gegen uns und die UNRWA.

    Angesichts all dieser Maßnahmen darf die US-Administration nicht mehr irgendwelche Rolle beim Friedensprozess im Alleingang spielen. Aber wir haben ein kleines Fenster für den Dialog mit dem Kongress offen gelassen, damit Gesetze abgeschafft werden, die der PLO terroristische Aktivitäten vorwerfen. Zudem pflegen wir weiter Kontakte mit den Sicherheitsdiensten zwecks Terrorbekämpfung in der Welt.

    Wie sind Ihre Bedingungen für den „Jahrhundert-Deal“? Planen Sie, ihm zu widerstehen?

    Die US-Administration hat ihren Plan in die Tat umgesetzt. Wir lehnen jeglichen Plan (egal ob den von den Amerikanern oder sonst von wem) ab, der sich nicht auf internationale Resolutionen stützt.

    Könnten die arabischen Staaten auf Grundlage des Jahrhundert-Deals handeln?

    Die arabischen Staaten haben beim arabischen Gipfel in Teheran im April 2018 beschlossen, den Deal des Jahrhunderts abzulehnen. Wir bestätigen, dass die arabischen Staaten keine Beschlüsse annehmen werden, die Palästina ablehnt, was sein Problem und das Schicksal seines Volkes betrifft.

    Wie sind die Aussichten zur Normalisierung der Beziehungen Israels mit den arabischen Staaten? Wie ist Ihre Position zu dieser Frage?

    Israel wird keinen Frieden und Sicherheit bekommen, so lange mit dem Staat Palästina kein faires Abkommen auf Grundlage der internationalen rechtlichen Resolutionen abgeschlossen wird.

    Im Prinzip skizzierte die arabische Friedensinitiative den Weg für herkömmliche Beziehungen zwischen Israel und den arabischen Staaten. Die Normalisierung der Beziehungen zwischen irgendeinem arabischen Staat und Israel wird es erst nach dem Ende der Besetzung und Erhalt der Freiheit und Unabhängigkeit des palästinensischen Volkes geben.

    Wie wollen Sie Ihre Ziele erreichen?

    Wir werden weiter am Erreichen des Friedens gemäß dem Völkerrecht arbeiten. Wir werden geduldig nach einem Weg zu unserer Freiheit suchen.

    Gibt es Kontakte zwischen Israel und Palästina, oder sind sie vollständig abgebrochen?

    Es gibt Kontakte im Bereich Sicherheit für die Erledigung von Alltagsangelegenheiten, doch es gibt keine politischen Kontakte. Sie wurden wegen der aggressiven Handlungen Israels, Fortsetzung der Siedlungstätigkeit, Einführung der rassistischen Gesetze durch Israel, seiner arroganten Politik, Festnahmen und anderer Handlungen, die die unterzeichneten Abkommen sowie das Völkerrecht und die Resolutionen des UN-Sicherheitsrats verletzen, besonders in Jerusalem, abgebrochen. Was Israel in Jerusalem tut, verändert den Charakter und das Wesen der Stadt, ist ein Gewaltakt gegen seine muslimischen und christlichen Heiligtümer.

    Wie sieht Ihr Handlungsplan in der internationalen Arena aus?

    In diesem Jahr hat es Palästina geschafft, den Vorsitz in der G77+China zu bekommen. Obwohl Palästina den Status eines Beobachters der UNO hat, stellte die UN-Vollversammlung uns Rechte bereit, die dem Recht eines ständigen Mitglieds der UNO im Laufe des Jahres 2019 ähneln.

    Wir werden weiter unser Recht auf die vollwertige Mitgliedschaft in der  UNO, internationalen Schutz unseres Volkes bekräftigen. Wir werden uns weiter internationalen Organisationen und Verträgen anschließen und die weitere Anerkennung des Staates Palästina anstreben. Wir bleiben für die Welt offen und hoffen, dass die internationale Gemeinschaft es schaffen wird, eine internationale Konferenz einzuberufen und einen multilateralen Mechanismus (zur Lösung des palästinensischen Problems – Red.) zu bilden.

    Was ist für die Durchführung vollwertiger Parlaments- und Präsidentschaftswahlen in Gaza und im Westjordanland erforderlich?

    Wir arbeiten an der Bildung einer neuen Regierung. Gemäß dem Beschluss des Verfassungsgerichts haben wir begonnen, Wahlen der Gesetzgebungsorgane durchzuführen. Wir beauftragten damit die Zentrale Wahlkommission. Wir werden die Termine für die Wahlen ankündigen, wenn es möglich sein wird, sie in Jerusalem, Gaza und im Westjordanland durchzuführen. Die Wahlen werden uns helfen, enger zusammenzurücken und den vor uns stehenden Herausforderungen Widerstand zu leisten.

    Glauben Sie an die Ernsthaftigkeit der Absichten der Hamas zur Versöhnung? Was stört diesen Prozess?

    Die Hamas hat alle ägyptischen Versuche blockiert und willigte nicht in die Erfüllung des Vertrags 2017 ein und verhinderte die Rückkehr der Regierung der nationalen Versöhnung in Gaza. Zudem übernahm die Hamas Verantwortung für den Anschlag auf den Premier und Leiter des palästinensischen Aufklärungsdienstes im vergangenen Jahr.

    Das geschieht, obwohl wir Gaza weiterhin unsere Hand reichen. Im Laufe von elf Jahren geben wir jeden Monat 100 Mio. Dollar an Gaza. Und wir bestätigen, dass wir die Abtrennung von Gaza von der Heimat nicht akzeptieren werden. Gaza ist kein Staat, und es gibt keinen Staat ohne Gaza.

    Doch die Aktivitäten der Hamas sind inakzeptabel, weshalb sie ihren Kurs ändern müssen, um ein Teil der palästinensischen nationalen Arbeit zu werden, statt eigene engstirnige Ziele zu verfolgen.

    Wollen Sie irgendeinen nationalen Vertreter zu ihrem Stellvertreter ernennen?

    Wir haben den Nationalrat gebildet und den Zentralrat der Palästinensischen Befreiungsorganisation sowie den parlamentarischen Rahmen für das gesamte palästinensische Volk gewählt. Die Frage der Ernennung des Stellvertreters braucht eine Gesetzesregelung.

    Wird Palästina an der Konferenz in Warschau teilnehmen und auf welcher Ebene wird es vertreten sein?

    Palästina nimmt nicht an Konferenzen teil, die von den USA einberufen werden. Der Staat Palästina wird nicht an internationalen Konferenzen teilnehmen, die sich nicht auf internationale Resolutionen stützen, und wird niemanden bevollmächtigen, an den Verhandlungen im Namen Palästinas teilzunehmen.

    Wann werden die USA ihren Entwurf der Nahost-Regelung vorlegen? Kennen die Palästinenser seinen Inhalt?

    Wie wir bereits sagten — für uns ist es nicht mehr wichtig, was die USA machen, wenn sich dies nicht auf internationale Resolutionen stützt.

    Was erwarten Sie von den Wahlen in Israel?

    Wir werden ausgehend von den Wahlergebnissen handeln — unabhängig davon, wie sie sein werden. Und wir kümmern uns immer darum, dass die Regierung Israels internationale Resolutionen und Abkommen, die für einen gerechten und umfassenden Frieden zwischen beiden Seiten unterzeichnet wurden, einhält.

    Denken Sie nicht, dass der Beschluss über die Bildung einer einzelnen Regierung, die nicht die Bewegungen Hamas und Islamischer Dschihad umfasst, die Spaltung Palästinas und die Grundlagen für die Abtrennung Gazas vom Westjordanland vertieft?

    Wir glauben an die Anstrengungen Russlands, weshalb wir die Einladung an die palästinensischen Fraktionen annahmen. Das bietet die Möglichkeit, die Situation zusammen mit den russischen Freunden einzuschätzen, und die Hamas sollte die Punkte des 2017 unterzeichneten Abkommens von Kairo annehmen, um diese Trennung zu beenden und eine Versöhnung zu erreichen. Das würde unvermeidlich zu Wahlen führen, an denen alle teilnehmen werden. Danach wird eine Regierung gemäß den Wahlergebnissen gebildet. Jede Wahl muss Jerusalem, Westjordanland und Gaza umfassen.

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    Tags:
    Vermittlerrolle, Flüchtlinge, Beziehungen, UN, EU, Mahmud Abbas, Benjamin Netanjahu, Wladimir Putin, Israel, Palästina, Syrien, USA, Russland