00:50 24 April 2019
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    Außenminister Frankreichs, Großbritanniens und Deutschlands bei Pressekonferenz in Bukarest

    Deutsch-Iranische Handelskammer: Interesse an Anti-Sanktions-Gesellschaft der EU groß

    © REUTERS / Inquam Photos / Octav Ganea
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    Armin Siebert
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    Vergangene Woche haben die Außenminister Deutschlands, Frankreichs und Großbritanniens die Gründung einer Zweckgesellschaft verkündet, die legalen Handel mit dem Iran ermöglichen und damit die US-Sanktionen umgehen soll. Sputnik hat bei Michael Tockuss vom Verein „Deutsch-Iranische Handelskammer“ nachgefragt, ob das funktionieren kann.

    Herr Tockuss, Instex nennt sich die europäische Zweckgesellschaft, die gegründet wurde, um die amerikanischen Iran-Sanktionen zu umgehen. Was wissen Sie bisher darüber?

    Wir wissen, dass die Gesellschaft in Paris gegründet ist und das Schlüsselpersonal steht. Im Augenblick ist man wohl dabei, auf europäischer Ebene die konkreten Details zu vereinbaren, wie der ganze Mechanismus arbeiten soll.

    Wie soll das denn funktionieren?

    Es wird eine Form von Verrechnung sein. Ein typisches Beispiel wäre: Ein italienisches Unternehmen importiert etwas aus dem Iran und hat deshalb einen bestimmten Betrag an den Iran zu zahlen. Auf der anderen Seite möchte ein deutsches Unternehmen eine Maschine an den Iran liefern. Instex würde dann diese beiden Forderungen gegeneinander aufrechnen. So würde es keine internationalen Überweisungen geben. Die Zahlungen würden sich so nur im Iran und in Europa abspielen (und damit nicht gegen die US-Sanktionen verstoßen – Anm. d. Red.).

    Würde Instex dafür eine Gebühr verlangen?

    Das wissen wir noch nicht. Die Behörden sind jetzt gerade erst auf uns zugekommen. Wir werden in den nächsten Tagen Gespräche führen, wo wir versuchen, Einfluss darauf zu nehmen, wie die praktischen Abwicklungen laufen sollen. Für mich ist eigentlich klar, dass für die Unternehmen im Iranhandel daraus keine zusätzlichen Gebühren entstehen dürfen.

    Und meinen Sie, die Idee kann funktionieren?

    Wenn es richtig ausgestaltet wird, kann das funktionieren. Ein Wermutstropfen ist allerdings, dass zunächst nur Produkte aus dem sogenannten humanitären Bereich – also Pharmaprodukte, Medizintechnik, Lebensmittel – zugelassen sind. Das kann aus unserer Sicht nur ein erster Schritt sein. Für uns ist ganz entscheidend, dass wir bessere Abwicklungsmöglichkeiten für industrielle Produkte erreichen.

    Was passiert, wenn die USA ein Unternehmen mit Sanktionen belegen? Schützt Instex dann die Firma als eine Art Versicherung, die Kompensation zahlt?

    Nein, Instex wird keine Kompensation zahlen und Unternehmen auch nicht beschützen. Aber für ein mittelständiges Unternehmen – allein in Deutschland machen zwischen 5000 und 7000 Firmen regelmäßig Geschäfte mit dem Iran – ist die Gefahr, in den Fokus der USA zu geraten, auch relativ gering.

    Würden im Umkehrschluss große Konzerne auch eher nicht bei Instex mitmachen und sich eher den US-Sanktionen beugen?

    Für die großen Firmen, die sich ja zum Teil auch recht medienwirksam vom Iran-Geschäft verabschiedet haben, war die Finanzabwicklung nie der entscheidende Punkt. Diese Unternehmen haben ja eine Vielzahl von Niederlassungen in unterschiedlichen Ländern und sind dadurch flexibel. Diese Unternehmen haben sich aus dem Iran-Geschäft zurückgezogen, weil sie entweder direkt von den USA unter Druck gesetzt wurden oder sie mit einem Reputationsschaden in den USA rechneten. Für die meisten mittelständigen Unternehmen gilt dies nicht.

    Meinen Sie, das Interesse an Instex wird groß sein bei den mittelständigen Unternehmen?

    Das Interesse der Firmen, das können wir schon jetzt absehen, ist sehr groß. Auf der anderen Seite ist Instex nicht das Allheilmittel. Das ist ein weiteres Element, was wir auch begrüßen, über das Zahlungen laufen können. Auf der anderen Seite gibt es inzwischen auch durchaus wieder kleinere Banken, die Iran-Zahlungen entgegen nehmen. Wir haben Finanzdienstleister, die helfen können bei der Abwicklung. Und auch das Thema Kryptowährungen hält langsam Einzug in den europäisch-iranischen Handel. Es gibt also nicht nur den einen Königsweg.

    Ich finde es überraschend, dass auch Großbritannien hier mitzieht. Normalerweise folgen die Engländer eher den Vorgaben Washingtons.

    In Großbritannien gibt es eine Reihe großer Handelshäuser, die sich zum Beispiel speziell mit Getreide beschäftigen. Und da es in Großbritannien fast keine Möglichkeiten der Finanzabwicklung mit dem Iran gibt, denke ich, dass es für das Vereinigte Königreich durchaus von Interesse ist, das auf europäischer Ebene zu machen.

    Gibt es denn schon Reaktionen aus Washington auf diese EU-Initiative? Die Amerikaner finden es ja meist nicht so lustig, wenn man sich ihnen widersetzt.

    Wie immer beim Thema Iran gibt es von Seiten der USA Drohungen, dass man die Sanktionen anwenden und ausweiten würde. Da rate ich zu einer gewissen Gelassenheit. Die Amerikaner leben in Bezug auf den Iran von der Angst, die es immer noch bei europäischen Unternehmen gibt. In der Praxis gab es von amerikanischer Seite bisher jedoch nur Kontaktaufnahmen zu Großunternehmen.

    Noch steckt das Ganze in den Kinderschuhen. Aber ist die Idee möglicherweise durchaus zukunftsfähig auch in Bezug auf andere von den USA sanktionierte Länder? Vielleicht wird es ja noch öfter Anlässe geben, wo die EU alternative Zahlungskanäle zum Dollar braucht.

    Dafür gibt es im Augenblick noch keine konkreten Ansätze. Aber man hört doch auf den Fluren der Ministerien in Berlin Entwicklungsmöglichkeiten, dass dies auch auf andere Länder angewandt werden kann – zum Teil aus Sanktionsgründen, zum Teil aber auch einfach, weil auf diesem Weg Devisen eingespart werden können. Bei einer positiven Entwicklung kann man sich also durchaus vorstellen, dass das auf andere Länder ausgeweitet wird.

    Das Interview mit Michael Tockuss zum Nachhören:

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    Tags:
    Zahlungssystem, Handel, US-Sanktionen, SWIFT, Außenministerium Frankreichs, Foreign Office, Auswärtiges Amt, Jeremy Hunt, Jean-Yves Le Drian, Heiko Maas, Iran, USA, Europa, Frankreich, Großbritannien, Deutschland