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13:52 18 Oktober 2019
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    AfD verklagt Verfassungsschutz – Medien

    © AFP 2019 / PATRIK STOLLARZ
    Politik
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    Die AfD verklagt das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) wegen einer „öffentlich-diskreditierenden Mitteilung”. Mit einer 97-seitigen Klageschrift will die Partei dem BfV gerichtlich verbieten, künftig öffentlich über die Einstufung der AfD als „Prüffall” zu berichten, wie die Süddeutsche Zeitung am Mittwoch schreibt.

    Verfassungsschutz-Chef Thomas Haldenwang hatte die BfV-Entscheidung zur Einstufung der Gesamtpartei AfD als Prüffall am 15. Januar bei einer Pressekonferenz öffentlich mitgeteilt.

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    Er hatte damals verkündet: „Auch wenn wir grundsätzlich nur mit äußerster Zurückhaltung öffentlich über Prüffälle berichten, erfolgt daher hier die Klarstellung, dass die vorliegenden Anhaltspunkte mit Blick auf die Partei als Ganzes noch nicht hinreichend verdichtet sind, um die Schwelle zum Beobachtungsobjekt zu überschreiten”.

    Nun wehrt sich die Alternative für Deutschland (AfD) in einem Schriftsatz vom 4. Februar gegen die öffentliche Bekanntmachung des
    Verfassungsschutzgutachtens. „Durch die öffentliche Einordnung bzw. Bezeichnung als Prüffall durch den Staat hat dieser den öffentlichen Diskurs in ungerechtfertigter Weise mitgestaltet und die Antragstellerin politisch in einer demokratiefeindlichen Ecke positioniert, die ihren Grundsätzen widerspricht“, heißt es in der Klageschrift laut der „Süddeutsche”.

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    Es gebe keine juristische Grundlage für diese Formulierung, weil noch keine offizielle Entscheidung getroffen worden sei, soll die Partei argumentieren.

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    Tags:
    Prüffall, AfD, Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV), Thomas Haldenwang, Deutschland