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15:34 14 Oktober 2019
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    EU-Ratspräsident Donald Tusk

    „Ein besonderer Platz in der Hölle“ – Donald Tusk greift Brexit-Befürworter an

    © REUTERS / Yves Herman
    Politik
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    EU-Ratspräsident Donald Tusk hat radikalen Brexit-Befürwortern eine klare Botschaft mit auf den Weg gegeben. Er frage sich, wie wohl der „besondere Platz in der Hölle“ für sie aussehe. Die Nerven innerhalb der EU-Führung sind angesichts des Brexit-Chaos gespannt. Eine Reaktion auf die Worte von Tusk ließen nicht lange auf sich warten…

    Es sind nur noch rund 50 Tage bis zum endgültigen Brexit-Datum. Doch noch immer gibt es keine einvernehmliche Lösung zwischen der Europäischen Union und Großbritannien. Nach einem Treffen mit Vertretern der irischen Regierung in Brüssel erklärte EU-Ratspräsident Donald Tusk gegenüber der Presse:

    "Ich denke manchmal darüber nach, wie der besondere Platz in der Hölle für jene aussieht, die den Brexit vorangetrieben haben, ohne auch nur die Skizze eines Plans zu haben, ihn sicher über die Bühne zu bringen."

    Für Tusk sei es weiterhin die oberste Pflicht, einen ungeregelten EU-Austritt zu verhindern. Er glaube immer noch, dass eine gemeinsame Lösung möglich sei.

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    Streitpunkt Irland

    Am Donnerstag will die britische Premierministerin Theresa May zu Gesprächen mit Tusk und anderen EU-Vertretern nach Brüssel reisen, um ihre Ideen vorzustellen. Die EU besteht laut Tusk auf der Garantie einer offenen Grenze zu Irland, den sogenannten Backstop. An Großbritannien appelliert der EU-Ratspräsident:

    "Gebt uns eine glaubhafte Garantie für Frieden in Nordirland und Großbritannien wird die EU als vertrauenswürdiger Freund verlassen."

    Dieser Forderung schloss sich am Mittwoch auch der irische Regierungschef Leo Varadkar an.

    Ein „himmlischer“ Austritt?

    Die verbale Attacke von Tusk blieb in Großbritannien nicht unbemerkt. Die für Parlamentsfragen zuständige britische Ministerin, Andrea Leadsom, erklärte gegenüber der BBC, Tusks Kommentar sei "schändlich" und "boshaft" gewesen:

    "Ich bin mir sicher, dass er sich wohl wünschen wird, er hätte es nicht getan, wenn er darüber nachdenkt."

    Leadsom ist selbst eine glühende Brexit-Anhängerin. Der ehemalige Ukip-Chef und Brexit-Aktivist Nigel Farage sagte, für Großbritannien werde es nach dem Austritt Großbritanniens "himmlisch" sein. Das Land sei dann endlich frei von "ungewählten, arroganten Mobs wie Tusk".

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    Angemessen oder nicht?

    Unterstützung bekam Tusk von der nordirischen republikanischen Partei Sinn Fein. Tusk habe mit seiner Äußerung nur die Frustration der Menschen widergespiegelt. Dies sei sein gutes Recht. Ein Sprecher von Premierministerin May sagte wiederum, es sei an Tusk zu entscheiden, ob seine Bemerkung "angemessen" gewesen sei. Seitens der deutschen Bundesregierung gibt es bislang noch keine Stellungnahme zu dem Vorfall.

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    Tags:
    Austritt, Chaos, Brexit, EU-Rat, Theresa May, Donald Tusk, Großbritannien