06:59 23 April 2019
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    Emmanuel Macron und Angela Merkel

    Nord Stream 2: Frankreich stellt sich plötzlich gegen Deutschland

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    Politik
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    Für Freitag ist eine EU-Abstimmung über die Zukunft der Pipeline Nord Stream 2 geplant. Bei einem plötzlichen Sinneswandel will Frankreich nun gegen das von Berlin unterstützte Projekt votieren, wie die „Süddeutsche Zeitung“ mit Verweis auf französische Regierungskreise berichtete.

    Grund für den Beschluss seien Frankreichs Bedenken bezüglich „strategischer Probleme“, die das Projekt für die angespannten Beziehungen der EU zu Russland berge.

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    Nämlich befürchte Paris, dass Europas Abhängigkeit von russischen Energielieferungen weiter zunehme.

    „Wir wollen nicht die Abhängigkeit von Russland verstärken und dabei noch den Interessen von EU-Ländern wie Polen und der Slowakei schaden“, zitiert das Blatt seine Quellen in Paris.

    Die anstehende Abstimmung soll über die Revision der sogenannten Gas-Richtlinie entscheiden, welche die Ausweitung strenger EU-Regeln für Pipelines auch auf Energieprojekte außerhalb der Union vorsieht.

    „So müssten etwa der Betrieb und die Erdgas-Belieferung der Pipelines strikt getrennt werden. Gazprom hat bei Nord Stream 2 aber bereits beides in der Hand“, erklärt die „Süddeutsche Zeitung“.

    Deutschland, das Nord Stream 2 unterstützt, erachtet deswegen eine Ablehnung der Gesetzesänderung als notwendig.

    Bis heute zählte Deutschland auf die Unterstützung Frankreichs, um gegen die Ausweitung der Gas-Richtlinie zu stimmen und damit eine Blockade der Pipeline durch die EU zu verhindern. Denn ohne Paris würde die Bundesregierung deutlich weniger Verbündete innerhalb der EU haben, um die Abstimmung zugunsten von Nord Stream 2 zu steuern.

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    Nun müsste Deutschland nach weiteren Partnern suchen, weil die verbliebenen Partner – Niederlande, Belgien, Österreich, Griechenland und Zypern – für eine Richtlinie-Sperre nicht genügen würden.

    Nord Stream 2 ist das Projekt für eine weitere Gaspipeline zwischen Russland und Deutschland, die auf dem Grund der Ostsee verlegt werden soll. Ihre Gesamtkapazität soll etwa 55 Milliarden Kubikmeter Gas pro Jahr erreichen. Der Betriebsstart ist für Ende 2019 geplant. Ende November hatte Gazprom berichtet, bereits 300 Kilometer der neuen Gaspipeline gebaut zu haben.

    Für Deutschland ist das Pipeline-Projekt besonders bedeutend, denn die Bundesregierung ist auf einen Ausstieg aus Atom- und Kohlenkraftwerken bis 2038 angewiesen.

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    Tags:
    Nord Stream 2, Richtlinie, Gas-Pipeline, Abstimmung, Süddeutsche Zeitung, EU, Deutschland, Frankreich