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17:59 23 Juli 2019
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    Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg (Archiv)

    Nato will INF-Vertrag retten

    © AP Photo / Francisco Seco
    Politik
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    Die Nato wird laut Allianzchef Jens Stoltenberg weiter an der Erhaltung des INF-Vertrags arbeiten, wie er gegenüber der „Westfälischen Rundschau“ erklärte.

    „Die Nato wird weiter daran arbeiten, den Vertrag zu erhalten und die Rüstungskontrolle zu stärken. Wir werden dazu Initiativen prüfen“, sagte er.

    „Wir werden weiter mit Russland sprechen“, versicherte Stoltenberg.

    Unter anderem begrüße er die Initiative aus Deutschland, im März eine Abrüstungskonferenz zu organisieren.

    Er warf Russland die Nichteinhaltung des INF-Vertrags vor und rief das Land auf, den Vertrag innerhalb von sechs Monaten wieder zu befolgen. Dabei sagte er: „Russland hat mehrmals seine Abneigung gegen den INF-Vertrag erklärt, weil er ihnen Waffen verbietet, die Länder wie China, Indien, Pakistan oder Iran entwickelt und stationiert haben.“ Das ist aber laut Stoltenberg „keine Entschuldigung für Vertragsverletzungen“, sondern „es muss Anlass sein, diesen Abrüstungsvertrag zu stärken und mehr Partner einzubeziehen“.

    Trump hatte zuvor angekündigt, dass Washington am 2. Februar mit dem Ausstiegsverfahren aus dem INF-Vertrag beginne. Somit läuft das Abkommen in einem halben Jahr aus. Nach Ansicht der Vereinigten Staaten verletzt der neue russische Marschflugkörper 9M729 die Vertragsbestimmungen.

    Der russische Außenminister, Sergej Lawrow, erklärte indes, die Rakete sei auf die Reichweite hin geprüft worden, die im INF-Vertrag festgeschrieben sei. Moskau seinerseits habe schwerwiegende Fragen an die USA ob der Einhaltung des besagten Vertrags durch die Amerikaner.

    Russlands Präsident, Wladimir Putin, kündigte eine spiegelbildliche Reaktion Moskaus auf den Austritt der Vereinigten Staaten aus dem INF-Vertrag an. Der Kreml habe nicht vor, sich an einem aufwendigen Wettrüsten zu beteiligen. Alle Vorschläge zur Abrüstung seien aber auf dem Tisch, „die Türen sind offen“, so Putin.

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    Tags:
    INF-Vertrag, NATO, Jens Stoltenberg, Deutschland, USA, Russland