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    Norbert Röttgen (CDU)

    INF-Aus: Röttgen sieht Russland als „Störer“

    © AFP 2019 / Tobias Schwarz
    Politik
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    Russland nimmt eine Störerrolle ein und hält sich an keine Regeln mehr. So hat der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Norbert Röttgen, die Aufkündigung des INF-Vertrags zwischen Moskau und Washington kommentiert.

    „Die neue russische Positionierung ist (…) die: Wir halten uns an keine Regeln mehr, wir setzen unsere Interessen mit Macht, auch mit militärischer Macht durch“, äußerte Röttgen gegenüber dem Deutschlandfunk. Darum passe dieser Vertrag nicht mehr in die russische Interessenlage und werde über Bord geworfen.

    Man muss laut Röttgen davon ausgehen, dass es auch ein Instrument russischer Politik ist, eine Störerrolle einzunehmen und Uneinigkeit zwischen den USA und Europa zu schaffen. Dies sei aber gar keine Dämonisierung, sondern eine „realistische Analyse“, betonte zugleich der CDU-Politiker.

    „Diese Kombination von Schwäche einerseits und der Demonstration äußerer Stärke, die wiederrum auch die innere Machtquelle geworden ist, das macht die Kooperationsschwierigkeit mit Russland im Kern nach meiner Meinung aus.“

    Er appellierte zudem an die EU, schnell eine eigenständige Außenpolitik zu entwickeln.

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    Der frühere EU-Kommissar Günter Verheugen sprach sich dafür aus, dass Russland und die USA das Verifizierungsregime wieder aufnehmen. Damit meinte der SPD-Politiker wohl gegenseitige Inspektionen Russlands und der USA zur Kontrolle der Nuklearwaffen.

    „Ich finde, die Lage, die wir jetzt haben, das könnte die Stunde der Europäer sein. Wir könnten jetzt und wir müssten jetzt darauf bestehen, dass unabhängig von den Vertragsbestimmungen (…) die beiden Kontrahenten das Verifizierungsregime wieder aufnehmen.“

    Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg (Archiv)
    © AP Photo / Francisco Seco
    Berlin macht Moskau für das INF-Aus verantwortlich, obwohl der Ausstieg von Washington initiiert worden war. Deutschland stellte sich in dieser Frage hinter die USA, die Russland vorwerfen, einen die Vertragsbedingungen verletzenden Marschflugkörper entwickelt zu haben.

    Moskau beteuerte seinerseits, dass der Marschflugkörper INF-konform sei und beschuldigte Washington wiederum, Abschussvorrichtungen in Polen und Rumänien stationiert zu haben, die gegen das Abkommen verstoßen.

    Am 1. Februar hatte Washington den Ausstieg aus dem Abkommen über nukleare Mittelstreckensysteme angekündigt. Am Tag darauf setzte Moskau das Abkommen ebenfalls aus.

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    Tags:
    INF, Vertrag, Norbert Röttgen, Europa, USA, Russland