13:56 18 Juni 2019
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    Die Linke zu Nord Stream 2: „Lex Russland“ nützt nur Trump

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    Politik
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    Armin Siebert
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    Die Linke im Bundestag warnt davor, sich von den Sanktionsdrohungen der USA gegenüber der Pipeline Nord Stream 2 einschüchtern zu lassen. Zuvor hatte die „Süddeutsche Zeitung“ mit Verweis auf französische Regierungskreise berichtet, dass Frankreich sich am Freitag bei einer EU-Abstimmung gegen Nord Stream 2 aussprechen würde.

    Medienberichte über einen Meinungsumschwung der französischen Regierung in Bezug auf die Gaspipeline Nord Stream 2 kommentierte Klaus Ernst, Vorsitzender des Bundestagsausschusses für Wirtschaft und Energie und wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE:

    „Es ist gefährlich, dass sich immer mehr EU-Staaten von der aggressiven Rhetorik der USA einschüchtern lassen. Sollte Frankreich für die EU-Richtlinie zur Entflechtung von Gasunternehmen stimmen, die letztlich eine ‚Lex Russland‘ darstellt, wäre das ein fatales Signal. Denn der Import von russischem Erdgas ist um einiges naheliegender als der von US-amerikanischem Fracking-Gas. Zudem existieren genug Versorgungswege, auf denen sich Europa mit Gas aus nicht-russischen Quellen versorgen kann, so dass das Argument einer übergroßen Abhängigkeit von Russland nicht zieht“.

    Nord Stream 2 ist eine Gaspipeline zwischen Russland und Deutschland, die auf dem Grund der Ostsee verlegt wird. Ihre Gesamtkapazität soll etwa 55 Milliarden Kubikmeter Gas pro Jahr erreichen.

    Am Freitag soll es in Brüssel zu einer Abstimmung über eine Revision der sogenannten Gas-Richtlinie kommen. Ziel ist es, die Regeln für europäische Binnen-Pipelines auch auf Zulieferleitungen für Gas nach Europa anzuwenden. Eine dieser Regeln wäre, dass der Betreiber einer Gasleitung nicht gleichzeitig Lieferant des zu transportierenden Gases sein dürfe. Dies wäre bei der von der russischen Firma Gazprom betriebenen Pipeline Nord Stream 2 der Fall. Allerdings wird in Brüssel diskutiert, diese Binnengesetzänderung ausschließlich auf Nord Stream 2 und nicht auf die anderen Gasleitungen nach Europa, beispielsweise aus Nordafrika anzuwenden.

    Klaus Ernst von der Linken ergänzt in seiner Pressemitteilung zu dem Thema:

    „Der Versuch, über eine Revision der europäischen Gas-Richtlinie Nord Stream 2 noch zu stoppen, ist überdies rechtlich fragwürdig. Die Pipeline befindet sich bereits im Bau, die beteiligten Unternehmen erfüllen alle derzeit gültigen rechtlichen Vorgaben. Um Nord Stream 2 mit Hilfe der geänderten Gas-Richtlinie noch zu stoppen, müsste diese rückwirkend angewendet werden. Das würde den Vertrauensschutz für die beteiligten Unternehmen empfindlich verletzen.“

    Es ist unwahrscheinlich, dass es vor der Europawahl im Mai 2019 zu Gesetzesänderungen in der EU kommen wird. Der Bau von Nord Stream 2 läuft derweil laut Angaben des Betreibers Gazprom nach Plan und soll Ende 2019 fertiggestellt sein.

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    Bundestagsabgeordnete, MdB, Baustopp, Gaspipeline, Nord Stream 2, EU-Wahlen 2019, EU-Parlament, EU, Bundestag, Gazprom, PdL, Die LINKE-Partei, Klaus Ernst, Ostsee, Russland, USA, Frankreich, Deutschland