06:17 23 April 2019
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    Bau der Nord Stream 2-Pipeline in dem Finnischer Meerbusen

    US-Botschafter in Europa wettern gegen Nord Stream 2

    © Foto: Axel Schmidt
    Politik
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    Armin Siebert
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    In einer konzertierten Aktion erhöhen die USA den Druck auf Europa, sich gegen die russische Gas-Pipeline Nord Stream 2 zu positionieren. Unmittelbar vor einer Abstimmung im EU-Parlament warnen US-Botschafter in Europa vor „russischen Erpressungen“ und „russischer Militäraggression“ durch Nord Stream 2.

    In einem Gastbeitrag für die Deutsche Welle forderten die US-Botschafter in Deutschland (Richard Grenell), Dänemark (Carla Sands) und bei der EU (Gordon Sondland), die Mitgliedsländer der Europäischen Union auf, bei der Abstimmung am Freitag in Brüssel gegen die russische Pipeline Nord Stream 2 zu stimmen.

    „Dass die EU von russischem Gas abhängig ist, birgt Risiken für Europa und den Westen insgesamt – und macht uns alle unsicherer. ‚Nord Stream 2‘ würde die Anfälligkeit Europas für russische Erpressungen im Energiebereich weiter erhöhen“, heißt es in dem Text der US-Botschafter.

    Der US-Botschafter in Deutschland, Richard Grenell, hatte sich bereits mehrfach gegen Nord Stream 2 ausgesprochen und in einem Schreiben europäischen Konzernen, die an der Finanzierung der Pipeline beteiligt sind, mit US-Sanktionen gedroht.

    Die USA hatten bereits 2017 ein Gesetz erlassen, in dem sie Sanktionen gegen Nord Stream 2 verhängen. Allerdings wurde dieses Gesetz bisher nicht angewandt. Als Ziel der Sanktionen wird in dem Gesetz unter anderem die Erhöhung des Exports amerikanischen Fracking-Gases in die EU angegeben.

    „Russlands Macht und Einfluss werden sich…ausbreiten“

    Die US-Botschafter warnen in ihrem Gastbeitrag für die Deutsche Welle vor dem wachsenden Einfluss Russlands in Europa: „‚Nord Stream 2‘ wird mehr als nur russisches Gas liefern. Russlands Macht und Einfluss werden sich durch die Ostsee hindurch bis nach Europa ausbreiten. Und die Pipeline wird es Moskau ermöglichen, die ukrainische Souveränität und Stabilität weiter zu untergraben.“

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    Ein Großteil des russischen Erdgases fließt bisher durch die Transitleitungen der Ukraine nach Europa. Kritiker befürchten, dass Nord Stream 2 zu einem Einbruch des russischen Gastransfers durch die Ukraine führen könnte.

    Die US-Botschafter befürchten in ihrem Aufruf, dass mit den Einnahmen aus Nord Stream 2 „russische Militäraggression an Orten wie die Ukraine und Syrien“ finanziert werde.

    Auch könnten mit den Einnahmen aus dem Gasgeschäft „Desinformationsfabriken finanziert werden, die sich gegen demokratische Institutionen in Europa und den Vereinigten Staaten richteten“, so die Botschafter weiter.

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    Druck auf Frankreich

    Am Freitag soll es im EU-Parlament zu einer Abstimmung über eine Änderung der Gas-Richtlinie der EU kommen, die es der russischen Firma Gazprom untersagen soll, gleichzeitig Betreiber und Zulieferer der Gas-Pipeline zu sein. Dies könnte das Projekt möglicherweise verzögern. Unterstützung für diesen Vorschlag wird von den baltischen Staaten und Polen erwartet. Die Niederlande, Belgien, Österreich, Griechenland und Zypern gehören neben Deutschland zu den wichtigsten Befürwortern von Nord Stream 2. Die Bundesregierung hat sich explizit für die Pipeline ausgesprochen und diese als Beitrag zur Energiesicherheit Europas begrüßt. Frankreich, als europäisches Schwergewicht, könnte sich am Freitag überraschend gegen das Energieprojekt aussprechen, wie die „Süddeutsche Zeitung“ berichtete.

    Bisher galt Frankreich als Unterstützer von Nord Stream 2. Es wird vermutet, dass die USA nun intern dem französischen Gasriesen Total mit Sanktionen gedroht haben. Total ist einer der wichtigsten westlichen Investoren und Teilhaber auf dem russischen Gasfördermarkt. Der französische Präsident Emmanuel Macron steht innenpolitisch unter Druck. Steigende Benzinpreise des Konzerns Total würden ihm denkbar ungelegen kommen. Andererseits hat Macron gerade erst die Freundschaft zu Deutschland als engstem Partner in Europa mit dem „Vertrag von Aachen“ symbolisch erneuert.

    Angela Merkel reist an diesem Donnerstag zum Visegrád-Gipfel nach Bratislava, um sich mit den Regierungschefs Polens, Tschechiens, Ungarns und der Slowakei zu treffen. Auch hier dürfte Nord Stream 2 ein Thema sein.

    Inwieweit die Abstimmung in Brüssel am Freitag zu einer Gesetzesänderung führen wird und tatsächlich noch den Bau der Pipeline, der Ende 2019 abgeschlossen sein soll, behindern kann, ist bislang unklar.

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    Tags:
    Unterstützung, Abhängigkeit, Souveränität, Sanktionen, Nord Stream 2, EU, EU-Parlament, Richard Grenell, Deutschland, Frankreich, Europa, Russland, USA