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22:41 21 Oktober 2019
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    Flaggen der Ukraine und EU

    Deutscher Botschafter erläutert Position zu schnellem EU- und Nato-Beitritt Kiews

    © Sputnik / Andrey Stenin
    Politik
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    Der Botschafter der Bundesrepublik Deutschland in der Ukraine, Ernst Reichel, hat in einem Interview für ein ukrainisches Medium am Donnerstag seine Position zu einem schnellen Beitritt Kiews zur Europäischen Union und zum Militärbündnis Nato erläutert.

    Reichel zufolge sollte die Ukraine nicht mit einem schnellen Eintritt in die EU und in die Nato rechnen, denn dafür werde das Land sehr viel tun müssen.

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    „Der schnelle Eintritt der Ukraine in die EU oder die Nato ist keine realistische Aussicht. Auf euch (die Ukraine – Anm. d. Red.) wartet ein langer und gewundener Weg. Die Ukraine muss sehr viel tun, um sich auf den Status des Kandidaten für den Beitritt zu beiden Organisationen vorzubereiten“, so Reichel.

    Dabei hat er Versprechen von Präsidentschaftskandidaten, eine sofortige Mitgliedschaft in der EU und der Nato im Falle eines Sieges bei den Präsidentschaftswahlen zu realisieren, als Populismus bezeichnet.

    „Und doch bleibt die Europäische Union ein offenes Projekt. Jedes europäische Land hat das Recht, sich für den Beitritt in die EU zu bewerben, dies gilt auch für die Ukraine […]auch die Nato steht für eine Politik der offenen Tür. Deshalb hat die Ukraine alle Gründe, ehrgeizig zu bleiben“, ergänzte der Diplomat.

    Vergangene Woche hatte der Präsident der Ukraine, Petro Poroschenko, angekündet, für eine zweite Amtszeit kandidieren zu wollen. Er verwies auch darauf, dass die Ukraine im Jahr 2024 einen Antrag auf EU-Mitgliedschaft stellen werde.

    Bezüglich einem Nato-Beitritt der Ukraine hatte der ehemalige Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen im vergangenen Jahr erklärt, dass das Land für den Beitritt zur Allianz eine Reihe von Kriterien erfüllen müsse, für die es viel Zeit benötigen werde.

    Diversen Experten zufolge wird Kiew auch in den nächsten 20 Jahren nicht in der Lage sein, sich für die Nato-Mitgliedschaft zu qualifizieren.

    Gemäß den außenpolitischen Zielen der Ukraine — den Beitritt zur Nato zu vollziehen — hatte die Werchowna Rada (ukrainisches Parlament) bereits 2014 und 2016 Verfassungsänderungen vorgenommen.

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    2014 ist durch zwei Gesetzesänderungen der neutrale Status des Landes aufgehoben worden. 2016 wurden weitere Gesetzesänderungen vom Parlament angenommen, die auf eine Mitgliedschaft im transatlantischen Militärbündnis abzielen.

    Im November 2018 hatte die Werchowna Rada auf Vorschlag Poroschenkos weitere Gesetzesänderungen realisiert, die den Kurs des Landes auf eine Mitgliedschaft in der EU und in der Nato in der Verfassung verankern.

    Die Präsidentschaftswahlen in der Ukraine sind für den 31. März geplant. Die Wahlkampagne hat am 31. Dezember begonnen. Nach neuesten Angaben hat die Zentrale Wahlkommission des Landes bereits 37 Präsidentschaftskandidaten registriert.

    Letzten Schätzungen zufolge liegt der Komiker und Moderator der beliebten ukrainischen Show „Wetschernij Kwartal“ (zu dt. – Abendviertel), Wladimir Selenski, mit 21,9 Prozent vor Julia Timoschenko, die zirka 19,2 Prozent auf sich vereint. Der amtierende Präsident, Petro Poroschenko, kommt auf 14,8 Prozent und liegt damit momentan auf dem dritten Platz.

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    Tags:
    EU-Beitrittsverhandlungen, Präsidentschaftswahl, Präsidentschaftskandidat, EU, Ukraine, NATO-Beitritt, EU-Beitritt, Werchowna Rada, Oberste Rada, EU, NATO, Wladimir Selenski, Ernst Reichel, Julia Timoschenko, Anders Fogh Rasmussen, Petro Poroschenko, EU, Euroraum, Europäische Union, Deutschland, Ukraine