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11:44 21 Oktober 2019
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    US-Präsident Donald Trump in Washington

    Friedensstifter Trump? Nein, danke! - Geopolitiker

    © REUTERS / Mary F. Calvert
    Politik
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    Mit seiner Initiative, einen neuen INF-Vertrag auszuhandeln, möchte Trump sich, nach Meinung des Präsidenten der Akademie für geopolitische Probleme Leonid Iwaschow, lediglich als Friedensstifter und Befürworter der Abrüstung darstellen.

    „Obwohl die Verteidigungsausgaben unter ihm auf Rekordhöhe bleiben und Programme zur Entwicklung neuer Waffen gestartet werden“, sagte der General Iwaschow im Sputnik-Gespräch. „Trump weiß sehr gut, dass keiner auf seine INF-Initiative eingehen wird, weder China noch Israel, das auch Mittel- und Kurzstreckenraketen besitzt, und nicht Indien, Pakistan oder Großbritannien, das Lieblingsland der Amerikaner.“

    Donald Trump spricht vor dem amerikanischen Kongress in Washington, der 5. Februar 2019
    © REUTERS / Doug Mills/Pool
    Der Experte gab zu bedenken, dass während der Verhandlungen zum inzwischen gekündigten INF-Vertrag die Sowjetunion vorgeschlagen hatte, seinen Geltungsbereich auf Europa zu beschränken, mit dem Vorbehalt, dass er auch von Frankreich und Großbritannien unterzeichnet werde, „aber die Amerikaner haben das damals abgelehnt.“

    In einer UN-Generalversammlung habe es schon 2007 eine gemeinsame russisch-amerikanische Erklärung gegeben, erinnert sich Iwaschow, „die alle aufforderte, sich dem Vertrag anzuschließen. Dies hat sich aber als routinemäßige Erklärung im Sinne des üblichen,Kampfes um den Frieden‘ erwiesen. Denn weder die Amerikaner noch wir haben daran gezweifelt, dass sich diesem Vertrag keiner anschließen würde. So wird es auch diesmal kommen. Eigentlich haben die Amerikaner den Vertrag nicht so sehr wegen Russland aufgegeben, als wegen China, und Russland hat man halt den schwarzen Peter zugeschoben“.

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    Kommt es nun zum Wettrüsten?

    Es sei ja nicht unterbrochen worden, wendet General Iwaschow ein. „Etwas anderes ist es, dass sich die Akzente verlagern. 2003 haben die Amerikaner die Konzeption des Prompt Global Strike angenommen, dadurch haben sie die Entwicklung von präzisionsgelenkten Marschflugkörpern und Cyberwaffen sowie die Massenproduktion von Kriegsdrohnen ins Leben gerufen.“

    Allerdings ist Iwaschow der Auffassung, die Amerikaner werden entgegen den Erwartungen vom zweiten Schritt absehen, jetzt auch den New-Start-Vertrag zur Begrenzung strategischer Kernwaffen, der erst 2021 ausläuft, zu beerdigen. „Sie können Russland nur eine weitere Reduzierung der Interkontinentalraketen und U-Boot-gestützten Raketen anbieten. Sie meinen, je weniger strategischer Spielraum Russland bleibt, desto leichter wäre es zu neutralisieren, vor allem im Zusammenhang mit dem Prompt Global Strike, wenn Tausende präzisionsgelenkte nichtnukleare Raketen abgeschossen werden. Auch erhöht eine kleinere Anzahl von Raketen beim Gegner die Effizienz des eigenen Raketenschirms.“

    Die Absicht der USA ist nämlich laut General Iwaschow, die Gefahr vom eigenen Territorium fernzuhalten und eigene Raketen auf dem Gebiet der „befreundeten“ Länder zu stationieren, „so dass sowohl wir als auch China und andere Staaten gerade das Territorium dieser Länder — Rumänien, Polen und Japan, mit dem Gegenschlag treffen müssen. „So würden die USA sowohl Europa stärker an sich binden als auch Japan, damit es sich nicht immer wieder mit Initiativen zur Verbesserung der Beziehungen zu Russland meldet.“

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    Tags:
    Initiative, Wettrüsten, Verhandlungen, INF-Vertrag, Großbritannien, Frankreich, Russland, USA