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    US-Präsident Donald Trump in dem Kongress, Washington

    Teilen und Herrschen? - Trumps umstrittener Regierungsstil: INF, Nordkorea, Migration

    © AFP 2019 / SAUL LOEB
    Politik
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    Paul Linke
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    Die Rede zur „Lage der Nation“ von US-Präsident Trump wird politisch kontrovers aufgenommen. Während die Grünen von einer Spaltung reden, lobt die AfD Trumps Regierungsbilanz und kritisiert eine „einseitige“ Medienberichterstattung. Amerika-Experte Dr. Martin Thunert gibt beiden Parteien Recht – aber nur zum Teil.

    „Unter Donald Trump ist die Spaltung der amerikanischen Gesellschaft immer tiefer geworden“, erklärt Jürgen Trittin (Bündnis 90/Die Grünen), Mitglied des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, in seiner Pressemitteilung. Im Kern habe der US-Präsident Donald Trump keinerlei Kompromisse angeboten. „Sein irrationales Festhalten an einer Mauer zu Mexiko wird die Gräben im Kongress nicht überwinden können. Auch die Pläne zur Verschärfung des Abtreibungsrechtes polarisiert und eint nicht. Seine Aufkündigung des INF-Vertrags läuft auf eine neue atomare Rüstungsspirale hinaus. Mit seiner Nordkorea-Obsession verliert er sich im Selbstlob, obwohl seine eigenen Sicherheitsdienste und die UN klar gemacht haben, dass das nordkoreanische Atomprogramm weiter intakt ist“, bemängelt Trittin. 

    AfD kritisiert die „einseitige Berichterstattung“?

    Positiv bewertet die Ansprache und die Regierungsbilanz der Trump-Administration der außenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Armin-Paulus Hampel. „Dass die USA seit Trump auf Wachstumskurs sind und die niedrigste Arbeitslosenquote seit Jahrzehnten verzeichnet, ist aus inneramerikanischer Sicht gar nicht hoch genug zu bewerten. Aber auch außenpolitisch kann sich der US-Präsident sehen lassen. Dabei ging Trump u.a. auf die Politikfelder Korea, China, Afghanistan und auch auf den gekündigten INF-Vertrag ein.“ Die mediale Berichterstattung konzentriere sich dagegen in Deutschland nur auf einen weltpolitischen „Nebenaspekt“: Den Bau der Grenzmauer zu Mexiko, teilte Hampel in einer Pressemitteilung mit. „Einseitige Berichterstattung und das Setzen falscher Schwerpunkte sind aber kein guter Journalismus!“, so der AfD-Abgeordnete.

    Donald Trump spricht vor dem amerikanischen Kongress in Washington, der 5. Februar 2019
    © REUTERS / Doug Mills/Pool
    Dr. Martin Thunert, Politologe vom Heidelberg Center for American Studies, will die Äußerungen des AfD-Politikers „nicht in dieser Zuspitzung“ teilen. Für die Amerikaner seien innere Angelegenheiten wichtiger als Außenpolitik. Da sei natürlich die Einwanderungsfrage ganz zentral, betont Dr. Thunert im Sputnik-Interview. Er sieht in der Berichterstattung zu Trump und seiner Politik hierzulande – anders als der AfD-Abgeordnete – „durchaus unterschiedliche Schwerpunktsetzungen“. Gleichzeitig gibt er Hampel insofern Recht, „dass manchmal tatsächlich Dinge, die sich für Trump sehr negativ ausnehmen, vielleicht etwas überbetont werden – andere Dinge nicht“, bemerkt Thunert.

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    INF-Vertragskündigung wegen China?

    So sei aus der Ansprache des US-Präsidenten im Hinblick auf den Ausstieg aus dem INF-Vertrag klar geworden, „dass es ihm bei der Kündigung nicht nur um das russische Verhalten geht“, so der Amerika-Experte. Thunert verweist auf eine Stelle in der Ansprache, bei der Trump auf die Einbeziehung anderer Länder in ein solches Abkommen eingeht, die auch im Besitz von atomaren Mittelstreckenraketen seien: „Vielleicht finden wir eine neue Variante, die auch China mit einbeschließt“, sagte der US-Regierungschef mit Blick auf eine Alternative zum INF-Vertrag aus dem Jahr 1987 zwischen den Vereinigten Staaten und Russland, der die Entwicklung und Stationierung von Kurz- und Mittelstreckenraketen verbietet.

    Dieser Aspekt, dass der Hauptgrund für die Vertragskündigung möglicherweise der „Nichteinbezug“ von anderen Ländern sein könnte, werde in Deutschland zu wenig gesehen, bemängelt der Politologe: „Das hat sich eben in den letzten 30 Jahren geändert und nicht so sehr das Agieren Russlands allein.“

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    „Trumps Zickzackkurs“

    Den Regierungsstil der US-Administration sowie die Ansprache Trumps beschreibt Dr. Thunert als einen „Zickzackkurs“. So habe Trump zwar einige Punkte erwähnt, bei denen er tatsächlich mit dem Demokraten zusammengearbeitet habe. Das sei vor allem die „Strafrechtsreform“, die vor allem Strafen für nicht gewalttätige Straftäter drastisch reduziere. Auch bei der Veteranenversorgung habe Trump mit den Demokraten zusammengearbeitet. „Aber er hat dann auch immer wieder Themen angesprochen, die spalten“, so der Politikwissenschaftler. Das sei hauptsächlich Immigration und Abtreibung. „Das will natürlich seine Basis hören, dass er dort nicht kompromissbereit ist. Er will die Mauer und da wird es wenig Kompromissspielraum geben“, konstatiert der Forscher. Hier würde der „Wahlkämpfer-Trump“ durchkommen.

    Was der Präsident als seine größte Leistung herausgestellt habe, sei die Entwicklung in der US-Wirtschaft, „die unter dem Strich immer noch positiv ist“, sagt Thunert. Man könne sich lange streiten, ob das auf die Handlungen eines Präsidenten zurückgehe. „Aber wenn die Wirtschaft nach unten geht, wird der Präsident auch dafür verantwortlich gemacht. Somit ist es auch normal, dass Präsidenten sich mit einer guten Wirtschaftsentwicklung schmücken“, so der Heidelberger Politologe.

    In seiner Ansprache zur „Lage der Nation“ hat US-Präsident Donald Trump die Demokraten zur Zusammenarbeit aufgerufen und um Zustimmung für das umstrittene Grenzmauer-Projekt zu Mexiko geworben. „Gemeinsam können wir Jahrzehnte politischen Stillstands aufbrechen“, sagte er in Washington. In seiner Ansprache kündigte Trump auch einen weiteren Gipfel  mit dem nordkoreanischen Staatschef Kim Jong Un in Vietnam Ende Februar an.

    Das komplette Interview mit Dr. Martin Thunert:

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    Tags:
    Strategie, Rede, Regierung, AfD, US-Kongress, Jürgen Trittin, Donald Trump, Mexiko, USA