06:17 26 Januar 2020
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    Spaniens Ministerpräsident Pedro Sánchez hat am Donnerstag gefordert, die volle Beteiligung Russlands an der Arbeit des Europarates zu ermöglichen.

    „Es ist im Prinzip wichtig, Wege zu finden, die die vollständige Teilnahme Russlands an der Tätigkeit des Europarates sowie die Ausübung der Rechte und die Einhaltung  der Verpflichtungen von allen Ratsmitgliedern ermöglichen würden”, sagte Sánchez vor dem Ministerkomitee der Institution in Straßburg. Der Nachrichtensender 24 Horas übertrug seine Rede live.

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    Anschließend rief der spanische Premier dazu auf, Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit und Demokratie zu schützen.

    Sánchez betonte daraufhin, es sei schwierig für den Europarat, „die Legitimität zu haben, um die Stärkung des Rechtsstaates außerhalb der Organisation zu befördern”, wenn man sich nicht um die Lösung von Problemen der eigenen Institutionen bemühe. Das beziehe sich unter anderem auf den Streit mit Russland.

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    Der Europarat hatte in der Ukraine-Krise 2014 Russland das Stimmrecht entzogen und die russischen Abgeordneten aus den Führungsgremien der Versammlung und aus den Beobachtermissionen des Europarats suspendiert. Russland wertet das als einen klaren Verstoß nicht nur gegen die Grundsätze der PACE, sondern auch gegen das völkerrechtliche Prinzip der souveränen Gleichheit der Staaten. Seit 2017 zahlt Moskau keine Mitgliedsbeiträge mehr für die Organisation.

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    Tags:
    Teilnahme, Europarat, Pedro Sánchez, Spanien, Russland