23:48 24 April 2019
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    Wladimir Putin (l.) spircht mit Emmanuel Macron (i.d.Mitte) während des Istanbul-Gipfels (Archivbild)

    Pokert Macron wegen Nord Stream 2? Wenn ja – worum oder warum?

    © Sputnik / Michail Klimentijew
    Politik
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    Andreas Peter
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    Frankreich sorgt mit der überraschenden Änderung seiner Position zum Gaspipelineprojekt Nord Stream 2 nicht nur für Verwirrung und Verärgerung, sondern wirft auch Fragen auf. Nicht nur in Berlin rätseln Analysten, welches Motiv hinter dieser Entscheidung steckt, die das Verhältnis zu Deutschland und auch das Binnenverhältnis in der EU belastet.

    Da wir nicht davon ausgehen dürfen, in absehbarer Zeit die tatsächlichen Beweggründe Frankreichs für diesen Richtungswechsel zu erfahren, sind wir auf Spekulationen angewiesen. Eines aber ist offenkundig. Die Pariser Entscheidung kann noch so diplomatisch formuliert und formvollendet überbracht werden – sie ist in Berlin umgehend als das wahrgenommen worden, was sie nun einmal ist, ein offener Affront. Eigentlich sogar noch mehr. Angela Merkel ist von Emmanuel Macron der virtuelle Fehdehandschuh ins Gesicht geschlagen worden. Ob es weitere herzliche Wangenküsse bei kommenden Begrüßungszeremonien der beiden geben wird, bleibt abzuwarten. Angela Merkel ist bekannt dafür, dass sie ein so genanntes Elefantengedächtnis hat. Wer ihr einmal dumm gekommen oder in den Rücken gefallen ist, sollte nicht mit allzu schneller Rehabilitierung rechnen.

    Wüste Beschimpfungen Macrons gegen Russland waren wahrscheinlich nur das Vorspiel

    In Moskau weiß man nun auch einzuordnen, warum der französische Präsident vor einigen Tagen abstruse Beschuldigungen bezüglich der Gelbwesten-Bewegung an die Adresse der russischen Regierung gerichtet hat. Dass die Dauerproteste in seinem Land Macron nerven, davon kann man ausgehen. Dass es ihn nicht freut, dass die Proteste weitergehen, obwohl versucht wurde, sie auf verschiedene Weise zu diffamieren und zu denunzieren – als gewaltbereite Chaoten etwa, von rechten Bewegungen unterwandert oder natürlich, der Klassiker, von Russland gesteuert – auch dafür benötigt man nicht viel Fantasie. Aber dass ihn die Gelbwesten und die eigene fixe Idee einer russischen Intrige derart aus der Fassung gebracht haben sollen, Deutschland und den Nord Stream 2 Partnern in den Rücken zu fallen, scheint irgendwie unlogisch.

    Macron hat sich offenbar erst noch mit Schattenboxen gegen Russland aufgewärmt, bevor er die Konfrontation mit Deutschland gesucht hat. Dort wird er einiges zu erklären haben. Innenpolitischer Druck, wegen einer zugegebenermaßen erstaunlich widerstandsfähigen Protestbewegung im eigenen Land, kann den französischen Sinneswandel eigentlich nicht ausgelöst haben. Für die überraschende Kehrtwende gibt es aus der Sicht des Autoren dieses Artikels drei Erklärungsmöglichkeiten, die sich alle überschneiden können, aber nicht zwingend müssen.

    Erste mögliche Erklärung: Wirtschaftliche Interessen Frankreichs

    Frankreich ist über den Konzern Engie mit neun Prozent an der Nord Stream AG beteiligt. Mit Stand 30. Juni 2017 befanden sich 28,7 Prozent des Kapitals dieses aus den ehemaligen Unternehmen Gaz de France und Suez entstandenen Konzerns im Besitz des französischen Staates, bei den Stimmrechten lag der staatliche Anteil sogar bei 32,1 Prozent. Frankreich hat also eigentlich ein Eigeninteresse daran, die Investition von Engie in das Pipeline-Projekt Nord Stream 2 nicht unnötig zu sabotieren.

    Betrachtet man beispielsweise auch die Aktivitäten des Total-Konzerns in Deutschland, gerade in den neuen Bundesländern, dann ist nur schwer vorstellbar, dass der französische Staat ein ernsthaftes Interesse daran hat, die Position seiner Unternehmen in Deutschland in irgendeiner Weise ungemütlich werden zu lassen.

    Doch Frankreich hat noch andere Interessen. Engie gilt als einer der wichtigsten Anbieter von Flüssiggas auf der Welt. Und hat diesbezügliche Geschäfte und weitreichende Pläne in den USA, deren Verlust den Konzern sehr schmerzen würde. Auch in anderen Teilen der Welt, die auf Dollarbasis abrechnen, sind sowohl Engie als auch Total sehr aktiv. Ein gewisses Erpressungspotenzial durch US-Sanktionen besteht also, und wir wissen inzwischen, dass die derzeitige US-Administration selbst mit angeblichen „Partnern“ und „Freunden“ umspringt, als seien sie mit der Hand in der Kasse der Vereinigten Staaten erwischt worden.

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    Aber auch in Frankreich selbst rechnet sich die französische Regierung Chancen aus, zu einem der wichtigsten Umschlagplätze für Flüssiggas für Europa zu werden. Denn die britischen und norwegischen Gasreserven im Nordatlantik gehen zu Neige und Ersatz muss in nächster Zeit her, das wissen alle Beteiligten. Des könnte auch den momentanen erbitterten Kampf um die zukünftigen Marktanteile erklären – denn jetzt entscheidet sich, wer in den kommenden Jahren und möglicherweise Jahrzehnten mit seiner Infrastruktur Märkte beherrschen oder zumindest sich einen appetitlichen Happen vom Kuchen sichern kann.

    Zweite mögliche Erklärung: Politische Interessen Frankreichs

    Eine Überlegung klingt so trivial wie sie möglicherweise ist, hat aber weitreichende Konsequenzen. Vielleicht ist der Hausherr im Élysée schlicht stinksauer auf Deutschland und dessen Kanzlerin, die ihn bei seinen Reformplänen der EU so im Regen stehengelassen hat. Deshalb will er Deutschland nun vielleicht ärgern und zeigen, wie sich das anfühlt, wenn man allein gelassen wird.

    Ziemlich effektiv, wie man einräumen muss. Frankreich, das wird gerne übersehen, hat ein grundsätzliches, vitales Interesse daran, dass der anglo-amerikanische Einfluss auf Europa zurückgedrängt wird, wie der in Marokko geborene und in Paris lebende Professor für Internationale Beziehungen und Europäische Angelegenheiten, Zaki Laïdi, in einem Gastbeitrag für das IPG-Journal herausarbeitete. Laïdi, der am renommierten Pariser Institut für politische Studien lehrt, das in der Fachwelt nur als Sciences Po bekannt ist, warnt davor, diese ganz prinzipielle Strategie in der französischen Politik nicht zu unterschätzen und sich nicht von den temporären Annäherungen Frankreichs und der USA auf militärischem Gebiet täuschen zu lassen.

    Frankreich will aus der EU eine Union mit einer eigenen Armee, eigener Militärstrategie und eigenen Rüstungsschmieden machen, die signifikant unabhängig von den USA ist. Weil Macron denkt, und damit ist er keineswegs allein, dass die ökonomische Stärke der EU alleine dem Staatenverbund auf dem weltpolitischen Parkett der Zukunft nicht wirklich nützen wird, um die grundsätzlichen politischen und damit vor allem handelspolitischen Leitplanken aufstellen zu können, die im ökonomischen Interesse der EU sind.

    Emmanuel Macron spekuliert vielleicht auch darauf, dass nach dem Austritt Großbritanniens aus der EU nur noch Frankreich als Land mit einer eigenen Atomstreitmacht und einem ständigen Sitz im Uno-Sicherheitsrat Mitglied der EU ist und es deshalb einen besonderen Status beanspruchen könnte. Zumal Frankreich mit einigem Recht darauf verweisen kann, dass auf die bisherige westliche Führungsmacht USA und ihren atomaren Schutzschild kein Verlass mehr ist.

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    Da aber ohne Deutschland, dank seiner ökonomischen Dominanz, praktisch nichts Grundsätzliches in der EU zu lösen ist, hat Paris an einer engen Bindung mit Berlin ein sehr großes Interesse. Deshalb auch das Plädoyer Macrons für eine EU der zwei Geschwindigkeiten, in der natürlich Deutschland und Frankreich den Ton angeben sollen. Deshalb auch der Passus eines Verteidigungs- und Sicherheitsrates im gerade unterzeichneten neuen deutsch-französischen Freundschaftsvertrag. Deshalb aber vielleicht auch jetzt dieser üble Tritt in die deutschen Kniekehlen, um Berlin zu zeigen, dass die beiden wichtigsten EU-Staaten einander brauchen und sich eben nicht gegenseitig hängen lassen dürfen.

    Dritte mögliche Erklärung: Geopolitische Interessen Frankreichs

    In diesen Überlegungen spielen alle zuvor erörterten Aspekte natürlich immer mehr oder weniger mit. Frankreich weiß, genauso wie Großbritannien, dass die Sonderposition als ständiges Mitglied im Weltsicherheitsrat mit Vetorecht, neben den Großmächten USA, China und Russland, ein Relikt der Neuordnung der Weltgemeinschaft nach dem Zweiten Weltkrieg gewesen ist. Nur noch die Existenz der französischen „force de frappe“ rechtfertigt heute irgendwie diesen Ausnahmestatus Frankreichs in der Weltgemeinschaft mit anderen Atommächten und Staaten, die ökonomisch für Frankreich eine ernsthafte Konkurrenz bedeuten.

    Es wird für ein dann doch eher kleines Land wie Frankreich zunehmend ökonomisch schwierig, das atomare Abschreckungspotenzial in der dafür notwendigen Dimension zu finanzieren. Großbritannien geht es ähnlich, wenn man sich nur in Erinnerung ruft, welche Turbulenzen die Modernisierung der britischen Flugzeugträger und strategischen Atom-U-Boote bis heute verursachen.

    Die USA unter ihrer derzeitigen Führung geben jeden Tag eine weitere Kostprobe davon ab, dass ihnen die Uno und ihr wichtigstes Gremium genauso wenig bedeuten, wie andere internationale Vertragswerke. Im Gegensatz zu Großbritannien kann Frankreich nicht auf eine Staatengemeinschaft wie des Commonwealth als eine Art EU-Ersatz ausweichen, wo man einen gewissen Sonderstatus gelten machen könnte. Die ehemaligen französischen Kolonien sind allesamt, vielleicht mit Ausnahme des Vietnams, ökonomisch und politisch so unbedeutend, dass Frankreich nur innerhalb der EU wirklich bedeutend bleiben kann. Dann hätten die französischen Sonderbeziehungen zu den ehemaligen Kolonien auch wieder einen anderen Stellenwert.

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    Deshalb ist es für Frankreich zwingend erforderlich, dass es zusammen mit Deutschland die EU auf Linie bringt, natürlich auf eine Frankreich genehme. Und dazu muss Deutschland gezwungen werden, endlich mehr zu sein, als nur ein ökonomischer Koloss. Die jetzt gefahrene Attacke Frankreichs könnte also auch ein sanfter Erpressungsversuch in Richtung Berlin sein, endlich gemeinsame Sache mit Paris zu machen, die EU als souveränen Akteur zu etablieren, der weder den USA noch Russland oder China gegenüber Verbeugungen machen muss. Das geht nach Überzeugung Frankreichs nur, wenn die EU auch militärisch weitgehend eigenständig und satisfaktionsfähig ist. Dafür aber muss Deutschland militärisch wesentlich aktiver werden, scheint Frankreich zu glauben.

    Es geht Frankreich wohl weniger um Nord Stream 2 als um Grundsätzlichkeiten in der EU

    Vor dem Hintergrund, dass Nord Stream 2 ernsthaft kaum noch zu stoppen ist, zumal Gazprom bereits mehrfach erklärt hat, dass es die Bauarbeiten notfalls auch alleine zu Ende führen wird. Vor dem Hintergrund, dass die gegen Nord Stream 2 vorgebrachten Argumente bei näherer Betrachtung unaufrichtig sind, um es mal höflich auszudrücken, denn, wir dürfen nochmal daran erinnern, der eigentliche Frust gegen Nord Stream 2 hat ganz ordinäre kapitalistische Gründe, weil die Pipeline eine lästige Konkurrenz darstellt. Vor dem Hintergrund schließlich, dass die jetzt mit der novellierten EU-Gasrichtlinie angestrebte Lex Russland sehr wahrscheinlich gegen etwaige Nachfolge-Projekte von Nord Stream 2 als gegen das Projekt selbst gerichtet ist. Angesichts all dessen dürfte viel interessanter sein, wie Frankreich und Deutschland abseits dieses Streits wieder zueinander finden.

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    Tags:
    LNG, Gaslieferungen, Nord Stream 2, EU, Gazprom, Emmanuel Macron, Angela Merkel, Europa, Deutschland, USA, Frankreich, Russland, China