15:54 23 April 2019
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    Flaggen der EU und Ukraine (Archiv)

    Das deutsche Wort wiegt schwerer als Kiews Wille - Experte

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    Einen EU-Beitritt zu wollen, ist eine Sache. Eine ganz andere Sache ist, der EU tatsächlich beizutreten. Diese Binsenwahrheit muss Präsident Poroschenko offenbar noch beherzigen: Aus der Sicht der deutschen Regierung ist ein schneller Beitritt der Ukraine zur EU und Nato eher unrealistisch, schreibt das Portal „rueconomics“.

    Ein Änderungsgesetz soll den von Kiew vorgegebenen Kurs auf den Beitritt der Ukraine zur Europäischen Union und zur Nato in der ukrainischen Verfassung verankern. Das ukrainische Parlament – die Werchowna Rada – hat diese Verfassungsänderung endgültig verabschiedet. 334 Abgeordnete haben dafür gestimmt, 300 Stimmen waren nötig. Jetzt fehlt nur noch die Unterschrift des Präsidenten, damit die Novelle wirksam wird. Aber die wird Petro Poroschenko natürlich setzen, hatte er doch die Verfassungsänderung initiiert.

    Für den ukrainischen Präsidenten sei die Verfassungsänderung vor allem ein Propagandaerfolg, erklärt der Politologe Juri Potschta von der Russischen Universität der Völkerfreundschaft: „Poroschenko nutzt die Verfassungsänderung zur Stärkung seiner Position kurz vor den Präsidentschaftswahlen. Er wird die Änderung den Wählern als Sieg über Skeptiker, über sog. Landesverräter und über Russland verkaufen, das dem EU-Beitritt der Ukraine angeblich im Wege stehe. Diese Punkte wird Poroschenko in seiner Wahlpropaganda garantiert einsetzen.“

    Es könnte sein, dass dieser Schachzug von Poroschenko bei vielen Ukrainern auch wirklich verfängt, sagt der Experte: „Als Kiew das Assoziationsabkommen mit der EU unterzeichnete, nahmen das viele ukrainische Bürger als echten EU-Beitritt wahr. Die ersten Schritte auf dem Weg zum Beitritt sahen für sie schon wie der eigentliche Beitritt aus.“

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    Doch: Einen EU-Beitritt zu beabsichtigen, ist eine Sache. Eine ganz andere Sache ist, den Beitritt auch zu schaffen. Die deutsche Führung hat jedenfalls unmissverständlich erklärt, dass es so schnell dazu nicht kommen wird: „Der schnelle Eintritt der Ukraine in die EU oder die Nato ist keine realistische Aussicht“, sagte Berlins Ukraine-Botschafter, Ernst Reichel, wie Sputnik bereits berichtete. „Die Ukraine muss sehr viel tun, um sich auf den Status des Kandidaten für den Beitritt zu beiden Organisationen vorzubereiten“. Das sei ein „langer und gewundener Weg“.

    Der Politologe Potschta dazu: „Einerseits werden westliche Politiker Kiews Anstrengungen wie die Verfassungsänderung belächeln. Andererseits haben diese Anstrengungen für sie einen gewissen Symbolwert, sind eine Art Treueschwur gegenüber dem Westen. Solange Kiew diesen Schwur weiterhin vorbehaltlos leistet, kann man zusammenarbeiten – so die Haltung in Brüssel. Manchmal hat der Westen aber auch Zweifel, ob die Normalisierung der Beziehungen zu Russland nicht eine bessere Alternative wäre.“

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    Das Versprechen, die Ukraine werde der EU schnell beitreten, sei sehr wirksam gewesen, um am Anfang des Euromaidans die Menschen zu mobilisieren, sagt der Außenpolitikexperte Bogdan Bespalko laut dem Portal. Diese Behauptung sei absichtlich verbreitet worden. „Aber heute ist diese Illusion großteils verflogen. Fünf Jahre nach dem Putsch kommt die Ernüchterung.“

    Selbst ukrainische Politiker sehen die EU-Perspektive ihres Landes inzwischen nüchterner, schreibt das Portal. Der ehemalige Verkehrs- und Kommunikationsminister Jewgeni Tscherwonenko etwa sagte, das Versprechen eines EU- und Nato-Beitritts sei nichts als Gerede, „weil es für westliche Länder sehr viel lukrativer ist, die Ukraine als Störfaktor im Osten einzusetzen“.

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    Tags:
    Erfolg, Propaganda, Stärkung, Beitritt, NATO, EU, Ernst Reichel, Petro Poroschenko, Deutschland, Ukraine