20:57 19 Februar 2019
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    Bundeskanzlerin Angela Merkel (Archiv)

    Nord Stream 2 wird nicht blockiert: Merkel spricht von Einigung von EU-Staaten

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    Politik
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    Die EU-Mitgliedsstaaten haben am Freitag laut Bundeskanzlerin Angela Merkel den Kompromissvorschlag von Deutschland und Frankreich zur Gaspipeline Nord Stream 2 angenommen.

    Es sei ein wichtiger Schritt mit großer Mehrheit in Richtung der Richtlinie gelungen, sagte Merkel am Freitag in Berlin.

    Eine in Brüssel von Vertretern der EU-Staaten ausgehandelte Einigung sieht vor, über Änderungen an der EU-Gasrichtlinie strengere Auflagen für das Projekt zu erlassen

    Zuvor hatte die AFP berichtet, Paris und Berlin hätten einen Kompromiss zu Nord Stream 2 erzielt. Dieser soll es Berlin ermöglichen, als Hauptunterhändler Moskaus in dem Projekt zu agieren. Demzufolge soll die Zuständigkeit für Gaspipelines mit Drittstaaten wie Russland bei dem EU-Land liegen, wo die Leitung erstmals auf das europäische Netz trifft – in diesem Fall ist das Deutschland.

    Zuvor hatte Paris überraschend seinen Widerstand gegen das Gasprojekt angekündigt. Zunächst hatte die „Süddeutsche Zeitung“ darüber berichtet. Am Donnerstag bestätigte das Außenministerium in Paris, dass die französische Regierung eine Überarbeitung der europäischen Gasdirektive wolle. Ziel dieser Überarbeitung soll es gewesen sein, dass die Regeln des Dritten Energiepakets für alle Gaspipelines von Nicht-EU-Ländern angewandt werden. Die geforderten Änderungen sollten die Umsetzung des Gasleitungs-Projekts Nord Stream 2 beschränken.

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    Nord Stream 2