02:58 10 Dezember 2019
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    Juan Guaido während der Demo in Karakas (Archiv)

    EU zerstritten: Warum Rom und Athen sich weigern, Guaido als Präsident anzuerkennen

    © Sputnik / Leo Alwares
    Politik
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    Mindestens 17 EU-Mitgliedsstaaten haben Juan Guaido als Interimspräsidenten Venezuelas anerkannt. Die Regierungen Griechenlands und Italiens sind diesem Kurs nicht gefolgt. Stattdessen riefen sie zu Neuwahlen in dem lateinamerikanischen Land auf.

    Sputnik sprach mit dem politischen Kolumnisten der italienischen Zeitung “Corriere della Sera”, Paolo Salom, und dem Politologen und Koordinator von European Progressive Forum, Dimitris Rapidis.

    Obwohl mehr als die Hälfte der EU-Mitgliedsstaaten Guaido als Interimspräsidenten anerkannt haben, weigerte sich die italienische Regierung, dies zu tun. Warum?

    Paolo Salom: Man sollte sagen, dass diese politische Position unserer Regierung nicht so isoliert ist, wie es erscheint. Man sollte zugeben, dass unsere Regierung neu ist und da häufig Auseinandersetzungen zu erkennen sind. Wie Sie wissen, finden demnächst EU-Wahlen statt, und ein Teil dieser Allianz heißt auf Italienisch „giallo-verde“ (grün-gelb), nach der Farbe der Hauptparteien der Allianz – Lega und 5-Sterne-Bewegung.

    Sie streiten um die Aufmerksamkeit der Wähler. Ein bewährter Trend in Italien besteht wohl darin, dass hier alles Unzufriedenheit auslöst, was die USA machen. Unsere Regierung bezeichnet die Krise in Venezuela als einen neuen politischen Staatsstreich, der vom Weißen Haus organisiert wurde. Gerade deswegen beobachten wir eine solche Reaktion seitens Italiens.

    Wie ist die Reaktion der italienischen Bevölkerung auf die Situation? Sind die Italiener mit der Position der Regierung zu Venezuela einverstanden?

    Ich denke, dass die Menschen, die für diese Regierung stimmten, diese Position teilen. Unseres Erachtens wird diese Position von diesen Wählern geteilt.

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    Warum unterstützen die meisten EU-Mitgliedsstaaten Guaido? Was denken Sie darüber?

    Das ist schwer zu beurteilen, weil die EU aus 27 Ländern besteht, und es sehr schwer ist, von allen Mitgliedsstaaten eine einheitliche Position zu internationalen Krisen wie derzeit zu bekommen. Das ist äußerst schwer. Die Welt ist kompliziert. Und wir wissen, dass hinter den Ereignissen in Venezuela sehr viele Situationen und Kräfte auf beiden Seiten stehen.

    Ich denke, dass die meisten EU-Mitgliedsstaaten diesen selbst ernannten Präsidenten unterstützen, weil sie die Lage der venezolanischen Bevölkerung sehen. Es ist kein Geheimnis, alle wissen, dass Venezuela trotz enormer Ölvorräte ein armes Land ist. Die Menschen hungern und fliehen aus dem Land. Deswegen meine ich, dass diese Reaktion eine Art humanitäre Unterstützung ist.

    Italien tritt für neue Wahlen in Venezuela ein. Inwieweit sind Neuwahlen angesichts der Tatsache erforderlich, dass Maduro bereits wiedergewählt wurde, und diese Abstimmung wie Beobachter betonten, transparent und gerecht war?

    Ja, Italien unterstützt Neuwahlen, doch wir wollen uns nicht in die Innenpolitik Venezuelas einmischen. Das ist eine gute Position.

    Wir sprechen über ein südamerikanisches Land. Ich will niemanden kränken, doch wir können nicht meinen, dass die Demokratie-Standards dort mit denen in anderen Ländern vergleichbar sind. Es wurden Probleme festgestellt. Doch auch wenn die letzten Präsidentschaftswahlen fair waren, woran ich sehr zweifle, ist die heutige Situation in Venezuela tragisch.

    Man muss etwas tun. Die beste Lösung wäre – den Venezolanern selbst ermöglichen, darüber zu entscheiden, welche Regierung sie wollen. Sehr schlecht ist, dass wir sehen, wie andere Staaten sich in ihre inneren Angelegenheiten einmischen. Dennoch müssen wir zugeben, dass das Volk Venezuelas sich in einer sehr schlechten Lage befindet, und sie einen eigenen Weg finden müssen. Das wäre die beste Lösung.

    Griechenland war eines der Länder, die sich weigerten, Juan Guaido als Interimspräsidenten anzuerkennen. Warum?

    Dimitris Rapidis: Zuallererst möchte ich hervorheben, dass Griechenland von Anfang an seine Solidarität mit dem Volk Venezuelas ausdrückte. Wir unterstützen die Demokratie und die Wiederherstellung des Friedens in der stark polarisierten Gesellschaft. Die griechische Regierung tritt eindeutig für die Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten Venezuelas ein. Dieses Prinzip dehnt sich auch auf die ganze Welt aus.

    Was die Position der EU betrifft, nahm die griechische Seite an der Erstellung eines endgültigen Dokuments teil, das Maduro de facto zu Neuwahlen aufruft. Gleichzeitig wird in diesem Dokument keine Unterstützung für Guaido geäußert, der sich zum Interimspräsidenten Venezuelas erklärt hat.

    Nach der letzten Sitzung des Außenministerrats der EU haben mehrere EU-Mitgliedsstaaten de facto Guaido als Interimspräsident Venezuelas anerkannt. Dennoch tat Griechenland das nicht, weil wir immer noch glauben, dass diese Diskussionsgruppe, die sich in den nächsten Tagen in Montevideo in Uruguay versammelt, eine positive und friedliche Lösung der Probleme gewährleisten wird, mit denen Venezuela konfrontiert ist.

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    Sie schilderten eine rationale Denkweise des griechischen Volkes. Es liegt auf der Hand, dass Griechenland in den letzten zehn Jahren schwere Zeiten durchlebte. Inwieweit teilen griechische Politiker die Stimmungen zu Guaido?

    Was die griechischen Politiker betrifft, zeigen sie ehrlich gesagt wenig Interesse an der Situation in Venezuela. Einige Medien, vor allem die von der Oppositionspartei, die von den konservativen Neuen Demokraten unterstützt werden, versuchen diese Frage in öffentlichen Diskussionen zu stellen. Doch wir befinden uns ziemlich weit weg von Venezuela, in der entferntesten Ecke der EU und haben mit anderen Problemen zu tun.

    Doch die Tatsache steht fest – unabhängig von unserer geografischen Entfernung von Venezuela meint unsere Regierung tatsächlich, dass es eine friedliche Lösung der venezolanischen Krise geben, und die EU diesen Prozess unterstützen sollte. Sie sollte Anstrengungen zur Wiederherstellung der Demokratie und der Institutionen im Lande unterstützen.

    Können Sie die Einheit der EU bzw. die angebliche Einheit bei der Unterstützung von Guaido erklären? Handeln sie nach eigenem Willen in dieser Situation? Was die Position der EU betrifft, so gibt es Italien und Griechenland. Ich habe Meinungen verschiedener Experten gehört, die sind ebenfalls gegen diese Unterstützung und Einmischung. Damit sind Herde der Gleichgültigkeit zu diesem Beschluss der EU zu erkennen. Es stellt sich also heraus, dass es nicht ganz ein einstimmiger Beschluss war?

    Nein, gar nicht. Aus der Sicht der politischen Analyse sowie der strategischen Sicht ist absolut klar, warum die Staaten so stark Guaido unterstützen wollen. Interessant ist auch die Zeitspanne – zwischen der Erklärung Guaidos zum kommissarischen Präsidenten und den Erklärungen Donald Trumps und des EU-Ratsvorsitzenden Donald Tusk über die Unterstützung Guaidos. Ehrlich gesagt ist Maduro — soviel ich weiß — aktuell der gewählte Präsident Venezuelas, er ist der legitime Präsident des Landes. Diese Position wird auch von der UNO und von UN-Generalsekretär Antonio Guterres geteilt. Was das Chaos in Venezuela seit vielen Monaten betrifft, meine ich tatsächlich, dass die EU eine reifere und härtere Position zum Schutz der Demokratie einnehmen sollte.

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    Tags:
    Bewegung, Lösung, Zerfall, Anerkennung, Öl, EU, Juan Guaido, Griechenland, Venezuela, Italien