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    Präsident der Ukraine Petro Poroschenko (Archiv)

    Wovon Poroschenko träumt: Die Ukraine wächst und wird mit US-Hilfe Nato-Mitglied

    © Sputnik / Nikolaj Lasarenko
    Politik
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    Tilo Gräser
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    Fakten und Ursachen verdrehen sowie die eigene Rolle verschweigen – das kennzeichnet den Blick des Kiewer Präsidenten Petro Poroschenko auf die Lage der Ukraine. In einem Interview mit der Schweizer „Weltwoche“ legt er Zeugnis davon ab und bestätigt das eigentliche Ziel des Umsturzes von 2014.

    „Unsere Armee gehört zu den zehn besten in Europa“, behauptet der ukrainische Präsident Petro Poroschenko. Im Interview mit der Schweizer Wochenzeitung „Weltwoche“ erklärt er dem zweifelnden Gesprächspartner: „Die Soldaten sind höchstmotiviert, ausgesprochen patriotisch, extrem professionell und bestens ausgerüstet.“

    Das Interview belegt die Realitätsferne des Präsidenten in Kiew. Auf den Hinweis, dass die Ukraine trotz westlicher Hilfe das ärmste Land Europas ist, und die Frage, was er dagegen seit 2014 getan hat, verweist Poroschenko zuerst auf den Krieg, in dem sich das Land befinde. Deshalb müssten sechs Prozent des ukrainischen Bruttosozialprodukts für Sicherheit und Militär ausgegeben werden. Er behauptet einen um 25 Prozent gestiegenen Lebensstandard. Die Durchschnittseinkommen der Ukrainer seien ebenso um 25 Prozent gestiegen. Die Vergleichszahlen dazu nennt er nicht.

    Wen interessieren Fakten?

    Um nur eine Quelle für Fakten anzuführen sei die „Germany Trade & Invest“ (GTAI) zitiert, die Gesellschaft der Bundesrepublik Deutschland für Außenwirtschaft und Standortmarketing. Auf deren Website ist über die wirtschaftliche Lage der Ukraine unter anderem zu lesen: Der moderate Aufschwung sei mit Unsicherheiten verbunden, so, ob der Internationale Währungsfonds (IWF) weiter Hilfsgelder zahlt.

    „Ausländische Direktinvestitionen strömen nur zäh ins Land.“ Hindernisse bilden laut GTAI weiterhin Korruption, mangelnde Rechtssicherheit und politische Unsicherheit vor den Wahlen 2019. Die Löhne würden steigen, „bedingt auch durch die zunehmende Arbeitsmigration“. Der durchschnittliche Bruttomonatslohn habe zwar im Mai 2018 real 14,1 Prozent über dem Wert von Mai 2017 gelegen. Aber: „Mit umgerechnet 334 US-Dollar bleibt der Spielraum für Konsum aber beschränkt. Rund die Hälfte der Konsumausgaben der Haushalte entfällt auf Nahrungsmittel.“ Geldüberweisungen der Arbeitsmigranten würden den Konsum stützen. „Laut Angaben der ukrainischen Zentralbank erreichten sie im 1. Quartal 2018 einen Wert von 2,6 Milliarden US-Dollar.“

    Den laxen Umgang mit der Realität belegt der Oligarch im Präsidentenamt auch, als er gegenüber der „Weltwoche“ sagt, die Ukraine sei im Ranking der Weltbank seit 2012 bis heute von Platz 153 auf Platz 71 aufgestiegen. Um welches Ranking es geht, verrät er nicht: Es handelt sich um das „Doing Business“-Ranking der Weltbank, das misst, wie stark die Regulierung für lokale Unternehmen und Städte in 190 Ländern der Welt ist.

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    Die Ukraine unübertreffbar – im Absturz?

    Über die tatsächliche Leistungskraft eines Landes oder gar den Wohlstand seiner Bürger und deren Lebenssituation sagt das nichts aus. Das ficht Poroschenko aber anscheinend nicht an, wenn er meint: „Wenn uns da jemand übertreffen möchte, dann wüsste ich gerne, wer.“

    Robert Kirchner, Experte bei dem Beratungsunternehmen Berlin Economics, das die Bundesregierung in Ukrainefragen berät, erklärte zum von Poroschenko zitierten Ranking gegenüber der Zeitung „Handelsblatt“ bereits im November 2018: Die Investitionen auf Dollar-Basis seien wegen der in den letzten Jahren abgerutschten Landeswährung Hrywnja sogar rückläufig.

    Bei vielen Ukrainern würde die Erholung der Wirtschaft nicht ankommen, so Kirchner. Millionen Ukrainer würden im Ausland arbeiten – zumeist in Polen. Dem drittärmsten Land Europas drohe ein Fachkräftemangel. Aber die „pyramidenartig organisierte Korruption“ sei merklich weniger geworden, so das Handelsblatt.

    Mit dicker Brieftasche gegen Russland

    Vom ähnlichem Realitäts- und Faktengehalt sind auch die anderen Aussagen Poroschenkos im Interview, dass die „Weltwoche“ mit ihm während seines Aufenthaltes bei Weltwirtschaftsforum in Davos im Januar führte. „Nicht nur von Amts wegen gehört Poroschenko in Davos ‚dazu‘, auch seine Brieftasche lässt sich mit den Giganten messen“, so die Schweizer Zeitung. „Als Unternehmer brachte er es mit Autos, Schiffen, Fernsehen, Waffen und Schokolade zum Milliardär.“

    Poroschenko wiederholt im Interview alle bekannten antirussischen Vorwürfe, von angeblich 70.000 russischen Soldaten, die auf die Krim gebracht worden seien, bis hin zum angeblich täglich von Moskau geführten „hybriden Krieg“ gegen die Ukraine. Russland wolle in Europa ein neues Imperium aufbauen und die Sowjetunion wiederbeleben, „inklusive der Annektierung der Ukraine“, unterstellt er – wie auch in den anderen Fällen ohne Belege.

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    Durch die offene Nato-Tür

    Auf die Frage zum US-Präsidenten „War Trump Putins Mann?“, antwortet der Kiewer Präsident erstaunlicherweise damit, er sei überzeugt, „dass Donald Trump ein Amerikaner ist, der die amerikanischen Interessen zuoberst setzt“. Und stolz erklärt er, dass Trump angeblich wegen seines Anrufes bei US-Außenminister Mike Pompeo nach dem Zwischenfall vor der Meerenge von Kertsch im November 2018 das geplante Treffen mit Russlands Präsident Wladimir Putin beim G20-Gipfel in Buenos Aires abgesagt habe. Zufrieden mit dem US-Präsidenten meint Poroschenko: „Dies ist eine komplett pro-ukrainische Position, die sehr geschätzt wird.“

    Auch wenn es immer wieder gegenteilige westliche Signale gibt, glaubt der Kiewer Amtsträger, dass die Ukraine eines Tages doch noch in die Nato aufgenommen wird. „Am Bukarester Gipfel 2008 entschieden alle Nato-Staaten, dass ihre Tür für die Ukraine offensteht. Sobald wir die Kriterien erreicht haben, werden wir diese Möglichkeit mit Sicherheit nutzen.“

    Poroschenko wird im Februar wieder an der Münchner Sicherheitskonferenz teilnehmen. Dort wurde sein Auftritt im letzten Jahr als „extrem erleuchtend und sehr interessant“ angekündigt und tatsächlich behauptet, er sei „eine der führenden Figuren nicht nur in seinem Land, sondern auch, wenn es um die globale Sicherheit und Wirtschaft geht.“ Das „Weltwoche“-Interview zeigt, was davon zu halten ist.

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    Tags:
    Hindernisse, Beitritt, Hilfe, G20, NATO, Petro Poroschenko, Wladimir Putin, Europa, USA, Ukraine