22:29 21 November 2019
SNA Radio
    AfD-Chefs Alexander Gauland und Alice Weidel (r.)

    AfD verklagt Verfassungsschutz: Partei wehrt sich gegen „Prüffall“-Bezeichnung

    © AFP 2019 / Christof STACHE
    Politik
    Zum Kurzlink
    Von
    9241
    Abonnieren

    Im Januar hat das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) öffentlich verkündet, die AfD werde „bundesweit zum Prüffall“. Nun reagiert die Partei mit einer Klage. „Wir wehren uns juristisch dagegen, so bezeichnet zu werden“, sagt ein AfD-Bundestagspolitiker gegenüber Sputnik. Ein Extremismus-Forscher erläutert, warum Prüfung „längst überfällig“ sei.

    „Weil die Veröffentlichung einer Prüfung über eine Partei natürlich das Image der Partei – in dem Fall uns –  beeinträchtigen und schädigen kann, wehren wir uns juristisch dagegen“, sagte Roland Hartwig, AfD-Bundestagspolitiker und Rechtsanwalt aus Nordrhein-Westfalen, gegenüber Sputnik. Es sei auch klar: „Im Wettbewerb der Parteien hat eine Partei einen Nachteil, wenn man ihr nachsagt: Das Bundesamt für Verfassungsschutz interessiert sich für diese Partei, prüft diese Partei. Damit wird man in die Nähe einer möglichen Verfassungsfeindlichkeit gerückt und das kann bei dem einen oder anderen Wähler auch einen negativen Eindruck hinterlassen. Deswegen wehren wir uns dagegen und haben am Montag einen Eilantrag beim Verwaltungsgericht Köln eingereicht. Vorausgegangen war eine Unterlassungsaufforderung an das Bundesamt, es zu unterlassen, nochmal öffentlich zu verkünden, dass wir ein Prüffall seien.“

    AfD-Logo (Archiv)
    © AFP 2019 / PATRIK STOLLARZ
    Die AfD hatte Anfang der Woche eine 97-seitige Klageschrift beim Verwaltungsgericht Köln gegen das BfV eingereicht. Eine Sprecherin des Gerichts bestätigte laut Medien, es gehe um die Unterlassung der öffentlichen Aussage der Behörde, dass die AfD ein „Prüffall“ durch das Bundesamt sei. Zuvor hatte der Verfassungsschutz Mitte Januar öffentlich mitgeteilt, dass die AfD bundesweit als „Prüffall“ eingestuft wurde. BfV-Chef Thomas Haldenwang gab dazu eine Pressekonferenz.

    AfD: „Klage müsste erfolgreich sein“

    „Das Bundesamt hat unsere Unterlassungsaufforderung abgelehnt und jetzt wollen wir über eine gerichtliche Verfügung das Bundesamt entsprechend belehren lassen“, so der Jurist und AfD-Politiker. Seine Partei wolle in dem Fall nicht in die Prüfverfahren des BfV eingreifen, sondern kritisiere nur den Kommunikationsstil des Bundesamts. „Prüfen darf der Verfassungsschutz, das ist seine Aufgabe. Wir wollen dem Bundesamt nur untersagen, dass es öffentlich verkündet, dass es uns prüft.“ 

    >>>Andere Sputnik-Artikel: Tweets zur AfD verschwunden: Hat Verfassungsschutz Pressemitteilungen gelöscht?<<<

    Hartwig rechne mit Erfolgschancen. „Die Klage müsste erfolgreich sein. Das Bundesverfassungsgericht hat gesagt: Wenn ein Amt verkündet, dass es eine Partei beobachtet, benötige ich dafür eine rechtliche Grundlage. Diese Grundlage gibt es für die Beobachtung, das ist der Paragraph §16 im Bundesverfassungsschutzgesetz.“ Eine solche rechtliche Grundlage gebe es jedoch nicht für den Prüffall. „Die Verkündung einer Prüfung ist gesetzlich nicht vorgesehen, weil es eben auch in die Parteienrechte eingreift. Da es diese rechtliche Grundlage für einen Prüffall nicht gibt, bin ich sehr zuversichtlich, dass wir vor dem Verwaltungsgericht gewinnen werden.“ Zudem zeigte er sich mit Blick auf das Prüfverfahren der AfD durch das BfV überzeugt, dass es „keinerlei verdächtige Anhaltspunkte dafür gibt, dass wir in irgendeiner Form verfassungsfeindliche Zielsetzungen verfolgen.“

    Extremismus-Forscher: „Strategie der AfD ist durchsichtig“

    „Die Strategie der AfD ist sehr durchsichtig“, sagte Steffen Kailitz, Politologe und Extremismus-Forscher am Hannah-Arendt-Institut für Totalitarismusforschung der TU Dresden, im Sputnik-Interview. „Sie möchte ein Urteil über sich, zu dem das Bundesamt für Verfassungsschutz nach Abwägung gekommen ist, am liebsten vor den Augen der Öffentlichkeit verbergen. Sie kann das jedoch ohnehin nicht vollständig. Sie hat keine Möglichkeiten mit Blick auf die öffentliche Kommunikation der Einstufung vom Flügel und der Jungen Alternative als Verdachtsfälle.“

    Der Prüffall stelle eine Art Vorstufe zum Verdachtsfall dar, bei dem eine Beobachtung durch den Verfassungsschutz mit gewissen Einschränkungen erfolgt. Aus dem Gutachten des BfV lasse sich durchaus ableiten, dass die AfD insgesamt „an der unmittelbaren Grenze“ zum Verdachtsfall stehe. „Die größte innerparteiliche Gruppierung, der Flügel, und die Jugendorganisation Junge Alternative werden bereits als Verdachtsfall eingestuft und einer der Anführer des Flügels steht an der Spitze von Partei und Fraktion.“ Bei diesen Gruppierungen wäre aus Sicht von Kailitz ohnehin eigentlich bereits die Einstufung durch den Verfassungsschutz als Beobachtungsfall inhaltlich gerechtfertigt und damit notwendig gewesen.

    „Prüfung der AfD durch BfV längst überfällig“

    Für den Extremismus-Forscher erscheint es längst überfällig, dass die Partei aufgrund des Flügels und der Jungen Alternative vom Verfassungsschutz unter die Lupe genommen wird. „Ich denke, der Verfassungsschutz ist hier letztlich zu spät tätig geworden. Nach dem gegenwärtigen Stand müssten zumindest die ostdeutschen AfD-Landesverbände in Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen und Brandenburg – die auch vom Flügel sehr stark dominiert sind – eindeutig als Verdachtsfälle, wenn nicht bereits als Beobachtungsfälle klassifiziert werden – also nicht als Prüffälle“, forderte er. Der Politikwissenschaftler bezieht sich auf eine ganze Reihe von Äußerungen vor allem vom AfD-Fraktionschef in Thüringen Höcke, AfD-Landeschef in Brandenburg Andreas Kalbitz sowie von AfD-Bundestagsfraktionschef Alexander Gauland, „die als Belege für die Beobachtungswürdigkeit der Partei angeführt werden“ können.

    „Die AfD hat sich im Laufe ihrer relativ kurzen Existenz – sie ist erst 2013 gegründet wurden – in einem rasanten Maße radikalisiert.“ Wirtschaftsprofessor Bernd Lucke habe die Partei zunächst als wirtschaftsliberale und euro-kritische Partei ins Leben gerufen. Bereits kurze Zeit später sei es zu ersten Eintritten und Aufstiegen von Menschen rechtsradikaler Gesinnung gekommen. „Schon früh – 2014 – trat etwa Höcke als Parteisprecher in Thüringen auf“, nannte der Dresdner Forscher als Beispiel. Es habe bisher mehrere Radikalisierungswellen innerhalb der Parteistrukturen gegeben, erinnerte der Sozialwissenschaftler. „Ich glaube nicht“, so Kailitz, „dass die AfD große Aussichten auf Erfolg hat. Gegen die Einstufung kann die AfD inhaltlich nichts machen und so versucht sie zu unterdrücken, dass die Einstufung des Verfassungsschutzes öffentlich kommuniziert wird. Anscheinend fehlt es ihr an dem ‚Mut zur Wahrheit‘, den sie sonst gerne einfordert.“

    Eine Mitarbeiterin der Pressestelle des Bundesamts für Verfassungsschutz in Köln teilte auf Sputnik-Anfrage am Freitag mit, dass derzeit aus Rücksicht auf laufende Gerichtsverfahren kein Kommentar zur Klage möglich sei.

    Das Radio-Interview mit AfD-Politiker Roland Hartwig zum Nachhören:

    Das Radio-Interview mit Dr. Steffen Kailitz (TU Dresden) zum Nachhören:

    GemeinschaftsstandardsDiskussion
    via Facebook kommentierenvia Sputnik kommentieren
    Tags:
    Eindruck, Feindlichkeit, Klage, Extremismus, Gericht, Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV), Partei Alternative für Deutschland (AfD), Deutschland