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    Grichischer Premier Alexis Tsipras stimmt über die Ratifizierung des Nato-Beitrittsprotokolls  für  die  Republik Nord-Mazedonien ab

    Griechisches Parlament macht Weg für Nato-Beitritt Mazedoniens frei

    © AP Photo / Thanassis Stavrakis
    Politik
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    Das griechische Parlament hat das Nato-Beitrittsprotokoll für die Republik Nordmazedonien ratifiziert.

    An der namentlichen Abstimmung nahmen 294 Abgeordnete teil. Nach einer beinahe zwölfstündigen Debatte unterstützten 153 Parlamentarier die Ratifizierung des Beitrittsprotokolls, 140 waren dagegen. Ein Abgeordneter enthielt sich der Stimme.

    Der Entscheidung stimmten die Abgeordneten der Regierungspartei  SYRIZA und einige  Parlamentarier der  Fraktion der  linksliberalen Partei „To Potami" zu.

    Die Mitgliedsstaaten der Nato hatten am 6. Februar  in Brüssel das Beitrittsprotokoll für Mazedonien unterzeichnet. Das Dokument muss im Anschluss noch von jedem Staat ratifiziert werden. Bedingung für die Aufnahme in die Militärallianz war es, den Namen der ehemaligen jugoslawischen Republik zu ändern.

    Griechenland hatte den Beitritt Mazedoniens zum nordatlantischen Militärbündnis wegen des Namensstreits jahrelang blockiert. Athen hatte auf die Änderung des Namens der ehemaligen jugoslawischen Republik bestanden, damit sie nicht mit der gleichnamigen nordgriechischen Provinz verwechselt wird. Selbst der Name, unter dem das Land im Jahr 1993 in die Uno aufgenommen wurde — „Ehemalige Jugoslawische Republik Mazedonien" (auf Englisch abgekürzt FYROM) — passte Athen nicht.

    >>>Weitere Sputnik-Artikel: Beitrittsprotokoll wird unterzeichnet: Mazedonien soll das 30. Nato-Land werden<<<

    Am 30. September 2018 hatte in Mazedonien ein Referendum über die Namensänderung stattgefunden. Die Volksabstimmung scheiterte allerdings faktisch: Denn die Wahlbeteiligung betrug lediglich 36,8 Prozent bei 1,8 Millionen Wahlberechtigten, wobei für ein gültiges Ergebnis eine Wahlbeteiligung von mindestens 50 Prozent erreicht werden hätte müssen.

    Trotz des Scheiterns der Volksabstimmung sprachen EU, Nato und die USA von einem Erfolg.

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    Tags:
    NATO-Beitritt, Nord-Mazedonien, Mazedonien, Griechenland