02:50 23 November 2019
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    Ukrainischer Präsident Petro Poroschenko

    Präsidentschaftswahl in der Ukraine: Poroschenko kann alles tun, was er will

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    Politik
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    Die Lage von Petro Poroschenko bei der bevorstehenden Präsidentschaftswahl in der Ukraine ist unbeständig: Er läuft Gefahr, den Einzug in die zweite Runde nicht zu schaffen. Zu diesem Ergebnis kamen die Teilnehmer einer Diskussionsrunde in der Nachrichtenagentur Rossija Segodnja.

    Das Thema der Präsidentschaftswahlen in der Ukraine wird mit jedem Tag aktueller. Meinungsforscher führen ständig Studien durch und finden Favoriten heraus. Nach den letzten soziologischen Angaben führen der Entertainer Wladimir Selenski mit 19 Prozent und Julia Timoschenko, die Parteichefin von „Batkiwschtschina“ („Vaterland“), mit 18,2 Prozent die Umfragen an. Die Lage des amtierenden ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko (15 Prozent) ist instabil und schwankend.

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    Einige Experten sind der Meinung, dass Poroschenko Gefahr läuft, nicht in die zweite Runde zu gelangen. Andere meinen, dass der Amtsinhaber größte Chancen hat, wieder Präsident zu werden, trotz all des Aufhebens, das um ihn gemacht wird.

    Wie der Polit-Technologe und Professor Alexej Sitnikow meint, sei im zweiten Wahlgang nicht die Popularitätsquote, sondern das Anti-Ranking für den Erfolg ausschlaggebend: Derjenige, der den niedrigsten Wert habe, habe auch die größten Erfolgschancen. Außerdem meint er, dass der Politik-Neuling Selenski die Wahl gewinnen könnte. Falls er in die zweite Runde gelange, werde er große Chancen haben, Präsident zu werden.

    Dabei behauptet der Experte, dass „Timoschenko immer mehr Stimmen erhält, als die Statistik angibt, deswegen hat sie zweifellos eine günstigere Siegposition“. Die Gesamtleistung von Petro Poroschenko sei hoch. Nach Expertenmeinungen verfügt er über Geld, Macht und die Armee.

    Allerdings könne es beim Kampf um den Einzug in die zweite Runde auf nur wenige Prozentpunkte ankommen, so Sitnikow. „Diese Prozentpunkte erhalten die Kandidaten, wenn sie ausreichend viele angesehene Persönlichkeiten für sich gewinnen“, meinte der Experte.

    Der Abgeordnete der Werchowna Rada der Ukraine in der 4. bis 7. Legislaturperiode, Oleg Zarjow, merkte an, dass viele Präsidentschaftskandidaten mit Machtstrukturen verbunden seien. Das sei notwendig, um lokale Wahlkommissionen unter Kontrolle zu nehmen.

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    „89 Bewerberinnen und Bewerber haben bei der zentralen Wahlkommission der Ukraine ihre Unterlagen eingereicht, der Abstimmungszettel wird sehr groß sein. Laut Gesetz darf jeder Kandidat seine Beobachter zu allen Wahlkommissionen schicken. Die meisten Kandidaten sind rein technische Figuren, sie sind von der Regierung. Das heißt, dass sowohl die zentrale als auch die lokalen Wahlkommissionen Poroschenko unterstützen werden”, so Zarjow.

    Der Politiker meint, dass die lokalen Beobachter das gewünschte Ergebnis unterzeichnen und die Unterlagen dann an die dem Präsidenten unterstehende zentrale Wahlkommission weiterleiten werden. Andere Kandidaten werden gezwungen sein, vor Gericht zu gehen. Aber die Gerichtsbehörden stehen ebenfalls unter Regierungskontrolle. Daher könnte der ukrainische Präsident Petro Poroschenko mit diesen Wahlen formal „alles tun, was er will“.

    Kürzlich hat die Werchowna Rada der Ukraine Verfassungsänderungen angenommen, die ihr Bestreben zeigen, der Nato und den europäischen Strukturen beizutreten. Das sei ebenfalls ein Bestandteil der Wahlkampagne von Präsident Poroschenko, sagte der Staatsduma-Abgeordnete Alexander Scherin:

    „Seine Erfolgsaussichten sind niedrig, deswegen wird er versuchen, die Lage im Südosten der Ukraine zu destabilisieren. Der amtierende Präsident wird in die Geschichte als Peter der Zerstörer eingehen, weil alles, was er tut, auf Zerstörung abzielt.”

    Die Präsidentschaftswahl in der Ukraine soll am 31. März stattfinden. Die zentrale Wahlkommission hat 44 Präsidentschaftskandidaten registriert. Das ist die größte Anzahl von Kandidaten, die es in der Ukraine seit ihrer Unabhängigkeit nach dem Zerfall der Sowjetunion gegeben hatte.

    Bis zu zehn Millionen Ukrainer werden bei der kommenden Präsidentschaftswahl wegen den Handlungen Kiews, die ihr Wahlrecht einschränken, nicht abstimmen können, sagte der ständige Vertreter Russlands bei der OSZE, Alexander Lukaschewitsch. Er verwies darauf, dass die Ukraine beschlossen hat, keine Wahllokale auf dem Territorium Russlands zu eröffnen. In den selbsterklärten Volksrepubliken Donezk und Lugansk werden ebenfalls keine Wahlen abgehalten, weil es keinen direkten Dialog zwischen Kiew und der Donbass-Region gibt.

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    Tags:
    Wahlkampagne, Präsidentschaftswahlen, Wladimir Selenski, Julia Timoschenko, Petro Poroschenko, Donbass, Ukraine