00:53 24 April 2019
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    Der Botschafter der USA in Deutschland, Richard Grenell (Archiv)

    US-Botschafter ist mit Deutschland unzufrieden und stellt Forderungen

    © AP Photo / Michael Sohn
    Politik
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    Der US-Botschafter in Deutschland, Richard Grenell, hat bereits mehrfach Kritik auf sich gezogen, weil er sehr offene Forderungen und Drohungen an die Bundesregierung richtete. Nun legt er weiter nach.

    Der US-Botschafter in Deutschland, Richard Grenell, ist mit Deutschland unzufrieden. Die Bundesrepublik investiert viel zu wenig in die Rüstung, so der Amerikaner.

    „Die deutschen Zusagen, die Verteidigungsausgaben auf 1,5 Prozent (des Bruttoinlandsprodukts) zu erhöhen, genügen nicht. Die Nato verlangt 2 Prozent bis 2024", sagte Grenell der „Welt am Sonntag“.

    Die Nato dürfe keine Schwäche zeigen. „Russland steht vor der Haustür“, so die Argumentation des Amerikaners. Man müsse die Allianz daher weiter stärken.

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    Besonders zu kritisieren sei dabei, dass „Deutschland nach wie vor keinen überzeugenden Plan vorgelegt hat, der einen Weg zum Zwei-Prozent-Ziel vorgibt“.

    Er habe zwar Verständnis dafür, dass die Deutschen ihr Steuergeld lieber „zuhause ausgeben, statt den Militärhaushalt aufzustocken“, jedoch gehe es den amerikanischen Steuerzahlern schließlich genauso, erklärte der Vertreter von US-Präsident Donald Trump.

    Eigentlich hatte die Bundesregierung Washington bereits versprochen, nicht nur die Verteidigungsausgaben auf 1,5 Prozent (des Bruttoinlandsprodukts) für die Jahre bis 2024 zu erhöhen, sondern den erreichten Anstieg auch in den Jahren nach 2024 fortzusetzen. Der Schritt wird von Experten als ein Versuch gewertet, die US-Administration um Trump zu besänftigen, die Deutschland seit Monaten zu höheren Verteidigungsausgaben drängt.

    Gleichzeitig nutzte Grenell die Möglichkeit, um vor deutschen Versuchen zu warnen, US-Sanktionen gegen den Iran zu umgehen.

    „Amerikanische Sanktionen zu umgehen, ist nicht ratsam“, so die recht offene Warnung Grenells.

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    Auch gegen das internationale Pipeline-Projekt Nord Stream 2 holte der US-Botschafter aus. Berlin sollte Moskau keine Chance geben, dessen Einfluss im Gassegment auszuweiten. Man habe zwar nichts Grundsätzliches gegen russisches Gas, doch das neue Pipeline-Projekt gehe zu weit.

    „Wir sind aber gegen zu viel russisches Gas, das unsere Partner in die Abhängigkeit treibt. Wir waren einverstanden mit Nord Stream 1, aber Nord Stream 2 geht zu weit“, so der US-Diplomat wörtlich.

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    Tags:
    Verteidigungsausgaben, Rüstungsetat, Forderungen, Drohung, Sanktionen, Nord Stream 2, Richard Grenell, Angela Merkel, Iran, Deutschland, USA, Russland