23:59 23 April 2019
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    Deutschlands Wirtschaftsminister Peter Altmaier

    Bundeswirtschaftsminister will Nachrüstung nicht ausschließen

    © AP Photo / Christophe Gateau
    Politik
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    Deutschlands Wirtschaftsminister Peter Altmaier hat aufgerufen, nach der Aufkündigung des INF-Abrüstungsvertrages alle Optionen in Betracht zu ziehen, darunter auch eine Nachrüstung mit neuen Waffensystemen. Das schreibt die „Welt am Sonntag“.

    „Ich setze darauf, dass sich Amerikaner und Russen am Ende einigen werden. Ich finde es aber falsch, dass einige den Gedanken der Nachrüstung von vornherein ausschließen. Das würde unsere Verhandlungsposition schwächen“, sagte Altmaier dem Blatt.

    Nur wenn Europa und die USA grundsätzlich ihre Entschlossenheit und Handlungsfähigkeit demonstrierten, werde Moskau bereit sein, auf die westlichen Anliegen Rücksicht zu nehmen, so Altmaier.

    „Das heißt konkret: Wenn wir am Ende wirkliche Abrüstung wollen, dürfen wir im Vorfeld keine Option kategorisch ausschließen“, sagte der Minister.

    US-Präsident Donald Trump hatte am 29. Oktober 2018 den Ausstieg aus dem INF-Vertrag angekündigt – unter dem Vorwand, dass Moskau gegen das Dokument verstoßen habe und Raketen vom Typ 9M729 besitze, die angeblich den Vertragsbedingungen widersprächen. Das russische Verteidigungsministerium hatte ausländischen Militärattachés indes eine Rakete dieses Typs gezeigt und erläutert, dass deren Reichweite bei Tests höchstens 476 Kilometer betragen habe, während der Vertrag einen Grenzwert von 500 Kilometern vorsehe.

    Russland hat wiederholt darauf verwiesen, dass die in Rumänien und Polen aufgestellten Raketenabwehr-Anlagen der USA den Vertrag verletzen würden.

    Washington hatte am 2. Februar in einer Note die Aussetzung des INF-Vertrages verkündet, sich jedoch das Recht vorbehalten, innerhalb eines halben Jahres zu den Bestimmungen des Vertrages zurückzukehren.

    Der russische Präsident Wladimir Putin hatte zuvor angekündigt, dass Russland seine Teilnahme am INF-Vertrag aussetze – als Antwort auf das ähnliche Vorgehen der USA. Putin erinnerte ferner an die Mitteilung Washingtons über laufende Forschungs- und Entwicklungsarbeiten. „Wir werden das Gleiche tun“, sagte er.

     

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    Tags:
    INF-Vertrag, Donald Trump, Peter Altmaier, Wladimir Putin, Deutschland, USA, Russland