13:28 31 Oktober 2020
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    Die Anerkennung des selbsternannten venezolanischen Präsidenten Juan Guaidó wirft völkerrechtliche Fragen auf und könnte „eine Einmischung in innere Angelegenheiten sein“. Dies geht aus einem der Deutschen Presse-Agentur vorliegenden Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags hervor.

    Die siebenseitige Expertise im Auftrag der Linksfraktion hebt hervor, dass für die Frage der völkerrechtlichen Zulässigkeit bedeutend sei, ob es sich um „eine vorzeitige Anerkennung“ handele. Diese dürfe nicht erfolgen, bis sich der neue Präsident bereits endgültig durchgesetzt hat.

    Ob die „tatsächlichen Voraussetzungen“ für eine vorzeitige Anerkennung vorlägen, könne durch das Gutachten „mit den zur Verfügung stehenden Mitteln nicht zweifelsfrei festgestellt werden“, so die Wissenschaftler.

    Es gebe jedoch „starke Gründe für die Annahme“, dass die Anerkennung Guaidós eine Einmischung in innere Angelegenheiten sei, heißt es in dem Gutachten.

    „Somit bleibt die Frage, ob die Einmischung in innere Angelegenheiten im vorliegenden Fall als unzulässige Intervention zu qualifizieren ist, durchaus berechtigt."

    Am 23. Januar hatte sich der Präsident der Nationalversammlung von Venezuela, Juan Guaidó, im Zuge der Massenproteste gegen den Staatschef Venezuelas, Nicolás Maduro, selbst zum Übergangspräsidenten des Landes erklärt.

    Die USA und einige andere Staaten haben Guaidó als Interimsstaatschef anerkannt und von Präsident Maduro gefordert, keine Gewalt gegen die Opposition zuzulassen.

    Russland, China, die Türkei und einige weitere Staaten bekundeten dagegen Solidarität mit Maduro, der seinen Rücktritt ablehnte und von einem von den USA inszenierten Putsch-Versuch sprach.

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    Tags:
    Gutachten, Anerkennung, Bundestag, Juan Guaido, Venezuela, Deutschland