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02:41 17 Oktober 2019
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    US-Flagge über der US-Botschaft in Berlin (altes Foto)

    Russischer Politiker: „Deutschland lässt sich nicht erpressen“

    © AP Photo / Michael Sohn
    Politik
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    Hinter der neuen amerikanischen Kritik an den deutschen Militärausgaben erkennt der russische Außenpolitiker Wladimir Dschabarow den Wunsch, der Bundesrepublik für ihre Unterstützung von Nord Stream 2 die Quittung zu geben. Die USA wollen die Pipeline, die bald Erdgas von Russland direkt nach Deutschland transportieren soll, verhindern.

    Richard Grenell, der US-Botschafter in Berlin, hat Deutschland eine weitere Erhöhung der Militärausgaben nahegelegt. „Die deutschen Zusagen, die Verteidigungsausgaben auf 1,5 Prozent (des BIP) zu erhöhen, genügen nicht. Die Nato verlangt 2 Prozent bis 2024", sagte Grenell der „Welt am Sonntag“. Sein Verlangen argumentierte er damit, dass „Russland vor der Haustür“ stehe.

    „Ich denke, dieses Statement ist mit der Position Deutschlands in puncto Nord Stream 2 verbunden“, kommentierte Wladimir Dschabarow, Vizechef des Auswärtigen Ausschusses des Föderationsrats (russisches Parlaments-Oberhaus), am Sonntag gegenüber dem Sender RT.

    „Die USA meinen sicherlich, dass russisches Erdgas vor der Tür stehe und eine Bedrohung darstelle, was natürlich reiner Unsinn ist“, urteilte der Politiker.

    Er verwies darauf, dass die USA jetzt eine Militarisierung Deutschlands vorantreiben wollen, gerade das, was sie einst selber verhindern wollten.

    Er glaube nicht, dass die Deutschen in eine weitere Erhöhung ihrer Verteidigungsausgaben einwilligen oder bei Nord Stream 2 nachgeben würden, sagte Dschabarow. Schließlich seien russische Gaslieferungen „sowohl für die deutsche Regierung als auch für die deutsche Bevölkerung sehr wichtig“.

    „Deutschland wird sich nicht erpressen lassen“, so Dschabarow. „Dennoch werden die USA mit ihrer antirussischen Politik noch lange nicht aufhören.“

    Die im Bau befindliche Gasleitung Nord Stream 2 soll noch in dioesem Jahr die Ostsee-Pipeline Nord Stream 1 ergänzen, die seit 2011 russisches Erdgas abseits der Transitländer direkt nach Deutschland transportiert. Die USA stemmen sich gegen das Projekt, weil es mit teurerem amerikanischem Fracking-Gas konkurriert.

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    Tags:
    Verteidigungsausgaben, Ostsee-Pipeline, Erdgas, Nord Stream 2, Richard Grenell, Wladimir Dschabarow, Deutschland, USA, Russland