17:33 19 Februar 2019
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    US-Haushaltsstreit: Neuer Shutdown droht

    © Sputnik / Alexey Agaryschew
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    In den USA droht offenbar ein neuer Shutdown, also die teilweise Schließung von Behörden. Der Grund ist, dass sich Republikaner und Demokraten weiterhin nicht auf ein neues Haushaltsgesetz einigen können.

    In den Vereinigten Staaten droht erneut die Schließung von Behörden. Um das zu verhindern, müssten sich Vertreter der Republikaner und der Demokraten bis zum Freitag auf ein neues Haushaltsgesetz einigen. Doch eine Kompromissbereitschaft fehlt, wie beide Seiten jetzt deutlich machten.

    Konkret geht der Streit um die Finanzierung einer von US-Präsident Donald Trump geforderten Mauer an der Grenze zu Mexiko weiter. Trump verlangt Finanzmittel für den Bau der Mauer, die Demokraten lehnen deren Finanzierung jedoch ab.

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    Trumps amtierender Stabschef Mick Mulvaney hat dem Sender NBC bereits erklärt, dass er einen erneuten Stillstand von Teilen der Regierung „absolut nicht“ ausschließen könne.

    Die Position von Senator Richard Shelby, Verhandlungsführer der Demokraten, scheint dies zu bestätigen: „Ich denke, die Gespräche sind ins Stocken geraten“, sagte er.

    Ehemaliger US-Präsident George W. Bush (Archivbild)
    © AFP 2018 / The White House/ Eric Draper
    Auch Unterhändler haben am Sonntag klargemacht, dass die Verhandlungen im Moment keine Fortschritte erzielen.

    Damit wird es immer wahrscheinlicher, dass die Frist vom 15. Februar ohne ein neues Haushaltsgesetz abläuft.

    Zuvor war erst am 25. Januar ein fünfwöchiger Shutdown beendet worden, es war der längste in der Geschichte der USA.

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    Tags:
    Shutdown, Mauer, Finanzierung, Streit, Haushalt, Kongress, Richard Shelby, Donald Trump, Mexiko, USA