23:50 17 November 2019
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    „Die USA sind eine imperialistische Macht“ – US-Friedensaktivist zu Venezuela-Krise

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    Politik
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    In der Venezuela-Krise ist weiterhin keine Entspannung in Sicht und eine US-amerikanische Militärintervention wird immer wahrscheinlicher. Ein Blick in die Geschichtsbücher zeigt: US-Einmischungen in Lateinamerika haben eine lange Tradition. Die USA sind eine imperialistische Macht, sagt der linke US-Friedensaktivist John Catalinotto.

    Es ist fast 200 Jahre her, da entwarf der damalige US-Präsident James Monroe die sogenannte Monroe-Doktrin. Die wesentlichen Punkte der Doktrin waren zum einen die unumkehrbare Lossagung der Vereinigten Staaten von den europäischen Kolonialmächten, zum anderen wurde Lateinamerika quasi zur Einfluss-Sphäre der USA erklärt. Schon damals spielten in Bezug auf die Staaten Süd- und Mittelamerikas, die sich gerade erst von ihren europäischen Besatzern unabhängig machten, Faktoren wie wirtschaftliche und ideologische Gründe, Fragen der äußeren Sicherheit und die territoriale Expansion eine wichtige Rolle.

    In den ersten Jahrzehnten nach der Unterzeichnung der Doktrin 1823 passierte in Bezug auf die südlichen Nachbarn wenig, denn die USA waren militärisch nicht stark genug, um entsprechende Schritte zu unternehmen. Mit dem Krieg gegen Mexiko (1846-1848), infolgedessen die USA ihrem Nachbarstaat etwa die Hälfte seines damaligen Territoriums abnahmen (die heutigen US-Staaten Arizona, Kalifornien, Nevada, Utah sowie Teile von Colorado, New Mexiko und Wyoming), gaben die Vereinigten Staaten unter Präsident James K. Polk den Startschuss für eine lange Reihe von US-amerikanischen Interventionen in Lateinamerika. „Das waren die vorimperialistischen Zeiten. Aber seit 1898 waren die USA eine imperialistische Macht, in Konkurrenz mit den europäischen imperialistischen Mächten. Seither gab es viele Interventionen in Lateinamerika“, bestätigt John Catalinotto, marxistisch-leninistischer Friedensaktivist aus den USA. Zu nennen wären die Intervention in Panama (1903), die US-amerikanische Besatzung von Haiti (1915-1934) oder die Interventionen in Kuba. In allen Fällen suchten die USA, sich umfangreichen Einfluss zu sichern und eigene Interessen, wie beispielsweise den Bau des Panama-Kanals, umzusetzen.

    „Aber in jüngster Zeit, seit ich als Friedensaktivist tätig bin, waren es die Intervention in Guatemala 1954 und der Völkermord gegen die indigene Bevölkerung. Sie haben Hunderttausende getötet. Rios Montt war damals der Präsident. Er war General und hat den Völkermord begangen. Und das bleibt – bis heute gibt es nicht wirklich ein freies Guatemala“, so Catalinotto.

    Nun könnte man argumentieren: Das liegt weit zurück und sicher sehen die US-Amerikaner im Nachhinein ein, dass vieles von dem, was die USA in Lateinamerika unternommen haben, nicht richtig war. Oder finden die Amerikaner diese Interventionen auch heute noch gerechtfertigt? Dazu der linke Friedensaktivist John Catalinotto:

    „Ich würde nicht sagen, dass das Volk es als gerechtfertigt ansieht. Es ist schwer zu erklären. Die Argumente sind in den Medien, und die Medien sind alle von der hier herrschenden Klasse kontrolliert. In einer Frage, wie dieser, auch wenn es die Trump-Regierung jetzt in Venezuela machen würde, sagt die Konkurrenz nicht viel gegen die Intervention. Deshalb hört die Bevölkerung im Allgemeinen diese Argumente nicht. Ich glaube, in den USA gibt es nicht viel Unterstützung für eine Intervention in Venezuela.“

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    Venezuela – ein zweites Chile?

    Historische Beispiele von US-Interventionen, die an die heutige Venezuela-Krise erinnern, brauche man nicht lange zu suchen. Ein militärisches Eingreifen sei jedoch nicht immer notwendig, um US-Interessen durchzusetzen. Die USA würden sich anderer Kanäle bedienen, durch Oligarchen und lokale Militärs die Ereignisse in die gewünschte Richtung lenken.  Für den Vergleich mit dem heutigen Venezuela sei Chile ein gutes Beispiel.

    „Dort gab es aber einen starken rechtsgewandten Teil in der Bevölkerung gegen die sozialistische Regierung von Allende. 1973 haben die USA deswegen nicht offen über eine militärische Intervention gesprochen, sondern den rechten Kräften in Chile geholfen und mitorganisiert. Sie brauchten es aber nicht selbst zu machen. In Venezuela hat die Rechte keine Unterstützung im Volk. Juan Guaido war ein Unbekannter. Er ist nur eine Marionette von den USA und den anderen ‚Kolonialmächten‘. Solange die militärischen Streitkräfte die Regierung von Maduro unterstützen, können seine Gegner nichts machen ohne die Hilfe der USA, Kolumbiens und anderer.“

    Er glaube, die USA würden mit der Intervention drohen, um zu versuchen, einen Keil in die bolivarischen Streitkräfte zu treiben.  Sie wollten einen Putsch von Innen organisieren. Und dazu bräuchten sie einen Teil der bolivarischen Streitkräfte. Am Samstag wurde bekannt, dass der selbsternannte venezolanische Interimspräsident Juan Guaido ein militärisches Eingreifen der USA in seinem Land nicht ausschließt.

    Köpfe und Motive hinter der möglichen US-Intervention

    Die speziellen Beauftragten der US-Regierung für die „Wiedereinführung der Demokratie in Venezuela“ sind keine Unbekannten. Das Trio besteht aus Trumps Sicherheitsberater John Bolton, dem US-Außenminister und ehemaligen CIA-Direktor Mike Pompeo und Elliott Abrams, der schon unter Ronald Reagan einflussreiche Positionen eingenommen hat und maßgeblich an Entscheidungen hinsichtlich der US-Einmischungen in Nicaragua und El Salvador beteiligt gewesen ist. Alle drei sollen den Irak-Krieg befürwortet haben. Außerdem hat Bolton in verschiedenen Interviews offen gesagt, dass die USA an dem Erdöl Venezuelas interessiert sind und dass bereits Gespräche mit US-amerikanischen Ölkonzernen geführt werden.

    „Bolton, Abrams und Pompeo sind alle Kriegsverbrecher. Das sind alles Leute, die zu Zeiten der UDSSR anti-kommunistisch waren und die jetzt gegen China, Russland und den Iran sind. Sie wollen keine Konkurrenz für den US-amerikanischen Imperialismus in der Welt. Bolton hat z.B. immer Krieg gegen den Iran gewollt. Von Abrams haben wir seit fast 30 Jahren nichts gehört. Er war immer schlecht und jetzt ist er ein sogenannter Spezialist für venezolanische Interventionen. Pompeo war immer CIA. Diese Kriegsverbrecher suchen einen Krieg gegen Venezuela, auch Kuba, auch Nicaragua. Sie wollen alle diese Konkurrenten der USA vernichten“, so Catalinotto.

    Es gebe ideologische Gründe, die diese Leute motivierten, und sie würden ihr Vorgehen an die US-amerikanische regierende Klasse verkaufen indem sie sagten, diese könnte das Erdöl haben und Geld damit machen. Es sei also ein Zusammenspiel aus ideologischen, geostrategischen und wirtschaftlichen Interessen. „Aber der herrschenden Klasse geht es in erster Linie ums Geld. Sie haben einen inkompetenten Präsidenten Trump hingenommen, weil er alles gemacht hat, was sie wollten.“

    Venezuela: Startschuss für einen neuen Kalten Krieg?

    Es sei für ihn unfassbar, mit welcher Offenheit die USA den Regime Change in Venezuela zu eigenen Gunsten forcieren und wie sie dabei die Welt in zwei Lager spalten würden, so Catalinotto.

    „Ich weiß nicht, ob es einen neuen Kalten Krieg über den Venezuela-Konflikt geben wird, aber auch ohne Venezuela gibt es die Bewegung in Richtung Kalter Krieg mit China, Russland und anderen Staaten wie dem Iran auf der einen Seite und den alten imperialistischen Staaten in Westeuropa, USA, Kanada und Japan auf der anderen Seite. Es ist ähnlich wie der Kalte Krieg damals, nur ohne sozialistische Staaten wie die UDSSR. Russland ist aber immer noch draußen, nicht willkommen bei den alten imperialistischen Staaten.“

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    Militärische Intervention über den UN-Sicherheitsrat und das Völkerrecht hinweg?

    Laut UN-Charta dürfen die Großmächte USA, Russland und China nur dann wirtschaftliche und militärische Gewalt gegen ein anderes Land anwenden, wenn der UN-Sicherheitsrat das einstimmig beschlossen hat. Im Fall Venezuelas ist das nicht passiert und es ist unwahrscheinlich, dass Russland und China ihre Zustimmung dafür doch noch geben. Sollten die USA in Venezuela einmarschieren, wäre dies ein Völkerrechtsbruch. Doch würden sich die USA im Zweifel von solchen Erwägungen aufhalten lassen? John Catalinotto ist sich da nicht so sicher. Es habe ihn überrascht, dass einige Generäle im Pentagon sich gegen einen Einmarsch ausgesprochen haben. „Aber diese Generäle haben ein besseres Verständnis von der Realität als die kriminelle Bande im Weißen Haus.“

    Die USA würden sich den UN-Sicherheitsrat immer zunutze machen, wenn sie das könnten. Nach der verlorenen Abstimmung können sie es im Falle Venezuelas nicht.

    „Es würde gegen das internationale Völkerrecht verstoßen, wenn sie etwas gegen Venezuela machen und dort einmarschieren würden. Ich weiß aber nicht, ob das die Regierung der USA aufhalten kann. Wenn die Generäle in den USA glauben, die Venezolaner seien gut genug organisiert, um einen Volksaufstand gegen eine US-Besatzung zu machen, dann werden sie vielleicht nichts unternehmen“, so der US-Friedensaktivist.

    Zusammen mit seinen Mitstreitern organisiert Catalinotto Demonstrationen und Kundgebungen in den USA, um gegen einen möglichen US-Einmarsch zu protestieren. Zudem schreibt er über die Ereignisse in Venezuela in der Zeitung „Workers World“ und übersetzt Artikel des argentinischen Journalisten Marco Terrugi, der aus Caracas berichtet, ins Englische.

    Das komplette Interview mit John Catalinotto zum Nachhören:

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    Tags:
    Doktrin, Einmischung, Intervention, Krieg, Kalter Krieg, James Monroe, Venezuela, USA